Kölner Polizei antwortet auf Kritik an Handhabung von Marsch für das Leben

Köln, 20 September, 2023 / 6:00 AM

Die Kölner Polizei hat eine Räumung der Blockade, durch welche der Marsch für das Leben am Samstag zur Umkehr gezwungen wurde, zwar versucht, das Vorhaben später aber wieder aufgegeben. Das erklärte die Kölner Polizei auf Anfrage von CNA Deutsch.

„Nur unter einem erheblichen Einsatz von Zwangsmitteln (Einsatzmehrzweckstock, Pfefferspray) wäre es möglich gewesen, die Blockadestelle zu räumen“, so die Pressestelle der Kölner Polizei. Nach Abwägung der betroffenen Grundrechte habe man sich anders entschieden.

Somit blieb die Situation einerseits insgesamt friedlich, andererseits wurde der Marsch für das Leben mit 2.800 Teilnehmern stundenlang blockiert.

Die Lebensschützer nahmen die Lage überwiegend mit Gelassenheit und Humor. Sie reagierten mit spontanen Tänzen und Polonaisen auf die ihnen entgegengerufenen Hassparolen. Vor allem entstand untereinander ein intensives Kommunikationsereignis: Viele Teilnehmer nutzten die Wartezeit, um sich miteinander bekannt zu machen und auszutauschen, Freundschaften wurden vertieft und neu geschlossen. Mit Ausnahme der fehlgeschlagenen Räumung hatte die Polizei die Lage im Griff.

Wie viele Einsatzkräfte zum Schutz der Veranstaltung zur Verfügung standen, wollte die Kölner Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht mitteilen.

Der Bundesverband Lebensrecht, der Veranstalter des Marsches für das Leben, zeigte sich nicht zufrieden mit der Polizeistrategie in Köln. In einer Presseerklärung hieß es: „Während es in Berlin der Polizei auch dieses Jahr gelang, gewaltbereite Gegendemonstranten auf Abstand zu halten, zeigte sich die Polizei in Köln nicht genügend vorbereitet und überfordert, trotz langfristiger Ankündigung der Gewaltbereitschaft pöbelnder, teils antidemokratischer und intoleranter Gruppierungen, die das Meinungs- und Versammlungsrecht negieren und im Fall einer anderen Meinung als der eigenen aggressiv bekämpfen.“

Seit 21 Jahren führt der Bundesverband Lebensrecht in Berlin jährlich den Marsch für das Leben durch. In diesem Jahr fand gleichzeitig erstmals auch in Köln ein Marsch statt. Das Datum für die nächste Veranstaltung, wiederum in Berlin und Köln, ist der 21. September 2024.

Einen Erfahrungsaustausch mit der Berliner Polizei habe es nicht gegeben, so die Kölner Polizei gegenüber CNA Deutsch. Man sei von „erheblichen Unterschieden im Hinblick auf die zu erwartende Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern, den örtlichen Gegebenheiten in Köln und dem Personenspektrum der Gegenversammlungen“ ausgegangen.

Auf massive Kritik der Lebensschützer traf unterdessen die Äußerung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos, aber bei der Wahl 2020 unterstützt von der CDU und den Grünen), die öffentlich erklärt hatte: „Letztlich kann es beim heutigen Marsch für das Leben in Köln nur darum gehen, dass Frauen die Verfügungsgewalt über ihren Körper und ihre Gesundheit nicht überlassen werden soll. Das steht niemandem zu. Ich finde es gut, dass sich viele KölnerInnen dem entgegenstellen.“ Nach Ansicht von Lebensschützern habe diese Äußerung „faktisch zur Eskalation der Gewalt“ beigetragen.

In Deutschland ist eine Abtreibung weiterhin Gegenstand des Strafrechts, auch wenn es unter verschiedenen Umständen nicht greift (etwa nach einer Beratung in einer staatlich anerkannten Stelle). Die gegenwärtige Bundesregierung strebt jedoch wenigstens in Teilen an, das Thema Abtreibung gänzlich aus dem Strafrecht zu streichen.

Für Diskussionen in den sozialen Netzwerken sorgen inzwischen Schilderungen und Fotos eines pro-life-Standbetreibers, der sich gegen Diebstahl und Sachbeschädigungen der Störer zur Wehr setzte. Nach eigenen Angaben wurde er von den Störern in den Mob gezogen, zu Boden gerissen und getreten. Eine Schürfwunde sowie Blutergüsse waren die Folge. Zerstörungen am Stand hätten erhebliche finanzielle Schäden verursacht. Die Kölner Polizei versicherte auf Anfrage von CNA Deutsch, dass ihr keine konkreten Sachverhalte über Störungen der Ausstellungsstände bekannt seien.

Der Bundesverband Lebensrecht distanzierte sich in seiner Pressemitteilung von jeglicher Gewalt und jeglichem Extremismus. „Wir distanzieren uns und widersprechen allen Bestrebungen, egal, aus welcher politischen Richtung, unser nachweislich uneingeschränkt friedliches Eintreten und unsere respektvolle Arbeit für das Lebensrecht aller Menschen … zu missbrauchen, zu diskreditieren oder zu instrumentalisieren.“

Der Einsatz für das Leben erfolge „unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Gesundheitszustand oder Alter“. Man lasse nicht zu, ihn „für radikale, extremistische, demokratiefeindliche Zwecke oder Hetze jeder Art zu missbrauchen“. Der Bundesverband Lebensrecht sei überparteilich und unabhängig. Er vertritt insgesamt 15 deutsche Lebensschutzorganisationen.