Forderung der Bundesärztekammer nach „Schutz“ für Abtreibungszentren stößt auf Kritik

Augsburg, 03 Januar, 2024 / 12:30 AM

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) hat auf Anfrage von CNA Deutsch die jüngsten Äußerungen des Bundesärztekammerpräsidenten Klaus Reinhardt kritisiert, der ein härteres Vorgehen gegen pro-life-Demonstrationen vor Abtreibungskliniken gefordert hatte.

Reinhardt hatte die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge der anvisierten Neuregelung des Abtreibungsparagraphen im Strafgesetzbuch „auch den Schutz der Ärztinnen und Ärzte zu verbessern, die Abbrüche vornehmen“. Er betonte, diese müssten „wirksam vor Drangsalierungen, Bedrohungen und Angriffen bewahrt werden“. Ärzte stünden, so Reinhardt, „teilweise radikal auftretenden Aktivisten“ gegenüber, die „teilweise wochenlang demonstrieren“.

Der Bundesärztekammerpräsident verlangte, „dass dies konsequenter als bisher verfolgt und auch strafrechtlich geahndet wird“. Er plädierte weiterhin dafür, „Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen“ klar von politischen Demonstrationen abzugrenzen, da das Erlebte einiger Kollegen „über das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung weit hinaus“ gehe.

Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der ALfA, warf Reinhardt hingegen vor, eine Vorliebe für das Errichten „Potemkinscher Dörfer“ zu haben, und betonte, Gebetswachen oder Demonstrationen vor Abtreibungskliniken seien in Deutschland eher die Ausnahme als die Regel.

Die Bundesärztekammer lasse sich „die Pflege der Liste, die Ärzte und Einrichtungen auflistet, die vorgeburtliche Kindstötungen durchführen, honorieren. 374 Einrichtungen führt die Liste derzeit“, so Kaminski weiter. Regelmäßige Demonstrationen vor Abtreibungskliniken gebe es hingegen lediglich in drei deutschen Städten: Frankfurt am Main, Pforzheim und München.

Kaminski argumentierte, bei diesen Veranstaltungen gebe es keine weit verbreiteten Berichte über Bedrohungen oder Übergriffe durch „radikal auftretende Aktivisten“, wie Reinhardt suggeriere. Demgegenüber verwies Kaminski darauf, dass der friedliche „Marsch für das Leben“ der Lebensrechtler, der 2023 erstmals zeitgleich neben Berlin auch in Köln stattfand, regelmäßig Polizeischutz gegen Übergriffe von Abtreibungsbefürwortern benötige.