Bei Wiederwahl: US-Präsident Joe Biden will landesweites Recht auf Abtreibung einführen

Redaktion, 21 März, 2024 / 10:05 AM

In seinem in der vergangenen Woche vorgestellten Haushaltsplan für das Jahr 2025 schlägt US-Präsident Joe Biden eine landesweite, steuerfinanzierte Abtreibung vor – und zusätzliche Mittel für Einrichtungen von Planned Parenthood.

Der Weg dahin ist juristisch geplant: Der US-Haushalt in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar soll zwei wichtige Schutzmechanismen abzuschaffen, die bisher steuerfinanzierte Abtreibungen verhinderten: Das Hyde-Amendment und das Dornan-Amendment.

Beide Regelungen sind seit Jahrzehnten fester Bestandteil der Haushaltsentwürfe auf US-Bundesebene, werden jedoch im aktuellen Vorschlag des Präsidenten nicht berücksichtigt. Darüber hinaus beinhaltet der Plan eine Aufstockung der Mittel für Title X, ein Programm, das mehrere Millionen Dollar an die Abtreibungsorganisation Planned Parenthood weitergibt.

„Seit Biden seine Position zur steuerfinanzierten Abtreibung revidierte, um sich als Präsidentschaftskandidat aufzustellen, hat er jeglichen Widerstand gegenüber den Abtreibungsbefürwortern in seiner Partei aufgegeben“, sagte Marjorie Dannenfelser, Präsidentin von Susan B. Anthony Pro-Life America.

Die Botschaft des katholischen US-Präsidenten, die seinem Haushaltsentwurf beiliegt, erwähnt in einem Abschnitt über Investitionen in das amerikanische Volk „die Verteidigung und den Schutz der reproduktiven Rechte und Gesundheitsfürsorge“. Biden kritisiert darin die Gesetze, die seit der Aufhebung von Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof erlassen wurden, und fordert den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das den Schutz von Roe v. Wade in einem Bundesgesetz verankert und Abtreibung landesweit legalisiert.

Der Haushaltsvorschlag sieht vor, das Hyde-Amendment abzuschaffen, das seit nahezu einem halben Jahrhundert die direkte Finanzierung der meisten Abtreibungen durch Steuergelder untersagt. Sollte dieser Plan umgesetzt werden, könnten Bundesbehörden Abtreibungen legal mit Steuermitteln finanzieren, einschließlich einer möglichen Ausweitung des Medicaid-Programms auf Abtreibungsleistungen, welches vor der Einführung des Amendments im Jahr 1980 jährlich Hunderttausende von Abtreibungen finanzierte.

Während seiner Zeit als Senator unterstützte Biden das Hyde-Amendment konsequent und stimmte dafür. Er änderte seine Haltung jedoch erst während seiner Präsidentschaftskampagne 2020 und sprach sich für dessen Abschaffung aus.

Viele Abtreibungsbefürworter und demokratische Gesetzgeber haben sich in den letzten Jahren gegen das Hyde-Amendment ausgesprochen, obwohl es bei seiner Einführung parteiübergreifende Unterstützung erfuhr. Im Jahr 2021 verabschiedeten die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Ausgabenpaket von Biden, das den Zusatz ausschloss, jedoch wurde die Schutzklausel aufgrund von Widerstand im Senat letztlich wieder eingeführt. Es wird erwartet, dass republikanische Gesetzgeber für dessen Beibehaltung im Haushalt für 2025 kämpfen werden.

Das Budget würde zudem mehr als 3 Milliarden Dollar zur Förderung von Gender Equality in anderen Ländern bereitstellen. Ein von der Biden-Regierung eingefügter Anhang würde es dem US-Außenministerium ermöglichen, die „Gleichstellung der Geschlechter“ in anderen Ländern zu fördern. Es bleibt unklar, ob dies auch die Förderung von Abtreibungen einschließen könnte, obwohl die Formulierung sich nicht ausdrücklich darauf bezieht – und das Bundesgesetz die Finanzierung der Durchführung oder Förderung von Schwangerschaftsabbrüchen auf internationaler Ebene verbietet.

Biden hat seine Unterstützung für Abtreibung zu einem Kernpunkt seiner Kampagne für die Wiederwahl im Jahr 2024 gemacht. In seiner Rede zur Lage der Nation 2024 erklärte er seine Absicht, landesweite Abtreibungsregelungen einzuführen.

Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.