Diktatur in Nicaragua hebt Rechtsstatus von Radio Maria auf

Redaktion, 11 Juli, 2024 / 9:00 AM

Die Diktatur von Daniel Ortega und seiner Frau und Vizepräsidentin Rosario Murillo hat den Rechtsstatus von Radio María Nicaragua sowie von mehreren evangelischen Gemeinden aufgehoben. Dies geht aus der ministeriellen Vereinbarung Nr. 34-2024-OSFL hervor, die von Innenministerin María Amelia Coronel Kinlock unterzeichnet und am 9. Juli in der offiziellen Zeitung La Gaceta veröffentlicht wurde.

Aus dem Text des Abkommens geht hervor, man habe sich darauf geeinigt, dem genannten katholischen Radiosender sowie der Asociación Iglesia Cristiana Príncipe de Paz Casa de Oración (ASICPRIPCO), der Asociación de Iglesias Evangélicas de Nicaragua Fuente de Jacob und der Asociación Ministerio Apostólico Fuego Profético Pentecostés (MIAPROFUPENT) sowie acht weiteren Einrichtungen den Rechtsstatus zu entziehen.

In der ministeriellen Vereinbarung heißt es, diese Organisationen hätten „für Zeiträume zwischen 2 und 26 Jahren keine Jahresabschlüsse“ mit „detaillierten Aufschlüsselungen der Einnahmen und Ausgaben“ vorgelegt, was „die Kontrolle und Überwachung durch die Generaldirektion für die Registrierung und Kontrolle gemeinnütziger Organisationen des Innenministeriums“ behindere.

Von ACI Prensa, der Partneragentur von CNA Deutsch, befragte Quellen weisen darauf hin, dass es die Diktatur selbst ist, die über das Innenministerium beschließt, die Jahresabschlüsse nicht zu erhalten, wenn die Organisationen sie vorlegen wollen, und dann argumentiert, dass dies ein Grund für die Annullierung des Rechtsstatus verschiedener Organisationen ist.

Der Text in La Gaceta besagt, dass das Eigentum aller aufgeführten Organisationen „auf den Namen des Staates Nicaragua“ übertragen werde – eine Maßnahme, welche die Diktatur üblicherweise ergreift, wenn sie beschließt, einer gemeinnützigen Einrichtung den Rechtsstatus zu entziehen.

Am 11. April hatte Radio María Nicaragua bereits berichtet, dass die Bankkonten für Spenden in Dollar und Córdobas, der Landeswährung, von der Banco de la Producción (Banpro) gesperrt worden waren.

„Weitere Angriffe gegen die Kirche“ in Nicaragua

„Weitere Angriffe gegen die Kirche: Die Konten von Radio Maria wurden eingefroren, das Programm wurde geändert, sie wurden beobachtet, schikaniert und schließlich wurde heute der Rechtsstatus aufgehoben. Die satanische Diktatur in Nicaragua hasst die Kirche zu Tode“, klagte Arturo McFields Yescas, der ehemalige nicaraguanische Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), via X (früher Twitter).

Die Nicaraguanische Universitätsallianz verurteilte ihrerseits, dass „das Ortega-Murillo-Regime weiterhin seine Angst vor der Wahrheit und dem Glauben demonstriert, indem es Radio María Nicaragua abschaltet. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen. Wir verurteilen diesen neuen Angriff auf die Presse- und Religionsfreiheit.“

Die Wissenschaftlerin und Rechtsanwältin Martha Patricia Molina, die den Bericht „Nicaragua: Eine verfolgte Kirche“ verfasst hat, erklärte gegenüber ACI Prensa, die „Ortega-Murillo-Diktatur“ verfolge die Christen „weiterhin, obwohl Bischöfe und Priester zum Schweigen gezwungen wurden, damit sie die Willkürakte, die tagtäglich begangen werden, nicht mehr anprangern“.

„Zunächst war Radio María gezwungen, das Personal und die Sendezeiten zu kürzen, da die hohen Betriebskosten auf die Erhöhung der Gebühren für grundlegende Dienstleistungen wie Strom zurückzuführen sind, was ein Mittel der Diktatur ist, um die Kirche finanziell zu unterdrücken“, sagte sie. „Dann zwang die Vizediktatorin Rosario Murillo die Direktoren des Radiosenders, die täglichen Reden, die sie in den regierungsnahen Medien ausstrahlt, in ihr Programm aufzunehmen.“

Übersetzt und redigiert aus dem Original von ACI Prensa, der spanischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.