Nicaragua-Diktatur sperrt 1.500 gemeinnützigen Organisationen, verbannt 2 weitere Priester

Redaktion, 21 August, 2024 / 2:15 PM

Die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo in Nicaragua hat 1.500 gemeinnützigen Organisationen – auch Nichtregierungsorganisationen genannt – den Rechtsstatus entzogen. Unter den betroffenen Organisationen befinden sich Caritas Granada und zahlreiche katholische und protestantische Vereinigungen. Außerdem wurden zwei weitere Priester nach Rom verbannt.

Die Entscheidung, die 1.500 Organisationen zu sperren, wurde durch die ministerielle Vereinbarung 38-2024-OSFL bekannt gegeben, die am 19. August in der offiziellen Zeitung La Gaceta veröffentlicht und von der nicaraguanischen Innenministerin María Amelia Coronel Kinloch unterzeichnet wurde.

In dem Text heißt es, dass die 1.500 gemeinnützigen Organisationen „ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind“, indem sie beispielsweise „für Zeiträume zwischen eins und 35 Jahren ihre Finanzberichte nicht vorgelegt haben“.

Das Ministerialabkommen sieht vor, dass die Generalstaatsanwaltschaft das bewegliche und unbewegliche Vermögen all dieser Organisationen „auf den Namen des Staates Nicaragua“ übertragen muss.

Nach Angaben von La Prensa handelt es sich um das erste Mal, dass die Regierung eine so große Zahl von gemeinnützigen Organisationen durch ein einziges Ministerialabkommen schließt.

Die neueste Maßnahme erfolgte vier Tage nachdem die Diktatur eine neue Art der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen ankündigte und diese aufforderte, sich mit dem Staat zu verbünden, um sie zu kontrollieren.

678 christliche Organisationen gesperrt

Unter den 1.500 gesperrten Vereinigungen finden sich 678 katholische und protestantische gemeinnützige Organisationen. Laut La Prensa kommen diese 1.500 gemeinnützigen Organisationen zu den 3.600 anderen hinzu, die von der Diktatur seit 2018 bereits aufgelöst wurden.

Martha Patricia Molina, die Nicaragua-Expertin und Autorin des Berichts „Nicaragua: Eine verfolgte Kirche?“, der in seiner fünften Ausgabe vom 15. August insgesamt 870 Übergriffe der Diktatur gegen die katholische Kirche aufzeigt, beklagte die Sperrung der 1.500 gemeinnützigen Organisationen.

In Bezug auf Caritas Granada erinnerte Molina daran, dass diese katholische Hilfsorganisation die Menschen während der Corona-Krise unterstützt hat, „verschiedene Ernährungs- und Bildungsprogramme durchführte und sogar die sandinistische Polizei unterstützte“.

„Heute schließt sich ein Kapitel in Granada, weil der SANDINISMUS [die Diktatur von Ortega und Murillo], der Blut und Tod bedeutet, willkürlich ihren legalen Status beendet hat und fortfahren wird, ihr Eigentum zu beschlagnahmen und ihre beweglichen Güter und Bankkonten zu stehlen“, beklagte sie.

„Ein grundlegender Bestandteil unseres Kampfes für die Demokratie ist die unnachgiebige Anprangerung der Gräueltaten, die das verbrecherische Regime von Ortega am nicaraguanischen Volk verübt“, sagte Félix Maradiaga, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Präsident der Fundación Libertad para Nicaragua (Stiftung Freiheit für Nicaragua).

„Wir können nicht schweigen, während dieser Diktator [seit 2018] 5.100 Nichtregierungsorganisationen schließt, die Zivilgesellschaft erstickt und die Rechte Tausender von Bürgern verletzt. Gestern haben wir eine Visite bei internationalen Organisationen, Medien und Meinungsführern begonnen, um die verheerenden Folgen dieses brutalen und beispiellosen Akts zu enthüllen“, betonte er.

Der ehemalige Botschafter Nicaraguas bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Arturo McFields, veröffentlichte ein Video, in dem er sagte, dass „die nicaraguanische Diktatur Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die katholische und evangelische Kirche begeht. Es handelt sich um eine Vernichtungsaktion im Stile Hitlers.“

Eduardo Valdés, der einstige Rektor der Zentralamerikanischen Universität von Nicaragua (UCA), bedauerte die Sperrung der 1.500 Nichtregierungsorganisationen und drückte seine Trauer aus, „vor allem weil es sich in einigen dieser Fälle […] um Arbeitsplätze handelte, die sehr direkt mit den armen Menschen des Landes verbunden waren“.

Zwei weitere Priester aus Nicaragua verbannt

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Nach Angaben der Tageszeitung Mosaico, die über die wichtigsten Ereignisse in Matagalpa und Jinotega in Nicaragua berichtet, sind seit dem 15. August zwei weitere Priester nach Rom verbannt worden, nämlich Denis Martínez García und Leonel Balmaceda aus den Diözesen Matagalpa bzw. Estelí, die erst vor wenigen Tagen von der Diktatur verhaftet worden waren.

Im Gegensatz zu den letzten Verbannungen hat sich die Diktatur diesmal nicht zu dem Fall geäußert.

Ein Exilpriester, dessen Namen Mosaico aus Sicherheitsgründen nicht nennt, wies darauf hin, dass die Diktatur von Ortega und Murillo mit ihrem Schweigen versuchen würde, „eine internationale Untersuchung zu vermeiden. Indem sie keine Erklärung abgeben, könnten [Ortega und Murillo] versuchen, die Sichtbarkeit ihrer repressiven Handlungen zu verringern und so den Druck internationaler Gremien und ausländischer Regierungen zu mindern.“

Übersetzt und redigiert aus dem Original von ACI Prensa, der spanischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.