Militärbischof Overbeck: Die US-Regierung will Internationalen Strafgerichtshof behindern

Berlin, 31 Juli, 2020 / 3:48 PM

Der deutsche Militärbischof hat der US-Regierung vorgeworfen, den Internationalen Strafgerichtshof "durch Sanktionen an seinem Dienst am internationalen Recht hindern" zu wollen.

Bischof Franz-Josef Overbeck von Essen wirft zudem Washington vor, "Angst" zu haben, sich "unter internationales Recht zu stellen, sich daran messen zu lassen und vor der Weltöffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen".

Das geht aus einer Pressemitteilung der Katholischen Militärbischofsamts am heutigen 31. Juli hervor. Das Statement des Bischofs ist auf den 30. Juli datiert.

"Die Chef-Staatsanwältin Fatou Bensouda hat nun die richterliche Zustimmung des Internationalen Strafgerichtshofes erhalten, gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Dabei geht es um bereits bekannte Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban, Dschihadisten des Hakkani-Netzwerks, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, folglich auch von US-Soldaten und Angehörigen des CIA. Bensouda zufolge gibt es Hinweise darauf, dass US-amerikanische Militär- und Geheimdienstangehörige in Geheimgefängnissen Menschen gefoltert, misshandelt und vergewaltigt haben sollen".

"Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll", betont Overbeck. "Die US-Regierung hat nun Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs und deren Familien Sanktionen angedroht, u.a. Visabeschränkungen. Chefanklägerin Bensouda entzogen die USA bereits das Einreisevisum, um ihre Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan zu verhindern".

Overbeck weiter: "Wenn die USA mit dem Versuch Erfolg haben, den [Internationalen Strafgerichtshof] an seinen Ermittlungen in Afghanistan zu behindern, liefern sie Russland und China die Argumente, um im eigenen Machtbereich, in Hongkong oder gegenüber den Uiguren, in Syrien, in der Ostukraine, auf der Krim nach Gutdünken zu verfahren".

Damit würden "afrikanische Diktatoren recht" behalten, so der deutsche Prälat, wenn sie "behaupten, der IStGH sei nur geschaffen worden, um afrikanische Staaten politisch zu kontrollieren".

Auch Ermittlungen des Gerichtshofs zu Verbrechen in der Ostukraine oder in Hongkong müssten folgen, "damit die Herrschaft des Rechts über die Macht der Gewalt siegt".

Lesen Sie hier das Statement im vollen Wortlaut. 

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