US-Gerichtshof entscheidet für Konditor, der Torte für homosexuelle Hochzeit ablehnte

Washington, D.C., 05 Juni, 2018 / 6:42 AM

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag zugunsten eines Konditors aus Colorado entschieden, der sich geweigert hatte, eine Hochzeitstorte für ein homosexuellen Paar anzufertigen, weil das gegen seine religiösen Ansichten zur Ehe verstoße.

Das Verfahren betraf ein homosexuelles Paar sowie den Bäcker Jack Phillips und sein Geschäft "Masterpiece Cakeshop" und wurde seit dem 19. Juli 2012 geführt.

Die Entscheidung mit sieben Stimmen für "Masterpiece Cakeshop" und zwei Stimmen für die Bürgerrechtskommission des Bundesstaates Colorado könnte ein historisches Urteil für Fälle von Religions- und Gewissensfreiheit sein, auch wenn Experten vor einer Überbewertung warnen.

Richter Anthony Kennedy erklärte, dass "die Feindseligkeit der Kommission nicht im Einklang mit der Wahrung des ersten Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten ist, die besagt, dass unsere Gesetze in Bezug auf Religion neutral angewandt werden sollen."

"Die Kommission hat im Fall Phillips (…) Elemente klarer und unzulässiger Feindseligkeit gegenüber den aufrichtigen religiösen Überzeugungen, die seinen Einwand motivierten, gezeigt. Einige Vertreter der Kommission hatten in den öffentlichen Anhörungen die Meinung vertreten, dass die religiösen Überzeugungen nicht rechtmäßig in die Öffentlichkeit oder den kommerziellen Raum gebracht werden dürften und haben somit den Glauben von Mr. Phillips diskriminiert und ihn als rein rhetorisch charakterisiert".

"Die heutige Entscheidung bestätigt, dass gegen gläubige Menschen wegen ihres tief verwurzelten religiösen Glaubens nicht diskriminiert werden, sondern Regierungsvertreter diesen vielmehr achten sollten", sagten führende Vertreter der Amerikanischen Bischofskonferenz (USCCB).

"Dies gilt auch für kreativ Berufstätige wie Jack Phillips, die dem Herrn in jedem Aspekt ihres täglichen Lebens dienen wollen. In einer pluralistischen Gesellschaft wie der unseren erlaubt echte Toleranz Menschen mit unterschiedlichen Standpunkten, frei zu sein, ihren Glauben auszuleben, selbst wenn diese Überzeugungen bei der Regierung unpopulär sind", so die Bischöfe.

Der Fall Jack Phillips

Im Jahr 2012 teilte Phillips dem Paar mit, dass er davon absehe, einen Auftrag für eine Torte anzunehmen, die für eine homosexuelle Hochzeit bestellt werde, da dies eine Verletzung seiner religiösen Überzeugungen darstellen würde. 

Er erklärte auch, dass er sich weigere, Torten herzustellen, die rassistische oder atheistische Ideen unterstützen, und spezielle Kuchen für andere Ereignisse wie Halloween oder Junggesellenabschiede.

Angesichts der Weigerung reichte das schwule Paar eine Anzeige wegen Diskriminierung bei der Colorado Civil Rights Commission ein - auch wenn sie in einer Konditorei in der Nähe von Phillips eine Torte in Form eines Regenbogens bekommen konnten.

Im Jahr 2013 entschied ein Richter in Colorado zugunsten der Kläger und ordnete an, dass Phillips eine "Antidiskriminierungsfortbildung" machen solle, um gleichgeschlechtliche Paare zu bedienen oder sein Geschäft komplett schließen solle. 

Alliance Defending Freedom übernahm die Verteidigung von Phillips. Er verlor jedoch bei der Berufung auf staatlicher Ebene und der Oberste Gerichtshof von Colorado weigerte sich, den Fall zu übernehmen. Im Juni 2017 stimmte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zu, ihn anzuhören.

Phillips öffnete seinen Konditor-Laden im Jahre 1993 in Lakewood, Colorado, um seine Liebe zum Backen mit seiner Liebe zur künstlerischer Gestaltung zu verbinden. Er nannte sein Geschäft "Masterpiece" (Meisterwerk) aufgrund der künstlerischen Ausrichtung seiner Angebote, aber auch aufgrund seines christlichen Glaubens. Er bezog sich auf den Satz aus der Bergpredigt, dass "niemand zwei Herren dienen" und dass man "nicht Gott und dem Mammon dienen" könne.

Seit Beginn des Rechtsstreits, so Phillips, habe er mehr als 40 Prozent seines Umsatzes eingebüßt, weil er nicht für Hochzeiten arbeiten könne. Infolgedessen habe er jetzt nur noch die Hälfte seiner Angestellten und sei bemüht, die "Konten zu decken und den Laden über Wasser zu halten."

Außerdem berichtete der Konditor von Morddrohungen.

(Die Geschichte geht unten weiter)

Die Anwälte von Alliance Defending Freedom (ADF) argumentierten, dass der erste Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten das Recht von Phillips auf freie Meinungsäußerung als Künstler schütze.

"Weder kann die Kommission das künstlerische Schaffen von Phillips erzwingen, noch kann die Regierung sie unterdrücken", so die ADF. Die Anwälte wies darauf hin, dass der Konflikt zwischen der Freiheit des Konditors als Künstler und den Wünschen seiner Kunden nicht von der Regierung gelöst werde sollte.

Es wird erwartet, dass das Urteil weitreichende Folgen haben wird, insbesondere, um festzulegen, wie weit der Schutz der Religionsfreiheit nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2013, die Ehe neu zu definieren, um gleichgeschlechtliche Paare einzuschließen, geht.

Auch Floristen, Fotografen und andere, die rund um Hochzeiten arbeiten, sind wegen vermeintlicher Diskriminierung verklagt worden, weil sie keine Dienstleistungen für gleichgeschlechtliche Hochzeiten erbringen wollten.

"In diesem Fall geht es um viel mehr als nur darum, ob Jack Phillips einen Torte bäckt oder nicht. Es geht um die Freiheit, im täglichen Leben gemäß den eigenen religiösen Überzeugungen zu leben" betonte die USCCB gemeinsam mit anderen katholische Gruppen in einem Bericht im Jahr 2017.

Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Johnson erklärte im vergangenen September, dass dieser Fall "einer der wichtigsten Fälle in hundert Jahren oder mehr in Bezug auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten zu Meinungsfreiheit und freier Ausübung der Religion sei."

"Es könnte ein Art 'Erdbebenfall'der Rechtsprechung zum ersten Zusatzartikel sein", so der Politiker bei einer Pressekonferenz im Kapitol. Die Urteilsfindung freilich wird von Experten so interpretiert, dass sie als Einzelfall ausgelegt werden wird.

Übersetzt von Susanne Finner. 

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