Lebensschützer verurteilen „feministische Außenpolitik“ der Bundesregierung

Berlin - Mittwoch, 8. März 2023, 14:00 Uhr.

Die pro-life-Organisation „Aktion Lebensrecht für Alle“ (ALfA) hat anlässlich des Weltfrauentags am Mittwoch erklärt, die deutsche „feministische Außenpolitik“ sei „eine Kriegserklärung an Frauen und ungeborene Kinder“. Stattdessen werde die Gender-Ideologie gefördert.

Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Lebensrecht: „Im Rahmen einer sogenannten feministischen Außenpolitik eine Leitlinie 3 zu formulieren, die verdeckt an der Abtreibungsförderung festhält (‚Einem antifeministischen Push-back stellen wir uns entgegen. Gerade bei sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, sexueller Selbstbestimmung [...] gibt es Rechtslücken, daher hat dies für uns Priorität‘), geht am Bedarf der Frauen vorbei.“

Anfang März hatte das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt auf 88 Seiten Leitlinien unter dem Titel „Feministische Außenpolitik gestalten“ vorgestellt.

Alexandra Linder, die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht“, erklärte: „Die geplante Abtreibungsförderung beinhaltet unter anderem die Unterstützung des UNFPA (Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen) und den beabsichtigten Beitritt zum Projekt ‚She decides‘. Keine Erwähnung in den Leitlinien findet erstaunlicherweise eine besonders frauenfeindliche, tödliche Diskriminierung: die in vielen Staaten übliche Abtreibung von Mädchen nur aufgrund ihres Geschlechts – ein Femizid mit inzwischen über 200 Millionen Opfern.“

Die ALfA-Vorsitzende Cornelia Kaminski kritisierte: „Statt weltweit die Rechte von Frauen und Kindern jeden Alters zu stärken – insbesondere deren Recht auf Leben – betreibt unsere Bundesregierung eine radikale Politik der gesellschaftlichen Umwandlung und nutzt dazu unverhohlen finanzielle Fördermittel als Druckinstrument.“

Kaminski stellte fest, dass es dem Außenministerium gar nicht um Frauen gehe, was sich auch daran ablesen lasse, dass in den Leitlinien fast durchgängig „von ‚Frauen und marginalisierten Gruppen‘ die Rede“ sei. Wer aber „diese marginalisierten Gruppen sind, die nun in den Genuss von Fördermitteln kommen, die eigentlich für Frauen vorgesehen waren, bleibt offensichtlich der Definition des jeweiligen Mitarbeiters im Auswärtigen Amt überlassen.“

„Dass es um Frauen überhaupt nicht mehr geht, zeigt sich in den Passagen der Leitlinien zur ‚feministischen Außenpolitik‘, die sich mit LSBTIQ*-Personen befassen“, so die ALfA-Vorsitzende weiter. „Die Umerziehung der Gesellschaft zu durchgegenderten Realitätsverweigerern beginnt im Auswärtigen Amt: Offensichtlich traut man den eigenen Mitarbeitern noch einen gewissen Rest an gesundem Menschenverstand zu, weswegen das Botschaftspersonal Pflichtfortbildungen zum Thema Gender-Mainstreaming absolvieren soll und die Mitarbeiter im Auswärtigen Amt zu ‚Genderexpert*innen geschult und in den Einsatz gebracht‘ werden sollen, damit sie ‚umfassend gendertransformativ agieren‘ können.“

„LSBTIQ*-Rechte zu fördern, bedeutet Frauenrechte zu beschneiden“, stellte Kaminski klar. „Frauenquoten sind in dem Moment absurd, in dem Männer sich als Frau deklarieren und mit Perücke und Lippenstift in den Bundestag einziehen. Diese Politik tritt das Wesen der Frau mit Füßen, deren besondere Gabe es ist, Leben zu schenken.“