„In der aktuellen Gesundheitspolitik werden freigemeinnützige Häuser benachteiligt“, konstatierten die christlichen Krankenhäuser in ihrem Schreiben.
Die Bundesregierung wolle „ein Verbot der grundgesetzlich gesicherten freien Meinungsäußerung vor Konfliktberatungsstellen und Abtreibungskliniken durchpeitschen“.
Die deutschen Bischöfe halten „eine intensive, grundlegende Auseinandersetzung mit dem Kommissionsbericht in ethischer und juristischer Perspektive für zwingend erforderlich“.
Der Gesetzesentwurf sei „so unnötig und widersinnig, dass es schwerfällt, die größten Fehler zu benennen“.
Dazu, „dass das Kabinett einvernehmlich einen Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat, der tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur mit sich bringt“, habe sie „wenig Schlagzeilen gelesen“.
Der Familienbund der Katholiken hat am Mittwoch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung kritisiert.
„Schon jetzt werden Ärztinnen und Ärzte, die Eingriffe wie Abtreibung selbst oder zusammen mit von ihnen geleiteten Institutionen nicht durchführen, massiv unter Druck gesetzt.“
Die zuständigen Ministerien hätten sich „darüber verständigt, dass der Schwangerschaftsabbruch über die Lernziele des NKLM Eingang in das Medizinstudium finden soll“, betonte die Bundesregierung.
„Bei 2,4 Milliarden kann und wird es nicht bleiben“, zeigte sich Irme Stetter-Karp überzeugt.
„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Einsatz für die verbesserte gesellschaftliche Teilhabe von trans* und inter* Menschen mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes nicht enden darf.“
„Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt eine Tötung menschlichen Lebens, das ist nicht wegzudiskutieren.“
In der Bundesregierung gibt es derweil Bestrebungen, vorgeburtliche Kindstötungen nicht mehr als Straftat zu deklarieren.
„Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die ‚Reichsbürger‘ oder radikale Abtreibungsgegner“, sagte Buschmann.
Anfang März hatte das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt auf Leitlinien unter dem Titel „Feministische Außenpolitik gestalten“ vorgestellt.
Die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ berichtete am Mittwoch, die Kommission werde nach Angaben des Ministeriums „Ende März“ mit ihrer Arbeit beginnen.
Die katholische Organisation fragte auf Twitter, warum man „als Wohlfahrtsverband nicht zum [Flüchtlingsgipfel] eingeladen“ worden sei.
Die bayerische Familienministerin sagte: „Wird der Paragraf 218 gestrichen, setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz überprüft.“
Anlass für die Forderung nach Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen ist das Attentat auf den islamkritischen Autor Salman Rushdie.
Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder soll um etwa 6,4 Prozent gegenüber Januar 2021 steigen, als es zuletzt erhöht wurde. Die Inflationsrate im selben Zeitraum betrug 11,4 Prozent.