„Keine wirkliche Situationsverbesserung“: Familienbund kritisiert Kindergrundsicherung

Berlin - Donnerstag, 28. September 2023, 13:00 Uhr.

Der Familienbund der Katholiken hat am Mittwoch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung kritisiert.

„Ich sehe wenig Neues unter neuem Namen und keine wirkliche Situationsverbesserung für armutsbetroffene Kinder und Familien“, erklärte Ulrich Hoffmann, der Präsident des Familienbundes. „Ich fürchte, dass der Gesetzentwurf in der Praxis nicht einhalten kann, was er verspricht.“

„Für die Verbesserung der Chancen und Teilhabe aller Kinder sollte die Kindergrundsicherung die ‚umfassendste sozialpolitische Reform seit vielen Jahren‘ werden“, so Hoffmann zum Hintergrund des geplanten Gesetzes. „Davon ist im bisherigen Entwurf wenig zu lesen. Hier fehlen maßgebliche Leistungsverbesserungen, eine echte Neuberechnung des Existenzminimums für Kinder, sowie eine niedrigere Abschmelzrate und eine Anhebung der Sätze in allen Altersgruppen beim Kinderzusatzbetrag.“

„Bisher ist bei der Verwaltungsreform viel Umstellung, aber wenig Vereinfachung und teilweise sogar eine Verkomplizierung festzustellen“, sagte er weiter. „Denn Familien müssen weiterhin zu verschiedenen Behörden, um ihre Hilfeleistungen zu beantragen.“

„Im Moment besteht der Eindruck, dass eine umfangreiche Umetikettierung bisheriger Regelungen und größere Umstellungen auf der Verwaltungsebene vor allem dazu dienen, symbolische Veränderungen herbeizuführen und den eigentlich geringen Gehalt der Reform zu überdecken“, kritisierte Hoffmann.

„Von rein begrifflichen Veränderungen können sich Familien nichts kaufen“, betonte der Präsident des Familienbundes. „Wahrscheinlich würde man für die Familien mehr erreichen, wenn man mit dem zur Verfügung stehenden Budget gezielt den bestehenden Kinderzuschlag verbessern würde. Hier könnte man die Voraussetzungen und das Antragsverfahren vereinfachen, den Zahlbetrag erhöhen und durch eine reduzierte Abschmelzrate dafür sorgen, dass erwerbstätige arme Familien von einem Zuverdienst mehr behalten können und dadurch in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt werden.“

„Die zur Verfügung stehenden Mittel sind für eine echte Kindergrundsicherung zu wenig“, sagte Hoffmann. „Konzentriert auf den Kinderzuschlag ließe sich mit dem Geld aber viel für die Familien erreichen, die den dringendsten Bedarf haben.“

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich derweil überzeugt, dass die Regierung mit dem Gesetzesvorhaben „eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden“ habe, „denn mit der Kindergrundsicherung knüpfen wir ein wirksames Sicherheitsnetz für alle Kinder und ihre Familien“.