Berlin - Freitag, 21. April 2023, 12:41 Uhr.
Justizminister Marco Buschmann hat die Methoden mancher Klimaschützer verurteilt und dabei gewarnt, dass in Zukunft möglicherweise „radikale Abtreibungsgegner“ ähnliche Verhaltensweisen an den Tag legen können.
„Wir leben in einem Rechtsstaat“, betonte der FDP-Politiker gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Da gelten die gleichen Regeln für alle. Wenn wir akzeptieren würden, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühlt, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen.“
„Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die ‚Reichsbürger‘ oder radikale Abtreibungsgegner“, warnte Buschmann. „Vor 100 Jahren, in den 1920er- und 1930er-Jahren, gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen. Das darf sich nicht wiederholen. Aufgabe des Staates ist es, das Strafrecht durchzusetzen – und dort, wo es schuldangemessen ist, auch mit Freiheitsstrafen.“
Der Begriff Klimakleber spielt auf die Aktionen mancher Klimaschützer an, die sich an wertvollen Kunstwerken in Museen festkleben oder auf Straßen festkleben und damit den Verkehr behindern – sogar das Durchkommen von Notfallfahrzeugen.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) erklärte unterdessen, die Behauptung von Buschmann, man müsse streng sein, „damit in Zukunft nicht ‚radikale Abtreibungsgegner‘ die Methoden der Klimakleber nachahmen, entbehrt jeder Grundlage. Sie ist zudem ein sehr durchschaubarer Versuch, die Durchsetzung von Bannmeilen rund um Abtreibungseinrichtungen sprachlich vorzubereiten und den grünen Koalitionspartner zu befrieden, der über die harschen Worte des Ministers nicht erfreut sein dürfte.“
„Stets haben in Deutschland Personen, die sich für das Recht auf Leben aller Menschen einsetzen, die Mittel und Rechte eingesetzt, die eine freiheitliche Demokratie hierfür vorsieht: das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht und die Pflicht, Politiker in angemessener und friedlicher Weise auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam zu machen“, sagte die ALfA-Bundesvorsitzende Cornelia Kaminski. „Die Lebensrechtsbewegung setzt sich stets dafür ein, das Leben aller Menschen zu verteidigen und zu schützen. Gewalt, Nötigung, Eskalation, Straftaten: Das alles sind Mittel, die ihr absolut fremd sind.“
Der Bundesverband Lebensrecht erklärte, Buschmann suggeriere mit seiner Aussage, „dass es in Deutschland Lebensrechtler gebe, die absichtlich Straftaten begehen, gegen die Verfassung verstoßen oder Leben gefährden. Dies ist unwahr, denn es gab und gibt nachweislich weder Personen noch Vorfälle vergleichbarer Art. Damit ist die Aussage des Ministers eine verleumderische Behauptung und Unterstellung. Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.“
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