Fall des inhaftierten Bischofs Álvarez aus Nicaragua kommt vor Menschenrechtskommission

Washington, D.C. - Donnerstag, 14. September 2023, 15:53 Uhr.

Der Fall des inhaftierten nicaraguanischen Bischofs Roland Álvarez wird der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorgelegt. Anwälte der Menschenrechtsorganisation ADF International haben die Petition bei der supranationalen Organisation eingereicht.

Der Bischof war im Februar in einem Schnellverfahren wegen „Untergrabung der nationalen Integrität“ verurteilt worden. Er hatte in seinen Predigten Menschenwürde und Gerechtigkeit verteidigt und die Verletzung von Grundrechten durch das nicaraguanische Regime angeprangert.

Daniel Ortega, der diktatorische Staatschef des Landes, geht zunehmend gegen die katholische Kirche vor, wie CNA Deutsch ausführlich berichtet hat.

Wegen seiner Predigten sitzt der Bischof nun im Gefängnis, wahrscheinlich in Einzelhaft. Er habe weder Kontakt zu seiner Familie noch zu Anwälten, teilte die ADF am Donnerstag mit.

Der Prozess und die Verurteilung des Bischofs fanden am 10. Februar ohne sein Wissen statt. Er konnte sich weder verteidigen noch vor Gericht aussagen. Seine Berufung wurde abgelehnt, angeblich weil er nicht genau angegeben hatte, gegen welchen Teil des Urteils sich seine Berufung richtete. Das Gericht hatte ihm jedoch die Urteilsbegründung nicht zugestellt. Außerdem wurde dem Bischof zunächst ein eigener Anwalt verweigert. Bis heute kennt sein Anwalt nicht einmal die grundlegenden Fakten des Falles.

In Nicaragua kann Bischof Álvarez nicht mehr wirksam Berufung einlegen. Deshalb bringt ADF International den Fall nun vor die Menschenrechtskommission. Die Verfolgung der Kirche in Nicaragua ist gravierend.

„Was die Gläubigen in Nicaragua erleiden, müsste einen Aufschrei bei all denen auslösen, denen die Menschenrechte am Herzen liegen,“ sagte Kristina Hjelkrem von ADF International, die leitende Anwältin im Fall des Bischofs. 

Die Verhandlungen zwischen der Diktatur von Daniel Ortega und der katholischen Kirche in Nicaragua über die Freilassung und Abschiebung von Bischof Rolando Álvarez waren am 5. Juli gescheitert, und der Bischof wurde in das als "La Modelo" bekannte Gefängnis zurückgebracht, in dem die politischen Gefangenen des Regimes festgehalten werden.

Nach Angaben der nicaraguanischen Zeitung Confidencial hatte Bischof Álvarez "die Bedingungen für seine Ausweisung nicht akzeptiert".

Das Internationale Komitee für Gerechtigkeit und Frieden der US-Bischofskonferenz hat im Juli erklärt, die Inhaftierung von Bischof Rolando Álvarez müsse "so schnell wie möglich" beendet werden.

Hintergrund: Urteil mit Gefängnisstrafe 

Am 4. August 2022 hinderten Polizisten Bischof Álvarez daran seine Residenz zu verlassen und in der Kathedrale die Messe zu feiern. Gemeinsam mit Priestern, Seminaristen und einem Kameramann wurde der Bischof 15 Tage lang von der Polizei im Diözesanbüro festgehalten.   

Am 19. August 2022, drang die Polizei ohne Haftbefehl gewaltsam in die Residenz ein und verhaftete den Bischof sowie sieben weitere Mitglieder der Katholischen Kirche. Die Behörden stellten Bischof Álvarez daraufhin ohne Angabe von Gründen unter Hausarrest.  

Auf die Verhaftung folgte eine strafrechtliche Untersuchung gegen Bischof Álvarez wegen „Untergrabung der nationalen Integrität“ und „Verbreitung von Falschnachrichten durch Informations- und Kommunikationstechnologien“. Ohne ordnungsgemäßes Strafverfahren verurteilte ein Richter Bischof Álvarez später für diese angeblichen Straftaten. Schließlich wurden ihm seine Staatsangehörigkeit und Bürgerrechte entzogen und Álvarez wurde zu 26 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Zudem muss er eine Geldstrafe von fast 5000 US-Dollar zahlen. 

Inzwischen ist Bischof Álvarez seit sieben Monaten im Gefängnis.