Argentinischer Präsident: Abtreibung ist „Mord“, verschlimmert durch Mutter-Kind-Beziehung

Buenos Aires - Montag, 11. März 2024, 15:15 Uhr.

Der argentinische Präsident Javier Milei hat am vergangenen Mittwoch erklärt, Abtreibung sei „ein Mord, der durch die Beziehung“ zwischen der Mutter und dem Kind „verschlimmert wird“. Milei verurteilte die Anwendung der so genannten „freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft“.

Die Erklärung war Teil einer Rede zu Beginn des Unterrichts in der Sekundarstufe an der Cardenal-Copello-Schule in Buenos Aires, wo er seinerzeit selbst Schüler war.

Der Präsident, der in seinem Wahlkampf versichert hatte, er werde das Abtreibungsgesetz aufheben, nahm auch die „Mörder mit den grünen Halstüchern“ ins Visier und bezog sich dabei auf die Insignien, mit denen sich die Verfechter der „legalen, sicheren und kostenlosen Abtreibung“ identifizieren. Das Gesetz war im Dezember 2020, zu Beginn der Regierung von Alberto Fernández, verabschiedet worden.

„Für mich ist die Abtreibung ein Mord, der durch die Beziehung verschlimmert wird, und ich kann dies aus einer mathematischen, philosophischen, liberalen und biologischen Perspektive aufzeigen“, sagte der Präsident vor einem Auditorium voller Schüler und Lehrer in der Schule.

Nach dem argentinischen Strafgesetzbuch kann das Verbrechen des Mordes verschiedene Merkmale aufweisen, die als erschwerende Faktoren wirken. Dazu gehört die Verbindung zwischen dem Täter und dem Opfer, die blutsverwandt oder ehelich sein kann. In diesem Fall verwies der Präsident auf die Mutter-Kind-Beziehung, die den Mord an dem Baby verschlimmert.

In diesem Sinne fügte er hinzu: „Was die Politiker tun, ist Party machen und die Rechnung auf Generationen abwälzen, die noch gar nicht geboren sind, und einige von ihnen versuchen darüber hinaus zu töten – die Mörder der grünen Halstücher.“

Obwohl sich die Regierung Milei bei zahlreichen Gelegenheiten gegen die Abtreibung ausgesprochen hat, hat er in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit noch kein konkretes Vorhaben präsentiert.

Wenige Tage vor den Wahlen 2023 stellte die damalige Kandidatin und heutige Vizepräsidentin des Landes, Victoria Villarruel, klar, dass es sich um ein Thema handle, das „nicht so dringlich“ sei, „wenn man bedenkt, dass die Wirtschaft völlig aus dem Ruder gelaufen ist und man weder Handel treiben, noch wohnen, noch mieten kann und auch keine Sicherheit hat“.

Im Februar 2024 legte ein Abgeordneter des Blocks „La Libertad Avanza“ – jener Gruppierung, die Milei in die Regierung gebracht hat – einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Abtreibungsgesetzes vor, der intern zu Kontroversen führte, da er weder die Zustimmung des Blocks hatte noch mit dem Präsidenten selbst abgesprochen war.

„Der Gesetzentwurf geht auf meine Initiative zurück, nicht auf die der Exekutive, und er wurde dem Gremium, dem ich angehöre, zur Prüfung vorgelegt. Ich verteidige das Leben. Nicht mehr und nicht weniger“, erklärte der Abgeordnete damals.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von ACI Prensa, der spanischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.