Trierer Generalvikar rechtfertigt Entfernung von AfD-Politiker aus Position in Gemeinde

Trier - Montag, 22. April 2024, 8:30 Uhr.

In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ hat der Trierer Generalvikar Ulrich von Plettenberg die am Mittwoch verkündete Entfernung eines Landtagsabgeordneten der AfD von seiner Position im Verwaltungsrat der Pfarrgemeinde St. Marien in Neunkirchen gerechtfertigt.

Christoph Schaufert war 20 Jahre lang Mitglied der CDU und dann eine Zeit parteilos. Seit 2016 ist er in der AfD. Mitglied des saarländischen Landtags wurde er im Jahr 2022.

Schaufert habe die Aufforderung des Verwaltungsrats abgelehnt, von seinem Amt innerhalb der Pfarrgemeinde zurückzutreten, sagte Plettenberg am Samstag: „Weil er sich im Gespräch mit mir weder von extremistischen Positionen der AfD distanzieren noch aus der Partei austreten wollte, musste ich eine Entscheidung fällen.“

Als juristische Begründung führte Plettenberg das „Kirchenvermögensverwaltungsgesetz des Bistums Trier“ an, wonach „der Generalvikar ein Mitglied aus ‚wichtigem Grund‘ entlassen“ könne, „zum Beispiel wegen ‚grober Pflichtwidrigkeit oder Ärgernis erregenden Lebenswandels‘.“

„Ich habe Landtagsprotokolle und AfD-Dokumente gesichtet, außerdem Äußerungen und Stellungnahmen von Schaufert analysiert“, erläuterte der Generalvikar, um dann einzuräumen: „Er äußert sich nicht explizit verfassungsfeindlich oder antisemitisch, auch im Verwaltungsrat hat er keine extremistischen Meinungen verbreitet.“

„Doch selbst wenn er sich öffentlich nicht angreifbar positioniert, bleibt doch bestehen, dass er ein maßgeblich in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer Repräsentant einer Partei ist, die dem christlichen Menschenbild widersprechende Haltungen vertritt – und dass er sich davon eben nicht distanziert“, argumentierte Plettenberg.

Weiter sagte er, Schaufert sei „das Gesicht einer Partei, die in ihrem Programm von 2016 zum Beispiel ‚Mehr Kinder statt Masseneinwanderung‘ fordert. Dass man diese beiden Themen gegenüberstellt, finde ich absurd. Der AfD geht es um mehr ‚deutsche‘ Kinder, den ‚nationalen Nachwuchs‘. Der angeblich demografisch motivierte Aufruf ist also im Kern völkische Ideologie.“

Derweil verlieh Plettenberg seiner Meinung Ausdruck, bei der Einwanderung gehe es „um Menschen, die ums Überleben kämpfen“, die „in ihrer Heimat verhungern würden, vor Kriegen fliehen, im Meer ertrinken. Bedürftige, deren Schicksal einen Christen umtreibt. Die AfD aber glaubt nicht an die Gleichwertigkeit aller Menschen. Und da kann ich nicht mitgehen.“

Im Katechismus der Katholischen Kirche (KKK 2241) heißt es: „Die wohlhabenderen Nationen sind verpflichtet, so weit es ihnen irgend möglich ist, Ausländer aufzunehmen, die auf der Suche nach Sicherheit und Lebensmöglichkeiten sind, die sie in ihrem Herkunftsland nicht finden können. Die öffentlichen Autoritäten sollen für die Achtung des Naturrechts sorgen, das den Gast unter den Schutz derer stellt, die ihn aufnehmen.“

Und weiter: „Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Bedingungen unterstellen und verlangen, daß die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen. Der Einwanderer ist verpflichtet, das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mit zu tragen.“

In diesem Jahr finden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt, nämlich in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. In allen drei Bundesländern erfährt die AfD Umfragen zufolge derzeit die größte Zustimmung unter den Wahlberechtigten.