ZdK lobt Stärkung der Demokratie durch Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro

Redaktion - Mittwoch, 19. März 2025, 7:00 Uhr.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) sieht eine Stärkung der Demokratie durch den Beschluss von 500 Milliarden Euro Schulden, für die zukünftige Steuerzahler aufkommen müssen. Die Abstimmung im Bundestag am Dienstag habe „die kommende Regierung in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen handlungsfähig gemacht“, erklärte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp.

„Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie lebendig und wehrhaft ist“, so Stetter-Karp am Dienstag kurz nach der Abstimmung im Bundestag. „Begründet in der unantastbaren Menschenwürde, kann sie Zusammenhalt und Zuversicht stiften. Dafür braucht es unter anderem eine funktionierende Infrastruktur und echte Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Wohnungsbau und Verkehr.“

Um die Grundgesetzänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit durchzubringen, wurde trotz der bereits erfolgten Neuwahlen Ende Februar der alte Bundestag zusammengerufen. In der neuen Zusammensetzung hätte die Mehrheit für den Beschluss gefehlt, der jetzt von den Unionsparteien CDU und CSU sowie von der SPD und den Grünen unterstützt wurde. Friedrich Merz (CDU), der jetzt Kanzler werden will, hatte vor den Neuwahlen eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt – und so positionierte sich die CDU auch in ihrem Programm.

Stetter-Karp begrüßte derweil, „dass CDU, CSU und SPD inmitten einer sich verschärfenden geopolitischen Krise nun weiter zügig daran arbeiten, eine handlungsfähige Regierung zu bilden“.

„Dass sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen in der politischen Mitte einen Kompromiss gefunden haben, der zusätzliche Gelder zur Finanzierung der Klimaneutralität im Grundgesetz absichert, zeigt, dass für Union und SPD die Zukunftsfähigkeit unseres Landes höchste Priorität hat“, unterstrich Stetter-Karp. Unklar bleibt, wie genau die grundgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 juristisch zu verstehen ist.

Die ZdK-Präsidentin beklagte außerdem, dass „der erweiterte Sicherheitsbegriff nicht die Investitionen in der Entwicklungszusammenarbeit umfasst“. Es brauche auch hier „ein Sondervermögen für internationale Verantwortung, das Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung als Dreiklang für Sicherheit versteht“.

Der Begriff des Sondervermögens bezeichnet die Aufnahme von Schulden, die von der Schuldenbremse nicht erfasst werden, die also letztlich unbegrenzt hoch ausfallen können.

„Wir müssen zukunftsfähig werden“, forderte Stetter-Karp. „Dafür brauchen wir eine generationengerechte Politik, die Kinder und Jugendliche, ihr Recht auf Zukunft, auf Gesundheit, Bildung und Teilhabe in das Zentrum stellt.“

Das nun im Bundestag verabschiedete Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro soll der Sicherheit und Infrastruktur dienen. Der Bund der Steuerzahler verwies vor diesem Hintergrund „auf den Fakt, dass Bürger und Unternehmen für diese Kernaufgaben schon fast 1.000 Milliarden Euro an Steuern zahlen – pro Jahr“. Für Kernaufgaben gebe es den regulären Haushalt. Sondervermögen seien entsprechend nicht nötig.

500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden bedeuten bei 83,6 Millionen Einwohnern fast 6000 Euro Schulden pro Person, die durch Steuern einzutreiben sind. Allerdings sind nur 45,6 Millionen Einwohner auch erwerbstätig und zahlen entsprechend Steuern.