Neueste Nachrichten: Bundestag
Katholische Unternehmer sehen neue Milliarden-Schulden als möglichen „Sprengsatz“
„Als katholische Unternehmer sind wir auf fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bedacht“, erklärte Michael Gude vom geschäftsführenden Vorstand des BKU.
ZdK lobt Stärkung der Demokratie durch Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro
Die Abstimmung im Bundestag am Dienstag habe „die kommende Regierung in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen handlungsfähig gemacht“, sagte Irme Stetter-Karp.
Grüne scheitern erneut mit Vorstoß zur Abtreibungslegalisierung
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in der alten Zusammensetzung des Deutschen Bundestages erneut versucht, die Abtreibungslegalisierung durchzusetzen – scheiterte aber.
Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung im Rechtsausschuss vorerst gescheitert
Im Verlauf der Ausschusssitzung am Montag wurde deutlich, wie weit die Positionen auseinander liegen.
Anhörung zu Abtreibung: Wer sind die Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags?
Derzeit befindet sich der Entwurf zum Thema Abtreibung im Rechtsausschuss des Bundestags und muss von diesem genehmigt werden. Am Montag findet die Anhörung statt.
Bischof Bätzing übt „schwerwiegende Kritik“ an Gesetzesvorhaben zu Abtreibung
Bätzing sieht „eine eklatante Gefahr, dass bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ein abgestuftes Konzept der Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens in die Gesetzgebung Eingang fände“.
„Pille danach“ für Vergewaltigungsopfer: Krankenkassen zahlen künftig ohne Altersgrenze
Nach derzeitiger Rechtslage ist die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken erhältlich. Für die Kostenübernahme nach einer Vergewaltigung galt bisher jedoch die Altersgrenze von 22 Jahren.
Katholisches Büro und EKD warnen vor Votum zu Migration mit Stimmen der AfD
Die gegenwärtige Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“, hieß es.
Bundestag debattiert in erster Lesung über Erleichterung des Zugangs zu Abtreibungen
In Deutschland werden derzeit jährlich pro Jahr bereits mehr als 100.000 ungeborene Kinder im Mutterleib getötet.
SPD, Grüne stimmen in Rechtsausschuss gegen Abschaffung von Abtreibungs-Paragraf
Die von SPD, Grünen und Linken geplante Legalisierung vorgeburtlicher Kindstötungen ist – zumindest vorerst – gescheitert.
Bedeutet der neue Gesetzentwurf zur Abtreibung einen Verfassungsbruch?
Eine noch unbekannte Anzahl von Abgeordneten will den Schutz der Ungeborenen in den ersten drei Monaten nahezu abschaffen.
Lebensschützer wehren sich gegen geplantes Verbot von Beratung vor Abtreibungszentren
Die Bundesregierung wolle „ein Verbot der grundgesetzlich gesicherten freien Meinungsäußerung vor Konfliktberatungsstellen und Abtreibungskliniken durchpeitschen“.
CDU-Abgeordneter Rachel: Kirchen sollten sich „auf das Evangelium konzentrieren“
Die Kirche könne „einen Beitrag dazu leisten, Politik zu ermöglichen“, jedoch sollte sie „nicht selber Politik machen“, stellte Thomas Rachel klar.
Unionsfraktion im Bundestag fordert Wiederherstellung des Sexkaufverbots
Man frage sich, ob die Menschenwürde, „die angeblich für alle unantastbar ist, wirklich für alle gilt. Auch für Prostituierte, deren Namen niemand kennt“, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär.
Beide Gesetzesvorschläge zum Thema Sterbehilfe scheitern im Bundestag
Die Lebensschutzorganisation Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) begrüßte das Scheitern der beiden Abstimmungen in einer Stellungnahme.
Familienbund der Katholiken gegen „neutrale Beratung zum Suizid“
Im Bundestag steht eine dreistündige Debatte zum Thema „Suizidhilfe“ auf der Tagesordnung, die um 9:05 Uhr begann und noch bis 12:05 Uhr andauern soll.
Diskriminierung vermeiden: DBK-Chef Bätzing begrüßt neues Triage-Gesetz
Es sei „zu hoffen, dass das gestern beschlossene Gesetz in einem eintretenden Notfall eine geeignete Regelung für diese äußerst schwierige Situation zur Verfügung stellt“.
Bundesregierung plant, Änderung der "Geschlechtsidentität" einmal pro Jahr zu erlauben
Ein neues Selbstbestimmungsgesetz soll das Transsexuellengesetz ablösen.
Bundestag kippt Werbeverbot für Abtreibungen mit deutlicher Mehrheit
Die "Christdemokraten für das Leben" bezeichneten die Ampel-Regierung als "eine Koalition der 'Kultur des Todes'".
Vor Bundestagsdebatte zu Aufhebung von Abtreibungs-Werbeverbot: Lebensschützer üben Kritik
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion solle "ernsthaft eine Normenkontrollklage in Betracht ziehen", sagte Cornelia Kaminski von der "Aktion Lebensrecht für Alle" (AlfA).
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