Neueste Nachrichten: Bundestag

Frauke Brosius-Gersdorf / Screenshot von YouTube

Plagiatsvorwürfe: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf wohl blockieren

11. Juli 2025

Von Alexander Folz

Die Abtreibungspositionen von Brosius-Gersdorf hatte CDU und CSU nicht dazu bewegt, die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht abzulehnen.

Irme Stetter-Karp / Synodaler Weg / Maximilian von Lachner

Auch ZdK-Präsidentin Stetter-Karp lehnt Brosius-Gersdorf für Verfassungsgericht ab

11. Juli 2025

Von Martin Bürger

Es sei „inakzeptabel“, einem Menschen „in seinen neun Monaten im Mutterleib keine Menschenwürde zuzusprechen“, sagte die ZdK-Präsidentin.

Bischof Helmut Dieser / Synodaler Weg / Maximilian von Lachner

Weitere Bischöfe gegen Abtreibungs-Kandidatin für Bundesverfassungsgericht

11. Juli 2025

Von Martin Bürger

Es handelt sich um Kardinal Rainer Maria Woelki von Köln und Bischof Helmut Dieser von Aachen, nachdem am Mittwoch die Bischöfe Oster und Voderholzer eine Erklärung veröffentlichten.

Friedrich Merz / Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

CDU-Kanzler Merz befürwortet Brosius-Gersdorf trotz Abtreibungspositionen als Richterin

10. Juli 2025

Von Alexander Folz

Die CDU positioniert sich eigentlich als Partei des Lebensschutzes.

Bundesverfassungsgericht / Rainer Lück 1RL.de / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)

Bischöfe Oster und Voderholzer verteidigen Lebensrecht vor Wahl neuer Verfassungsrichter

10. Juli 2025

Von Martin Bürger

„Jede Relativierung von Art. 1 GG muss ein Ausschlusskriterium für die Wahl zum Richter oder zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts sein“, betonten die Bischöfe.

Bundestag / Claudio Schwarz / Unsplash

Katholische Unternehmer sehen neue Milliarden-Schulden als möglichen „Sprengsatz“

„Als katholische Unternehmer sind wir auf fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bedacht“, erklärte Michael Gude vom geschäftsführenden Vorstand des BKU.

Irme Stetter-Karp / Synodaler Weg / Maximilian von Lachner

ZdK lobt Stärkung der Demokratie durch Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro

Die Abstimmung im Bundestag am Dienstag habe „die kommende Regierung in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen handlungsfähig gemacht“, sagte Irme Stetter-Karp.

Bundestag / Norbert Braun / Unsplash

Grüne scheitern erneut mit Vorstoß zur Abtreibungslegalisierung

14. März 2025

Von Alexander Folz

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in der alten Zusammensetzung des Deutschen Bundestages erneut versucht, die Abtreibungslegalisierung durchzusetzen – scheiterte aber.

Bundestag / Leon Seibert / Unsplash

Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung im Rechtsausschuss vorerst gescheitert

11. Februar 2025

Von Alexander Folz

Im Verlauf der Ausschusssitzung am Montag wurde deutlich, wie weit die Positionen auseinander liegen.  

Bundestag / Norbert Braun / Unsplash

Anhörung zu Abtreibung: Wer sind die Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestags?

10. Februar 2025

Von Alexander Folz

Derzeit befindet sich der Entwurf zum Thema Abtreibung im Rechtsausschuss des Bundestags und muss von diesem genehmigt werden. Am Montag findet die Anhörung statt.  

Bischof Georg Bätzing / Deutsche Bischofskonferenz / Marko Orlovic

Bischof Bätzing übt „schwerwiegende Kritik“ an Gesetzesvorhaben zu Abtreibung

Bätzing sieht „eine eklatante Gefahr, dass bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ein abgestuftes Konzept der Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens in die Gesetzgebung Eingang fände“.

"Pille danach". (Symbolbild) / Bild von Miguel Á. Padriñán auf Pixabay

„Pille danach“ für Vergewaltigungsopfer: Krankenkassen zahlen künftig ohne Altersgrenze

3. Februar 2025

Von Alexander Folz

Nach derzeitiger Rechtslage ist die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken erhältlich. Für die Kostenübernahme nach einer Vergewaltigung galt bisher jedoch die Altersgrenze von 22 Jahren.

Bundestag / Leon Seibert / Unsplash

Katholisches Büro und EKD warnen vor Votum zu Migration mit Stimmen der AfD

Die gegenwärtige Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“, hieß es.

Bundestag / Christian Lue / Unsplash

Bundestag debattiert in erster Lesung über Erleichterung des Zugangs zu Abtreibungen

In Deutschland werden derzeit jährlich pro Jahr bereits mehr als 100.000 ungeborene Kinder im Mutterleib getötet.

Bundestag / Leon Seibert / Unsplash

SPD, Grüne stimmen in Rechtsausschuss gegen Abschaffung von Abtreibungs-Paragraf

5. Dezember 2024

Von Alexander Folz

Die von SPD, Grünen und Linken geplante Legalisierung vorgeburtlicher Kindstötungen ist – zumindest vorerst – gescheitert.

Bundestag / Christian Lue / Unsplash

Bedeutet der neue Gesetzentwurf zur Abtreibung einen Verfassungsbruch?

21. November 2024

Von Martin Grünewald

Eine noch unbekannte Anzahl von Abgeordneten will den Schutz der Ungeborenen in den ersten drei Monaten nahezu abschaffen.

Bundestag / Christian Lue / Unsplash

Lebensschützer wehren sich gegen geplantes Verbot von Beratung vor Abtreibungszentren

Die Bundesregierung wolle „ein Verbot der grundgesetzlich gesicherten freien Meinungsäußerung vor Konfliktberatungsstellen und Abtreibungskliniken durchpeitschen“.

Thomas Rachel auf dem CDU Parteitag 2016 am 6. Dezember 2018 in Essen.
 / Olaf Kosinsky / Wikimedia (CC BY-SA 3.0de)

CDU-Abgeordneter Rachel: Kirchen sollten sich „auf das Evangelium konzentrieren“

13. Juni 2024

Von Alexander Folz

Die Kirche könne „einen Beitrag dazu leisten, Politik zu ermöglichen“, jedoch sollte sie „nicht selber Politik machen“, stellte Thomas Rachel klar.  

Redebeitrag von Dorothee Bär für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU / Screenshot von YouTube

Unionsfraktion im Bundestag fordert Wiederherstellung des Sexkaufverbots

28. Februar 2024

Von Alexander Folz

Man frage sich, ob die Menschenwürde, „die angeblich für alle unantastbar ist, wirklich für alle gilt. Auch für Prostituierte, deren Namen niemand kennt“, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär.

Reichstagsgebäude / Karlheinz Pape / Pixabay

Beide Gesetzesvorschläge zum Thema Sterbehilfe scheitern im Bundestag

Die Lebensschutzorganisation Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) begrüßte das Scheitern der beiden Abstimmungen in einer Stellungnahme.