Katholische Unternehmer sehen neue Milliarden-Schulden als möglichen „Sprengsatz“

Redaktion - Mittwoch, 26. März 2025, 13:00 Uhr.

Der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) hat angesichts des vor wenigen Tagen in Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Schuldenpakets in Höhe von 500 Milliarden gewarnt, es brauche jetzt „ein umso stärkeres Umsteuern und wirklich innovative Impulse für die Unternehmen“.

„Als katholische Unternehmer sind wir auf fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit bedacht“, erklärte Michael Gude vom geschäftsführenden Vorstand des BKU. „Deswegen bereitet uns die aktuelle Ermächtigung zur Schuldenaufnahme große Sorgen. Damit diese politische Maßnahme nicht zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sprengsatz wird, braucht es jetzt ein umso stärkeres Umsteuern und wirklich innovative Impulse für die Unternehmen.“

Neben dem Schuldenpaket selbst, für das trotz bereits erfolgter Neuwahl noch einmal der alte Bundestag einberufen wurde, weil im neuen Bundestag die vom Volk gewählten Vertreter wohl nicht mehr zu zwei Dritteln für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gestimmt hätten, werden auch weitere Schulden erwartet, etwa mit Blick auf die Bundeswehr. Trotz Schuldenbremse konnten zudem bislang – und können auch weiterhin – gewisse Schulden gemacht werden, aber mit einer Begrenzung.

CDU-Chef Friedrich Merz – der designierte Kanzler – drückte die Reform der Schuldenbremse durch, obwohl er im Wahlkampf explizit dagegen war und auch das Programm gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse eintrat. Im alten Bundestag konnte er mit der SPD und den Grünen eine Zwei-Drittel-Mehrheit für sein Vorhaben erreichen, was im neuen Bundestag aufgrund der Schwäche dieser Parteien und des Erstarkens der AfD und der Linken wohl nicht mehr möglich gewesen wäre.

Der BKU verlautbarte nun durch Michael Gude, die öffentliche Infrastruktur müsse auch privat mitfinanziert werden: „Wir müssen endlich wieder privates Geld mobilisieren, anstatt überbordend Schulden zu machen. Viele Infrastrukturen – wie Häuser oder Unternehmensinvestitionen – werden in Deutschland von Unternehmern geplant, privat finanziert und gebaut. Die meisten werden im Zeit- und Kostenrahmen realisiert. Auch öffentliche Infrastruktur kann so realisiert und modernisiert werden.“

Der Staat könne diese private Infrastruktur dann langfristig mieten. Sie könne außerdem „danach über eine Restwertvereinbarung in Staatseigentum überführt werden“, so Gude.

Man könne auch „einen privaten Deutschlandfonds für Strukturinnovationen in Betracht ziehen“, stellte Gude in den Raum. „Unter staatlicher Aufsicht sollte privaten Anlegern eine Ausfallbürgschaft und attraktive Zinskonditionen gewährt werden.“

Unterdessen hatte das zu großen Teilen aus der Kirchensteuer finanzierte Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) die neuen Milliarden-Schulden ausdrücklich begrüßt.

„Wir müssen beweisen, dass unsere Demokratie lebendig und wehrhaft ist“, so ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp in der vergangenen Woche. „Begründet in der unantastbaren Menschenwürde, kann sie Zusammenhalt und Zuversicht stiften. Dafür braucht es unter anderem eine funktionierende Infrastruktur und echte Investitionen in Digitalisierung, Bildung, Wohnungsbau und Verkehr.“

Das nun in Bundestag und Bundesrat verabschiedete Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro soll der Sicherheit und Infrastruktur dienen. Der Bund der Steuerzahler verwies vor diesem Hintergrund „auf den Fakt, dass Bürger und Unternehmen für diese Kernaufgaben schon fast 1.000 Milliarden Euro an Steuern zahlen – pro Jahr“. Für Kernaufgaben gebe es den regulären Haushalt. Sondervermögen seien entsprechend nicht nötig.

500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden bedeuten bei 83,6 Millionen Einwohnern fast 6000 Euro Schulden pro Person, die durch Steuern einzutreiben sind. Allerdings sind nur 45,6 Millionen Einwohner auch erwerbstätig und zahlen entsprechend Steuern.