Washington, D.C. - Donnerstag, 22. April 2021, 6:00 Uhr.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will Ärzte und Krankenhäuser zwingen, Geschlechtsumwandlungen zu operieren – selbst wenn sie damit gegen ihr Gewissen und ärztliche Expertise verstoßen.
Am Dienstag, so berichtet die Catholic News Agency (CNA), teilte die Anwaltsvereinigung Becket mit, die Regierung habe Berufung eingelegt in ihrem Verfahren gegen das sogenannte "Transgender-Mandat".
Becket vertritt eine Reihe katholischer Ärzte und Krankenhäuser.
"Die Biden-Regierung hat nun Berufung eingelegt, um gläubige Ärzte und Krankenhäuser zu zwingen, potenziell schädliche Operationen zur Geschlechtsumwandlung gegen ihr Gewissen und ihr professionelles medizinisches Urteil durchzuführen", erklärte Luke Goodrich, Vizepräsident und Senior Counsel bei Becket, am Dienstag via Twitter.
Die Regierung Barack Obamas hatte im Jahr 2016 zuerst das kontroverse "Transgender-Mandat" eingeführt. Damit sollten Ärzte wie Krankenhäuser im Rahmen der "Obamacare" gezwungen werden, Geschlechtsumwandlung nach Überweisung einer psychiatrischen Fachkraft durchzuführen.
Dieser Zwang wurde als "Nichtdiskriminierungsbestimmung" bezeichnet. Damit wurde eine Ablehnung der Operation zur "Umwandlung" oder "Anpassung" des Geschlechts verboten: Obamacare, offiziell "Affordable Care Act", erlaubt keine Gewissensfreiheit – und selbst medizinische Bedenken werden damit nicht zugelassen, betonte Becket.
"Die Biden-Regierung sagt, sie könne Ärzte und Krankenhäuser für 'sexuelle Diskriminierung' bestrafen, wenn sie umstrittene Operationen zur Geschlechtsumwandlung nicht durchführen," erklärte der Jurist Luke Goodrich.
Über 19.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen, neun Bundesstaaten und mehrere religiöse Organisationen hatten zwei Klagen gegen das "Transgender-Mandat" eingereicht. Im Dezember 2016 erließen zwei Bundesgerichte eine einstweilige Verfügung gegen den Zwangserlass.
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Zwei weitere Bundesbezirksgerichte entschieden 2019 und 2021 ebenfalls gegen das "Transgender-Mandat". Im Januar gewährte ein Richter in North Dakota katholischen Ärzten, Krankenhäusern, Kliniken und Wohlfahrtsverbänden, die gegen das Mandat geklagt hatten, einen dauerhaften Unterlassungsanspruch.
Am Dienstag legte die Biden-Regierung jedoch gegen diese Entscheidung Berufung ein und forderte, dass das "Transgender-Mandat" in Kraft bleibt.
"Das ist schlecht für Patienten, Ärzte und die Religionsfreiheit", sagte Goodrich. Er fügte hinzu, dass "wir uns ein anderes Urteil erwarten, das Patienten schützt, mit der aktuellen medizinischen Forschung übereinstimmt und sicherstellt, dass Ärzte nicht gezwungen werden, ihren religiösen Überzeugungen und ihrem professionellen medizinischen Urteil zuwider zu handeln."
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"Die Kläger sind religiöse Ärzte, Krankenhäuser, und Kliniken, die selbstverständlich allen Patienten dienen wollen – unabhängig von Geschlecht oder Gender-identität," sagte Goodrich. "Sie leisten zudem kostenlose und preislich günstige Behandlungen im Wert von Millionen Dollar für ältere, arme und unterversorgte Menschen – Behandlungen, die durch den Versuch der Regierung, sie mit millionenschweren Strafen zu belegen, gefährdet ist."
Abschnitt 1557 des "Affordable Care Act" verbietet die "Diskriminierung" in der Gesundheitsversorgung aufgrund des Geschlechts. Die Obama-Regierung interpretierte die Klausel so, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität ("Transgender-Status") und einer Schwangerschaft verboten ist – und damit die Verweigerung von Abtreibungen und Geschlechtsumwandlungen.
Die Trump-Regierung hatte 2020 einen Gewissensschutz für Ärzte eingeführt, die das "Transgender-Mandat" ablehnen, aber ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen diese Ausnahmeregelung.
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