Von Blanca Ruiz
Madrid - Mittwoch, 30. Juni 2021, 6:28 Uhr.
Die spanische Versammlung der "Vereinigungen für das Leben, die Freiheit und die Würde", bestehend aus mehr als 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen, hat sich am 22. Juni getroffen und massive Demonstrationen gegen die "ideologische Agenda" der aktuellen Regierung angekündigt, die von einer linksradikalen Koalition zwischen der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Podemos gebildet wurde.
Die Dachorganisation der Lebensschützer plant Massendemonstrationen gegen das Euthanasiegesetz, das das Land im März verabschiedet hat, und will gleichzeitig eine Volksinitiative (ILP) starten, um das Euthanasiegesetz rückgängig zu machen und durch ein Gesetz zur Palliativmedizin zu ersetzen.
Darüber hinaus wird die Gruppe daran arbeiten, die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern, das die Beratung oder Demonstration von Lebensrechtlern in der Nähe von Abtreibungskliniken kriminalisieren würde.
Eine Volksinitiative, auch bekannt als Bürgerinitiative, ist eine Bestimmung der spanischen Verfassung, nach der Bürger ein Gesetz vorschlagen können, das sie verabschiedet haben wollen.
Ein Komitee, das das Gesetz vorschlägt, legt die ILP zunächst dem Abgeordnetenhaus (Unterhaus) vor. Wenn der Kongress das ILP zur Prüfung annimmt, beginnt eine neunmonatige Frist, die um weitere drei Monate verlängert werden kann, damit die Befürworter die erforderlichen 500.000 Unterschriften sammeln können.
Wenn die Unterschriftenkampagne erfolgreich ist, wird die Initiative in den Kongress eingebracht, um in einem Ausschuss diskutiert zu werden. Wenn sie angenommen wird, geht sie in die Vollversammlung des Kongresses, die entscheidet, ob das vorgeschlagene Gesetz im Gesetzgebungsprozess weitergehen kann.
Ignacio García Juliá, Präsident des Spanischen Familienforums, drückte seine Entschlossenheit aus, dass "in nicht allzu ferner Zukunft" das "monströse Euthanasiegesetz" aufgehoben und "durch ein Gesetz zur Palliativmedizin ersetzt wird, das alle Kranken gleich behandelt."
Die Versammlung vom 22. Juni betonte, dass Euthanasie "kein medizinischer Akt ist" und wies darauf hin, dass derzeit in Spanien "80.000 Menschen pro Jahr, die Palliativpflege benötigen, ohne diese sterben."
Die Versammlung sprach sich auch gegen den umstrittenen Gesetzesentwurf der PSOE aus, der die Beratung auf dem Bürgersteig in der Nähe von Abtreibungskliniken kriminalisieren würde, wobei die Strafen von drei Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis reichen würden.
Die Präsidentin der Föderation der Pro-Life-Verbände, Alicia Latorre, kritisierte den Gesetzentwurf als "verfassungswidrig" und sagte, deren einziges Ziel sei es, "die Abtreibungsindustrie weiterhin zu schützen und schwangere Frauen ihrem Schicksal zu überlassen".
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Die Versammlung brachte ihre vorbehaltlose Ablehnung der Politik der Regierung zum Ausdruck: Die Teilnehmer kritisierten die "offensichtliche Vernachlässigung der schwangeren Frauen und der Schwächsten durch die Mehrheit der Regierungsinstitutionen". Die linken Parteien stellten "ihre Ideologie über die wirklichen Probleme der Menschen".
Jaime Mayor Oreja, Präsident der europäischen Föderation One of Us und Spaniens ehemaliger Innenminister, bezeichnete die Regierungspolitik als eine brutale kulturelle Offensive, die darauf abzielt, die Grundpfeiler unserer Kultur zu zerstören."
Die Versammlung für das Leben, die Freiheit und die Würde besteht aus 140 Mitgliedsorganisationen, darunter die katholische Vereinigung der Propagandisten (Befürworter), Christen in der Demokratie, die spanische Föderation der Pro-Life-Verbände, e-Cristians, das spanische Familienforum, die Villacisneros-Stiftung und die europäische Föderation One of Us.
Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.
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