Bürgerkonvent befürwortet Legalisierung von Euthanasie und Sterbehilfe in Frankreich

Euthanasie: Die scheinbare Barmherzigkeit. Foto: pixabay.

Ein Bürgerkonvent, der sich aus nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Mitgliedern der französischen Öffentlichkeit zusammensetzt, stimmte am 19. Februar für die Legalisierung der Sterbehilfe und des assistierten Suizids, auch für Minderjährige, und bereitete damit den Weg für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zum Thema "Lebensende".

Der 184 Mitglieder zählende Konvent wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen, um Fragen zum Thema "Lebensende" zu erörtern, nachdem die Nationale Beratende Ethikkommission (CCNE) der Regierung am 13. September 2022 eine Stellungnahme abgegeben hatte, in der sie die Legalisierung der Sterbehilfe befürwortete.

Drei Monate lang debattierte der Konvent über die Frage: "Ist der Rahmen für die Unterstützung am Lebensende an die verschiedenen Situationen angepasst oder sollten Änderungen vorgenommen werden?" Am Ende der Debatte stimmten 84 Prozent der Mitglieder des Bürgerrats zu, dass der derzeitige Rechtsrahmen nicht auf die "verschiedenen Situationen, die man antrifft", eingehe. Ganze 66 Prozent davon waren der Meinung, dass aktive Sterbehilfe in Form von Euthanasie zugänglich sein sollte, und 72 Prozent befürworteten die Beihilfe zum Suizid.

In Frankreich versteht man unter Sterbehilfe die Verabreichung eines tödlichen Mittels durch medizinisches Personal, während der assistierte Suizid die Selbstverabreichung einer tödlichen Substanz mit vorheriger Zustimmung eines Arztes ist.

Der beunruhigendste Aspekt dieser Diskussionen ist für die Gegner einer Änderung des geltenden Gesetzes zur Beendigung des Lebens der sehr hohe Prozentsatz der Bürger, die sich für eine aktive Sterbehilfe für Minderjährige aussprechen. So stimmten 56 Prozent der Befragten für die Ausweitung der Sterbehilfe auf Minderjährige unter 18 Jahren, und 67 Prozent befürworteten die Sterbehilfe für Minderjährige.

Das Ergebnis der Konsultation wurde von der Pro-Life-Vereinigung Alliance Vita als "entsetzlich" bezeichnet. In einer Pressemitteilung vom 20. Februar erklärte die Organisation, dass "trotz des Widerstands starker Minderheiten diese Abstimmungen zeigen, in welchem Ausmaß jede Gesetzesänderung in Richtung der so genannten 'aktiven Sterbehilfe' Selbstmordhilfe und Euthanasie bedeuten würde, sogar für Menschen, die nicht in der Lage sind, aus Gewissensgründen darum zu bitten ... angefangen bei Kindern!"

Eine deutliche Mehrheit des Bürgerkonvents war jedoch der Ansicht, dass der Zugang zu aktiver Sterbehilfe in jedem Fall an Bedingungen geknüpft sein sollte, obwohl der Bericht keine näheren Angaben zu diesen Bedingungen enthält.

Claire Thoury, Vorsitzende des Governance-Ausschusses des Bürgerkonvents, bezeichnete den Bericht als "Wendepunkt" in dieser besonders sensiblen gesellschaftlichen Debatte und erklärte in der Einleitung des Berichts, dass diese erste Phase der Beratungen lediglich dazu dienen solle, die grobe Richtung der Konsultation zu umreißen.

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Die Gruppe werde im März zu einer "Harmonisierungsphase" zusammenkommen, in der detailliertere Vorschläge formuliert und in das Abschlussdokument aufgenommen werden, das der Regierung am 19. März vorgelegt werden soll. Dieses Dokument soll als Grundlage für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über die Beendigung des Lebens dienen.

Im Januar 2021 scheiterte ein von der Sozialistischen Partei eingebrachter Gesetzentwurf zur Ausweitung des Zugangs zur Sterbehilfe im französischen Parlament an der Zahl der Änderungsanträge der Gesetzesgegner. Nun wurde die Bürgerbefragung als Legitimation für die Einbringung eines neuen Gesetzentwurfs angesehen.

Die von der Bürgerversammlung eingenommenen Positionen bestätigten die Befürchtungen derjenigen, die nach der ersten Stellungnahme des CCNE befürchteten, dass Frankreich in die Fußstapfen seines belgischen Nachbarn treten würde, dessen freizügiger Umgang mit dem Lebensende bereits zu zahlreichen Missbrauchsfällen geführt hat. In den letzten Jahren hat Belgien ebenfalls Sterbehilfe für mehrere Minderjährige genehmigt, von denen der jüngste nur neun Jahre alt war.

Macron, der die Änderung der Rahmenbedingungen für das Lebensende zu einem seiner Wahlversprechen gemacht hat, erklärte im April letzten Jahres seine "Vorliebe" für das belgische Modell.

Doch nach der Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Bürgerkonvents wurden in der französischen Politik bereits erste Stimmen laut. So erklärte der Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy, ein führendes Mitglied der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains und bekennender Katholik, dieser Konvent vertrete "nur sich selbst" und sei nicht demokratisch.

Die Philosophin Chantal Delsol vertrat in einer Meinungskolumne in Le Figaro die Ansicht, dass dieser in Frankreich und seinen europäischen Nachbarländern zu beobachtende gesellschaftliche Wandel ein Symptom für eine tiefgreifende kulturelle Veränderung im Westen sei, die auf das letzte halbe Jahrhundert zurückgeht und die sie auf die Auslöschung der jüdisch-christlichen Kultur zugunsten einer Rückkehr zum heidnischen Ideal zurückführt.

"Die alten Griechen und Römer rechtfertigten und verherrlichten sogar den persönlichen oder assistierten Selbstmord", schreibt sie.

Sie erinnerte daran, dass erst das Judentum und dann das Christentum einen radikalen Wandel in der Auffassung von der Würde eines jeden menschlichen Lebens bewirkten, und behauptete, dass "die Forderung nach aktiver Sterbehilfe eine Rückkehr zur Situation unserer entfernten Vorfahren darstellt: Sie wird damit begründet, dass unsere Zeitgenossen nicht mehr an eine substantielle Würde glauben, die früher einer Transzendenz entsprach."

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"Dies ist ein tiefer Bruch in unserer kulturellen Anthropologie, der sich in allen Lebensbereichen widerspiegelt, von denen der assistierte Suizid ein Aspekt ist", schrieb sie.

Der allmähliche kulturelle Wandel, der sich in Frankreich vollzieht, bereitet auch dem Vatikan Sorge. Bei einer Audienz mit einer Gruppe französischer Abgeordneter am Vorabend des Beginns der nationalen Debatte im vergangenen Oktober forderte Papst Franziskus sie auf, sich der Euthanasie und ihrer wichtigsten Begleiterscheinung, der "Wegwerfkultur", entgegenzustellen.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.

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