Berlin - Dienstag, 29. August 2023, 15:30 Uhr.
Irme Stetter-Karp, die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), hat die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro für den Start der Kindergrundsicherung als „ernüchternd klein gerechnet“ bezeichnet.
„Das ist keine Grundsicherung, sondern ein Tropfen auf den heißen Stein“, zeigte sich die ZdK-Präsidentin am Montag überzeugt, nachdem die grüne Familienministerin Lisa Paus ursprünglich Haushaltsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro pro Jahr gefordert hatte.
Entsprechend kritisierte Stetter-Karp den FDP-Finanzminister Christian Lindner: „Ich empfinde es als Schönrederei, wenn Herr Lindner nun sagt, voraussichtlich sei dies die letzte große Sozialreform, die noch in den Haushalt passe.“ Mit „derart geringen Mitteln“ könne man „keine große Sozialreform gestalten“, sagte die ZdK-Präsidentin.
Inhaltlich würdigte Stetter-Karp die Einigung innerhalb der Bundesregierung: „Dass nun Leistungen gebündelt werden und dass diese Leistungen auf einfacherem Wege als bisher beantragt werden können, ist gut und wichtig. Das ist ein Fortschritt vor allem für die mehr als 5 Millionen armutsbedrohten Familien in Deutschland. Hervorzuheben ist auch, dass sich die Situation unterhaltsabhängiger Alleinerziehender verbessern wird.“
Wie die Bundesregierung auf ihrer Internetseite zusammenfasste, gebe es „künftig den einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag – das ehemalige Kindergeld – und den Kinderzusatzbetrag. Er wird gestaffelt nach Alter des Kindes und Einkommen der Eltern. Dafür wird der bisherige Kinderzuschlag weiterentwickelt und auch die Kinder, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen (SGB II und SGB XII-Leistungen), in diese neu ausgestaltete Leistung aufgenommen.“
Stetter-Karp betonte unterdessen, es werde in den nächsten Wochen und Monaten noch „zum Nachjustieren des ein oder anderen Punktes“ kommen: „Deshalb ist meine Prognose: Bei 2,4 Milliarden kann und wird es nicht bleiben.“
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