Neueste Nachrichten: Bundesregierung
Änderung von Gesetzeslage zu Abtreibung? Bischöfe, Lebensschützer üben Kritik
Die deutschen Bischöfe halten „eine intensive, grundlegende Auseinandersetzung mit dem Kommissionsbericht in ethischer und juristischer Perspektive für zwingend erforderlich“.
„Widersinnig“: Aktion Lebensrecht für Alle über geplantes Verbot der Gehsteigberatung
Der Gesetzesentwurf sei „so unnötig und widersinnig, dass es schwerfällt, die größten Fehler zu benennen“.
Caritas-Chefin beklagt „tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur“ durch Regierung
Dazu, „dass das Kabinett einvernehmlich einen Bundeshaushalt 2024 vorgelegt hat, der tiefe Einschnitte in die soziale Infrastruktur mit sich bringt“, habe sie „wenig Schlagzeilen gelesen“.
„Keine wirkliche Situationsverbesserung“: Familienbund kritisiert Kindergrundsicherung
Der Familienbund der Katholiken hat am Mittwoch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Einführung der Kindergrundsicherung kritisiert.
Bundesverband Lebensrecht verurteilt Pläne der Regierung für Abtreibung in Ärzteausbildung
„Schon jetzt werden Ärztinnen und Ärzte, die Eingriffe wie Abtreibung selbst oder zusammen mit von ihnen geleiteten Institutionen nicht durchführen, massiv unter Druck gesetzt.“
Bundesregierung will angehende Mediziner zwingen, Durchführung von Abtreibungen zu lernen
Die zuständigen Ministerien hätten sich „darüber verständigt, dass der Schwangerschaftsabbruch über die Lernziele des NKLM Eingang in das Medizinstudium finden soll“, betonte die Bundesregierung.
ZdK-Präsidentin fordert mehr als geplante 2,4 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung
„Bei 2,4 Milliarden kann und wird es nicht bleiben“, zeigte sich Irme Stetter-Karp überzeugt.
Gesetzentwurf: ZdK begrüßt Möglichkeit zur jährlichen Änderung von Geschlechtseintrag
„Ich bin der festen Überzeugung, dass der Einsatz für die verbesserte gesellschaftliche Teilhabe von trans* und inter* Menschen mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes nicht enden darf.“
Kardinal Marx: Ende des strafrechtlichen Verbots von Abtreibungen wäre „sehr, sehr falsch“
„Ein Schwangerschaftsabbruch bleibt eine Tötung menschlichen Lebens, das ist nicht wegzudiskutieren.“
Knappe Mehrheit der Deutschen gegen Entfernung von Abtreibung aus Strafrecht
In der Bundesregierung gibt es derweil Bestrebungen, vorgeburtliche Kindstötungen nicht mehr als Straftat zu deklarieren.
Justizminister Buschmann vergleicht „Klimakleber“ und „radikale Abtreibungsgegner“
„Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die ‚Reichsbürger‘ oder radikale Abtreibungsgegner“, sagte Buschmann.
Lebensschützer verurteilen „feministische Außenpolitik“ der Bundesregierung
Anfang März hatte das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt auf Leitlinien unter dem Titel „Feministische Außenpolitik gestalten“ vorgestellt.
Bundesregierung besetzt Kommission zur möglichen Abschaffung des Verbots von Abtreibungen
Die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ berichtete am Mittwoch, die Kommission werde nach Angaben des Ministeriums „Ende März“ mit ihrer Arbeit beginnen.
Caritas kritisiert Nicht-Einladung zu Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung
Die katholische Organisation fragte auf Twitter, warum man „als Wohlfahrtsverband nicht zum [Flüchtlingsgipfel] eingeladen“ worden sei.
Bayern droht mit Klage bei Abschaffung von strafrechtlichem Verbot von Abtreibungen
Die bayerische Familienministerin sagte: „Wird der Paragraf 218 gestrichen, setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz überprüft.“
Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Aufhebung von Blasphemie-Paragraf
Anlass für die Forderung nach Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen ist das Attentat auf den islamkritischen Autor Salman Rushdie.
Inflationsausgleich bei Kindergeld ist unzureichend, sagt "Verband kinderreicher Familien"
Das Kindergeld für die ersten beiden Kinder soll um etwa 6,4 Prozent gegenüber Januar 2021 steigen, als es zuletzt erhöht wurde. Die Inflationsrate im selben Zeitraum betrug 11,4 Prozent.
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