Bayerische Bischöfe: Wahl von nationalistischen Parteien „für Christen nicht akzeptabel“

München - Freitag, 1. Dezember 2023, 13:00 Uhr.

Die bayerischen Bischöfe haben am Donnerstag mit deutlichen Worten erklärt, „dass es für Christen nicht akzeptabel sei, Parteien zu wählen, die nationalistische, rassistische oder antisemitische Meinungen verbreiten oder in ihren Reihen dulden“. Man könne „nicht erkennen, wie jemand mit einer solchen Gesinnung Verantwortung in der Kirche übernehmen könnte“.

Die in der Freisinger Bischofskonferenz organisierten Bischöfe von München und Freising, Bamberg, Augsburg, Passau, Regensburg, Eichstätt, Speyer und Würzburg äußerten sich in einer Stellungnahme nach ihrer zweitägigen Vollversammlung zur politischen Situation in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober.

Die CSU und die Freien Wähler waren aus der Wahl als Sieger hervorgegangen und bilden die Regierungskoalition. Stärkste Oppositionskraft ist die AfD mit 14,6 Prozent der Stimmen, knapp vor den Grünen mit 14,4 Prozent.

Die bayerischen Bischöfe betonten, sie seien „besorgt um die Demokratie, da es Parteien gebe, welche die freiheitliche Grundordnung nutzten, um diese letztlich abzuschaffen“. Dazu müsse auch „die Alternative für Deutschland gezählt werden“, so die Bischöfe ausdrücklich. „Die Beobachtung der Partei durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz mache deutlich, dass es begründeten Anlass gebe zu der Annahme, dass die AfD verfassungsfeindlich sei.“

Laut bundesweiten Umfragen liegt die AfD derzeit nach den Unionsparteien CDU und CSU, die im Bundestag eine gemeinsame Fraktion bilden, auf dem zweiten Platz – vor den Mitgliedern der derzeit regierenden Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

Auch die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sowie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Bischof Georg Bätzing, haben sich in den vergangenen Monaten in deutlichem Gegensatz zur AfD positioniert.

„Ich bin sehr überzeugt davon, dass die Positionen der AfD und die Positionen der katholischen Kirche unvereinbar sind“, sagte Bätzing mit Nachdruck im September. Man habe es „mit einer Partei zu tun, die nicht eine Alternative für Deutschland ist, sondern die ein alternatives Deutschland will – ein fremdenfeindliches, ein anti-europäisches, ein nationalistisches aufgestelltes Deutschland. Extremistisch, erwiesenermaßen in bestimmten Personen und Teilen dieser Partei. Davon können wir uns als katholische Kirche nur distanzieren.“

Für ihn sei ein derartiges politisches Engagement „unvereinbar“ mit einem öffentlichen Amt in der Kirche. Die Kirche wolle, „das ist völlig klar, ein demokratisches, europäisches, weltoffenes Deutschland, das den Problemen ins Auge sieht, die wir haben“.