Republikaner unter Trump weichen auch Positionierung zu Ehe in Parteiprogramm auf

Präsident Donald Trump
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Das neue Grundsatzprogramm der Republikaner in den USA hat die Haltung der Partei zur Ehe deutlich aufgeweicht und ist von früheren Formulierungen abgerückt, in denen die traditionelle Definition der Ehe bekräftigt und frühere Urteile des Obersten Gerichtshofs zu diesem Thema abgelehnt wurden.

In ihrem Programm von 2016 hatten die Republikaner die „traditionelle Ehe und Familie“ verteidigt, die „auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau“ basiere und die „Grundlage für eine freie Gesellschaft“ darstelle.

Das Programm von 2016 kritisierte direkt das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2013 im Fall United States v. Windsor, das besagte, dass die Bundesregierung bundesstaatlich sanktionierte gleichgeschlechtliche „Ehen“ nicht anders behandeln dürfe als traditionelle heterosexuelle Ehen.

Das Programm verurteilte auch das bahnbrechende Urteil von 2015 in der Rechtssache Obergefell v. Hodges, das gleichgeschlechtliche Ehen in den gesamten USA legalisierte. Das Obergefell-Urteil „beraubte 320 Millionen Amerikaner ihrer legitimen verfassungsmäßigen Befugnis, die Ehe als Vereinigung von einem Mann und einer Frau zu definieren“, so die Partei.

Die Republikaner hatten kein aktualisiertes Programm für 2020 veröffentlicht. In ihrem Programm für 2024 hat die Partei jedoch ihre Aussagen zur Ehe deutlich eingeschränkt und erwähnt sie nur kurz, während sie verspricht, „amerikanische Familien zu stärken“.

„Die Republikaner werden eine Kultur fördern, welche die Unantastbarkeit der Ehe, den Segen der Kindheit und die grundlegende Rolle der Familien schätzt und berufstätige Eltern unterstützt“, heißt es im Programm. „Wir werden Maßnahmen beenden, die Familien bestrafen.“

Das Programm der Republikaner für 2024 wird weitgehend als stark von dem voraussichtlichen republikanischen Kandidaten Donald Trump beeinflusst angesehen, der nächste Woche beim Parteitag offiziell nominiert werden soll. CBS News bezeichnete das Dokument als „Trump-beeinflusst“, während NPR sagte, das Programm „folgt Trumps Führung“.

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Trump hat sich in der Vergangenheit bereits zur homosexuellen „Ehe“ geäußert. 2016 sagte er, er sei mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage einverstanden, und 2019 bekräftigte einer seiner Berater, dass er die „Homo-‚Ehe‘“ akzeptiere.

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Die Programmatik der Republikaner hat sich seit 2016 auch in anderer Hinsicht abgeschwächt. Der zuständige Ausschuss hat in dieser Woche eine neue Formulierung zum Thema Abtreibung beschlossen und das „Recht auf Leben“ sowie die Forderung nach einem nationalen Gesetz zum Schutz des ungeborenen Lebens aus dem Programm entfernt.

In früheren Versionen des Dokuments hieß es, dass ungeborene Kinder ein „Grundrecht auf Leben“ haben, „das nicht angetastet werden darf“, und es wurde eine Verfassungsänderung gefordert, um dieses Recht zu garantieren.

Das diesjährige Programm verwendet jedoch eine wesentlich gemäßigtere Sprache und betont die Rolle der einzelnen Bundesstaaten beim Schutz des Lebens.

„Wir sind stolz darauf, für die Familien und das Leben einzutreten“, heißt es in dem neuen Dokument. „Wir glauben, dass der 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert, dass niemandem das Leben oder die Freiheit ohne ein ordentliches Verfahren verweigert werden darf und dass es den Bundesstaaten daher freisteht, Gesetze zum Schutz dieser Rechte zu erlassen.“

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.