Von Alexander Folz
Redaktion - Dienstag, 26. November 2024, 12:00 Uhr.
In einer Stellungnahme gegenüber CNA Deutsch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dementiert, dass der Lebensschutz-Aktivismus der Grund für eine Domainabfrage bei Sven von Storch, dem Ehemann der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, gewesen sei.
Nach Informationen der Jungen Freiheit wurde Sven von Storch in einem Schreiben des Verfassungsschutzes vom 6. November mitgeteilt, dass man „tatsächliche Anhaltspunkte für schwerwiegende Gefahren“ für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gesehen habe und deshalb eine Domainabfrage für die Adresse entscheidung-fuers-leben.de vorgenommen worden sei.
Unklar war in der Berichterstattung zu dem Fall bisher, ob die Domainabfrage vorgenommen wurde, weil die Adresse, die sich zum Lebensschutz bekennt, eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei, oder ob es sich um eine umfangreichere Maßnahme handelte, bei der eben auch diese Adresse untersucht wurde – etwa, weil sie auf bestimmten Seiten verlinkt war, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden.
Während der Verfassungsschutz auf Anfrage von CNA Deutsch nicht näher darauf einging, kommentierte Beatrix von Storch via X: „Mein Mann hat gerade Post vom VS bekommen. Weil er (vor 4 Jahren) eine Adresse für eine Kampagne gegen Abtreibung bei denic hat reservieren lassen.“
In seiner jetzigen Form müsse der Verfassungsschutz „weg“, schlussfolgerte die Politikerin. „Da sitzen offenkundig nur ideologische Fanatiker.“
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Die Webseite der Lebensschutz-Kampagne ist inzwischen abgeschaltet. Zwischen 2014 und 2016 erschienen dort mehrere Blogbeiträge, die sich vor allem um die Themen Sterbehilfe und Abtreibung drehten.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes fällt der Einsatz für den Schutz ungeborenen Lebens nicht unter die Aufgaben der Behörde: „Die Beobachtung von Positionen im Sinne Ihrer Frage fällt grundsätzlich nicht unter den gesetzlichen Auftrag des BfV.“
Zum eigentlichen Grund der Abfrage wollte man sich nicht äußern: „Das BfV nimmt zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung. Damit ist keine Aussage getroffen, ob der jeweilige Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“
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Sven von Storch hat enge Verbindungen zur AfD und setzt sich aktiv für konservative Werte ein. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt er mehrere Initiativen und Plattformen, darunter die Zivile Koalition, die als Lobbygruppe gegen die Gender-Ideologie, die Tötung von ungeborenem Leben und für traditionelle Familienstrukturen wirkt. Zu seien Projekten gehören unter anderem die Webseiten abgeordneten-check.de und freiewelt.net.
Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
