Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert: Caritas fordert gemeinsame Lösungen

Redaktion - Freitag, 14. Februar 2025, 12:30 Uhr.

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gescheitert. Laut der Präsidentin der Caritas in Österreich, Nora Tödtling-Musenbichler, braucht es jetzt „über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg den Willen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten“.

Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen sei es in der Schlussphase nur noch um die Verteilung von Posten gegangen, berichtete die Junge Freiheit. Zunächst hatten die Koalitionsverhandlungen vielversprechend begonnen. Beide Parteien konnten sich auf ein milliardenschweres Sparpaket einigen, um ein drohendes Defizitverfahren der EU abzuwenden.

Die Ausarbeitung eines konkreten Regierungsprogramms habe jedoch zunehmend Spannungen hervorgerufen. Vor allem die ÖVP sei überrascht gewesen, dass die FPÖ ihre zentralen Wahlversprechen tatsächlich umsetzen wollte. So habe die FPÖ eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, mögliche Entschädigungen für Betroffene und einen klaren Kurs gegen Überwachung gefordert, während die ÖVP dies strikt abgelehnt habe. Auch in EU- und Finanzfragen gab es keinen Konsens: Die FPÖ wollte keine weiteren Schulden auf europäischer Ebene mittragen und bestehende Klimavorgaben aus Brüssel überdenken.

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl habe sich die ÖVP in der Schlussphase der Verhandlungen fast ausschließlich auf die Verteilung der Ministerien konzentriert. Die ÖVP habe das Innen-, Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium für sich beansprucht und sei von dieser Forderung keinen Millimeter abgewichen.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gibt es laut Tagesschau vier mögliche Optionen für Österreich: Neuwahlen, die FPÖ-Chef Herbert Kickl favorisiert, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, eine Expertenregierung aus Fachleuten oder ein erneuter Versuch, eine Koalition zu bilden.

„Sollte eine Expertenregierung beauftragt werden, muss sie daher mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen ausgestattet werden. Wer Verantwortung trägt, muss auch handeln – im Sinne der Menschen, die tagtäglich darauf warten, dass Politik Lösungen schafft“, betonte Caritas-Präsidentin Tödtling-Musenbichler.

Gerade jetzt brauche man „als Gesellschaft Vertrauen und Zuversicht und Zusammenhalt“, sagte sie. Das Land stehe vor enormen Herausforderungen: „Die Teuerung belastet viele Haushalte, Kinder haben ungleiche Chancen auf Bildung, die Klimakrise drängt, globale Konflikte verschärfen sich, und der Fachkräftemangel in der Pflege bleibt ungelöst.“

Dies alles könne nur „gemeinsam“ gelingen: „Politik, NGOs, Zivilgesellschaft und Interessensvertretungen müssen an einem Strang ziehen“, erklärte Tödtling-Musenbichler.

Der Vorsitzende der Österreichischen Ordenskonferenz, Erzabt Korbinian Birnbacher OSB, sagte laut Vatican News zum Scheitern der Koalitionsverhandlungen: „Österreich braucht nun rasch eine stabile, verantwortungsvolle und nicht polarisierende Regierung, die die Herausforderungen der Zukunft angeht und sich dabei am christlichen Wertekompass orientiert.“

Demokratische Grundwerte wie „Solidarität, Menschenrechte, Religionsfreiheit und Medienfreiheit“ dürften nicht zur „Verhandlungsmasse“ werden, so der Erzabt weiter.