CDU/CSU-Fraktion weiter für Abtreibungs-Werbeverbot, aber zu Kompromissen bereit

Der Reichstag in Berlin, Sitz des Deutschen Bundestags
Foto: Cezary Piwowarski via Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten und stellt sich damit gegen die Pläne der Ampel-Regierung. Obwohl die Christdemokraten zu Beginn ihres auf den 15 März datierten Antrags betonen, dass "auch das Ungeborene bereits Grundrechtsträger von Anfang an" ist, "dem Lebensrecht und Menschenwürde zustehen", bieten sie eine Reihe von Kompromissen an.

Man wolle zunächst den "Ärzten, Krankenhäusern und Einrichtungen weitere Informationsmöglichkeiten" einräumen, indem sie "auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können".

Gleichzeitig erklärte die CDU/CSU-Fraktion, man müsse Beratungsstellen verpflichten, der Mutter "auf Nachfrage in Schriftform" die "Adressen und Informationen zur jeweils angewendeten Methode" der Abtreibung auszuhändigen.

Es sei außerdem sicherzustellen, "dass Frauen sowohl Beratungsstellen als auch Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, in allen Regionen Deutschlands" zu finden sind.

Schließlich warb die Fraktion für eine besseren Zugang der Bevölkerung zu kostenlosen Verhütungsmitteln, um auf diesem Weg vorgeburtliche Kindstötungen zu vermeiden.