Grenzstreit: US-Bischöfe "tief besorgt" über Trumps Notstandserklärung

Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Jahr 2018
Foto: Evan El-Amin / Shutterstock
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Die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) hat die Entscheidung von Präsident Donald Trump kritisiert, einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze zu verhängen.

Trump gab die Erklärung als Teil eines Vorhabens ab, die volle Finanzierung für den Bau einer Grenzmauer zu sichern.

"Wir sind zutiefst besorgt über die Aktion des Präsidenten, den Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu finanzieren, welche die klare Absicht des Kongresses umgeht, die Finanzierung einer Mauer zu begrenzen", so die Erklärung.

Unterschrieben haben sie der USCCB-Vorsitzende, Kardinal Daniel DiNardo von Galveston-Houston, und Bischof Joe S. Vasquez von Austin, der den Migrationsausschuss des USCCB leitet.

Die beiden Bischöfe sagen, sie seien gegen die Verwendung zusätzlicher Mittel für den Bau einer Grenzmauer. In der letzten Bewilligungsvorlage stellte der Kongress 1,3 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Barrieren entlang von Teilen der Südgrenze zu errichten, sah aber mehrere Ausnahmen für Orte vor, an denen die Mittel nicht zum Bau von Barrieren verwendet werden dürfen.

Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar beantragt, um das gesamte Projekt zu finanzieren.

"Ein nationaler Notstand"

Am Freitag, in dem Bemühen, die vom Kongress gewährte Finanzierung zu ergänzen, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze. Durch die Berufung auf den National Emergencies Act kann der Präsident Zugang zu Finanzierungsquellen erhalten, die ihm sonst nicht zur Verfügung stehen. Das Gesetz aus dem Jahr 1976 enthält keine genaue Definition dessen, was einen "nationalen Notstand" darstellt.

"Die aktuelle Situation an der Südgrenze stellt eine Grenz- und humanitäre Krise dar, welche die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen bedroht und einen nationalen Notstand darstellt", sagte Trump in einer Erklärung zur Verkündung des Ausnahmezustands.

"Die Südgrenze ist ein wichtiger Grenzübergang für Kriminelle, Bandenmitglieder und Drogen", sagte Trump.

Der Präsident erklärte, dass die illegale Einwanderung ein sich verschlimmerndes Problem an der Grenze sei, und deshalb müssten Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Problem anzugehen.

Die Bischöfe stimmten der Einschätzung des Präsidenten über die Situation an der Grenze und über die Eignung einer Grenzmauer nicht zu.

In ihrer Erklärung sagten DiNardo und Vasquez, dass die Mauer ein "Symbol der Spaltung und Feindseligkeit" zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko sei.

"Wir bleiben standhaft und entschlossen in der von Papst Franziskus formulierten Vision, dass wir in dieser Zeit Brücken bauen müssen und keine Mauern", fügten sie hinzu.

Am 14. Februar verabschiedeten das Repräsentantenhaus und der Senat einen Gesetzentwurf, um 1,3 Milliarden Dollar an Finanzmitteln für den Bau von Barrieren entlang der US-amerikanischen und mexikanischen Grenze bereitzustellen, der jedoch eine Liste von fünf spezifischen Orten enthielt, an denen diese Mittel nicht zum Bau einer Mauer verwendet werden können. Eines davon war der Standort der La Lomita Kapelle im texanischen Bistum Brownsville.

Das Bistum Brownsville hat die Bemühungen der Regierung bekämpft, öffentliches Land rund um die Kapelle vor der Errichtung einer Grenzmauer zu vermessen.

Das Bistum reichte Klage gegen die US-Regierung ein und argumentierte, dass der Bau einer Grenzmauer, die den Zugang zur Kapelle einschränkt, eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellen würde.

Am 6. Februar entschied der Richter des U.S. District Court, Randy Crane, dass die Erlaubnis der Bundesregierung, das Land um die Kapelle herum zu vermessen, um festzustellen, ob eine Mauer gebaut werden könnte, die Ausübung der Rechte der Religionsfreiheit nicht beeinträchtigen würde

Übersetzt und redigiert aus dem englischen Original.

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