Katalonien: Spanische Bischöfe warnen vor "unumkehrbaren Entscheidungen"

Die Fahnen der Europäischen Union, Spaniens und Kataloniens
Foto: Wikimedia / Jaume Fabras (CC BY-SA 3.0)

Bischöfe Spaniens fordern auf, in der schwierigen Situation Kataloniens "unumkehrbare Entscheidungen" zu vermeiden: Die Bischöfe der Spanischen Bischofskonferenz haben eine Erklärung veröffentlicht, in der sie zum Dialog mahnen und dazu auffordern, nicht rückgängig zu machende Entscheidungen und Handlungen zu vermeiden.

Diese Erklärung kommt in einem Moment, in dem die Spannungen zunehmen im Hinblick auf das Unabhängigkeitsreferendum, das Katalonien am Sonntag, den 1. Oktober, durchführen will und welches das Verfassungsgericht Spaniens als verfassungswidrig erklärt hatte. Ebenso war das geplante Referendum der Auslöser für die Verhaftung von 14 katalanischen Funktionären und die Beschlagnahmung von mehreren Millionen Wahlzetteln gewesen, was zum Protest Tausender Katalonier geführt hatte.

In der Erklärung vom 27. September betonen die spanischen Bischöfe vor allem, dass sie sich die Anliegen und Gefühle der "Bischöfe mit Sitz im Territorium Kataloniens, wahre Vertreter ihrer Diözesen" zu eigen machen, die am 20. September zur Friedfertigkeit und zur Suche des Gemeinwohls aufgerufen hatten.

Kardinal Ricardo Blázquez, der Präsident der Spanischen Bischofskonferenz, verlas den Text, der hervorhebt, dass "die echte Lösung des Konflikts in diesen schweren Momenten durch Dialog erreicht würde, ausgehend von der Wahrheit und der Suche nach dem Gemeinwohl aller, wie es die Soziallehre der Kirche angibt."

Für diesen Dialog sei es "notwendig, dass sowohl die Verantwortlichen der öffentlichen Verwaltung, wie auch die politischen Parteien und andere Organisationen, irreversible Entscheidungen und Handlungen mit schwerwiegenden Folgen vermeiden, die sie abseits der demokratischen Praxis bringen würden, die durch rechtmäßige Gesetze geschützt ist, welche unser friedliches Zusammenleben garantieren und die zu schweren familiären, sozialen und kirchlichen Brüchen führen würden.

Die Bischöfe erinnerten an die Wichtigkeit der Beachtung der Inhalte der Verfassung und boten ihre "aufrichtige Hilfe zum Dialog zugunsten eines friedlichen und freien Zusammenlebens aller" an.

Der Kontext der Krise

Die Krise begann 2012, als die autonome Regierung Kataloniens vom Präsidenten der spanischen Regierung ein Steuerabkommen gefordert hatten, das ihnen absolute Kontrolle über die Finanzen im eigenen Territorium geben sollte. Die spanische Regierung, die in einer schweren Finanzkrise steckte, weigerte sich.

Nach dieser Ablehnung und unter dem Druck der Kräfte der radikalen Linken, beschloss der damalige Präsident der Regionalregierung Kataloniens (der sog. Generalitat de Catalunya), Artur Mas, einen Unabhängigkeitsprozess zu beginnen, der seinen Höhepunkt mit dem Referendum am 1. Oktober erreichen soll.

Um das Referendum durchführen zu können, hatte das regionale Parlament Kataloniens Anfang September zwei Übergangsgesetze verabschiedet, die praktisch die spanische Verfassung im katalanischen  Territorium außer Kraft setzen. Dazu hat es keine Befugnis, denn Änderungen, die die Verfassung betreffen, können nur vom spanischen Parlament mit einer qualifizierten Mehrheit (die höher als die absolute Mehrheit ist) vorgenommen werden und müssen danach durch ein landesweites Referendum bestätigt werden. Keine dieser beiden Anforderungen ist erfüllt.

Demzufolge hat das Verfassungsgericht beide Gesetze als verfassungswidrig erklärt und das Referendum verboten.

Und trotzdem hat der Präsident der Generalitat de Catalunya, Carles Puigdemnot, der dank einer Verschmelzung von Parteien der extremen Linken an der Macht ist, erklärt, er erkenne das Verfassungsgericht nicht an und die Durchführung des Referendums verkündet.

Nachdem er öffentlich bekundet hatte, das Gesetz nicht erfüllen zu wollen, befahl der Oberstaatsanwalt Kataloniens der Polizei, die Vorbereitungen zum Referendum zu stoppen und alle zu seiner Abhaltung nötigen Materialien sicherzustellen.

Die Polizei gehorchte der richterlichen Anordnung, durchsuchte verschiedene Räumlichkeiten der Generalitat und beschlagnahmte unterschiedliche Materialien, die für die Abstimmung vorbereitet waren. Ebenso verhaftete sie 14 Funktionäre, die des Aufstandes beschuldigt wurden, da sie die Anweisungen des Verfassungsgerichtes nicht befolgt hatten.

Die nationalistischen Kräfte, die der katalanischen Regierung nahestehen, die Katalanische Nationalversammlung (Assemblea Nacional Catalana) und der Verband Omnium antworteten, indem sie Tausende Unabhängigkeitsunterstützer mobilisierten.

In einer Erklärung vom 20. September forderte der spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy vom katalanischen Präsidenten, das das Referendum abzusagen, zum Gesetz und zur Demokratie zurückzukehren und erinnerte ihn daran, dass es keinerlei Legitimität besäße.

Darüber hinaus hat die spanische Regierung die Kontrolle der autonome Polizei von Katalonien und der Finanzen der Region übernommen.

Der Präsident der Generalitat lehnte diese Handlungen seinerseits ab und bestand darauf, dass die Menschen am 1. Oktober "die Häuser verlassen, den Wahlzettel mitnehmen und ihn benutzen würden".

Am Dienstag, den 26. September, besuchte Rajoy den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump im Weißen Haus, in dem ein Arbeitsessen stattfand.

Bei der nachfolgenden Pressekonferenz sagte der amerikanische Präsident, "Spanien sei ein großartiges Land und müsse vereint bleiben".

Den vollständige Originaltext der Erklärung der spanischen Bischöfe finden Sie hier.