Richterin hat Corona: Gerichtsverfahren gegen Kardinal Zen verschoben

Kardinal Joseph Zen
Foto: Yung Chi Wai Derek / Shutterstock

Der Strafprozess gegen Kardinal Joseph Zen, den ehemaligen Bischof von Hongkong, wurde verschoben, nachdem die zuständige Richterin positiv auf Covid-19 getestet wurde, wie Hongkonger Medien berichteten.

Der 90-jährige Zen sollte ab Montag im Zusammenhang mit seiner Rolle als Treuhänder eines pro-demokratischen Rechtshilfefonds vor Gericht stehen, den er und andere Treuhänder nicht zivilrechtlich angemeldet haben sollen. Zen ist ein entschiedener Verfechter von Religionsfreiheit und Demokratie und ein scharfer Kritiker des 2018 geschlossenen Abkommens des Vatikans mit Peking über die Ernennung von Bischöfen.

Lokale Medien berichteten am Wochenende, dass der Prozess, der ursprünglich am 19. September beginnen und am 23. September mit einem Urteil enden sollte, um mindestens zwei Tage verschoben wurde, weil die für den Fall zuständige Richterin Ada Yim Shun-yee an Covid-19 erkrankt ist. Zen ist seit Anfang Mai auf Kaution auf freiem Fuß.

Neben Zen werden die Anwältin Margaret Ng, die Sängerin und Aktivistin Denise Ho, der Kulturwissenschaftler Hui Po-keung, der Aktivist Sze Ching-wee und die ehemalige Abgeordnete Cyd Ho beschuldigt, es versäumt zu haben, zwischen dem 16. Juli 2019 und dem 31. Oktober 2021 die Registrierung als lokale Gesellschaft für den 612 Humanitarian Relief Fund zu beantragen.

Alle Angeklagten haben auf nicht schuldig plädiert; Cyd Ho sitzt bereits wegen einer anderen Anklage im Gefängnis. Der Fonds half den Demonstranten, ihre Anwaltskosten zu bezahlen, bis er sich im Oktober 2021 selbst auflöste. Die Anwälte der Angeklagten argumentieren, dass sie nach dem Grundgesetz von Hongkong – dem Rechtsrahmen, der 1997 mit der Übergabe Hongkongs an China durch Großbritannien geschaffen wurde – das Recht hatten, sich zusammenzuschließen.

Offenbar wurden die Angeklagten – bisher – nicht nach dem Hongkonger Gesetz über die nationale Sicherheit angeklagt, das im weitesten Sinne "Aufwiegelung" und "Kollusion mit ausländischen Kräften" unter Strafe stellt und wesentlich schwerere Strafen nach sich gezogen hätte.

Der Prozess wird auf Chinesisch geführt, die Schlussplädoyers werden auf Englisch gehalten, wie HKFP im August berichtete. Ohne die Anklageschrift zum nationalen Sicherheitsgesetz könnten die Angeklagten nur mit einer Geldstrafe von bis zu 1.750 Dollar rechnen, berichtete Asia News.

Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas mit einer eigenen Regierung, und seine Bürger genießen seit jeher eine größere Religionsfreiheit als auf dem chinesischen Festland, wo Gläubige aller Couleur von der kommunistischen Regierung routinemäßig überwacht und unterdrückt werden. In den letzten Jahren hat Peking jedoch versucht, die Kontrolle über die religiösen Praktiken in Hongkong unter dem Deckmantel des Schutzes der nationalen Sicherheit zu verschärfen.

Zen, der die Diözese Hongkong von 2002 bis 2009 leitete, ist einer von mehreren prominenten Katholiken, die in den letzten Jahren wegen ihrer Unterstützung pro-demokratischer Aktivitäten in Konflikt mit der chinesischen Regierung geraten sind. Persönlichkeiten wie der Medienmagnat Jimmy Lai und der Rechtsanwalt Martin Lee haben wegen ihrer Verhaftung durch die chinesischen Behörden die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen.

Inmitten des Prozesses gegen Zen arbeitet der Heilige Stuhl weiterhin an der Erneuerung des Abkommens zwischen China und dem Vatikan über die Ernennung von Bischöfen, das erstmals im Jahr 2018 unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung sollte die 12 Millionen Katholiken des Landes vereinen, die zwischen der Untergrundkirche und der kommunistisch verwalteten Chinesischen Patriotischen Katholischen Vereinigung aufgeteilt sind, und den Weg für die Ernennung von Bischöfen für chinesische Diözesen ebnen. Trotz des Abkommens wurde die Verfolgung der Untergrundkirche fortgesetzt und nach Meinung einiger sogar verschärft.

Der vatikanische Staatssekretär Kardinal Pietro Parolin hat kürzlich gegenüber Catholic News Agency, der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch, angedeutet, dass er auf eine Änderung einiger Bedingungen des Abkommens hingearbeitet hat. Dabei ist nicht bekannt, welche Bedingungen des Abkommens geändert werden könnten, da das Abkommen selbst geheim ist und seine Bedingungen der Öffentlichkeit unbekannt bleiben.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency, der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.

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