Bischof Bätzing ruft in ökumenischer Verbundenheit zu Teilnahme an Europawahl auf

Bonn, 08 Mai, 2024 / 3:30 PM

In ökumenischer Verbundenheit hat Bischof Georg Bätzing als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) mit der EKD-Ratsvorsitzenden Kirsten Fehrs und dem orthodoxen Erzpriester Radu Constantin Miron zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen, die in Deutschland für den 9. Juni terminiert ist.

„Wir leben in politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten“, konstatierten Bätzing, Fehrs und Miron. „Die EU sieht sich in ihrer Nachbarschaft und weltweit zunehmend mit aggressiven autokratischen Systemen konfrontiert. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der 2014 mit der Annexion der Krim begonnen und im Februar 2022 eine entsetzliche Eskalation erfahren hat, herrscht wieder Krieg in Europa. Die Auswirkungen dieses Krieges sowie weiterer Konflikte und Krisen sind bis in unsere Gesellschaft und in der ganzen EU spürbar und werden die europäische Politik der kommenden Jahre prägen.“

Die EU basiere „auf Werten und Prinzipien, die im Christentum vor- und mitgeprägt wurden“, hieß es in dem Aufruf zur Wahl. „Als christliche Kirchen fordern und engagieren wir uns für eine EU, die sich zur unveräußerlichen, gleichen Würde aller Menschen bekennt. Dem Schutz dieser Würde dienen der Einsatz für Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.“

„Mit Entschiedenheit treten wir jeder Form von Extremismus entgegen“, so Bätzing, Fehrs und Miron. „Insbesondere widersprechen wir vehement dem Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus sowie dem Antisemitismus. Ökumenisch setzen wir uns auf der Basis des christlichen Menschenbildes für den gesellschaftlichen und europäischen Zusammenhalt ein.“

Zu politischen Inhalten hielten sie den Aufruf fest: „Unserem Verständnis einer großen Menschheitsfamilie steht es entgegen, wenn der Einsatz für die Menschenwürde an den europäischen Außengrenzen enden soll. Daher bedarf eine europäische Politik im Bereich von Migration, Flucht und Asyl neben Solidarität auch hoher Menschenrechtsstandards.“

„Der europäische Einsatz für den weltweiten Schutz der Würde aller Menschen zeigt sich auch im Einsatz für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten und in der umfassenden Unterstützung von Entwicklungsländern“, erklärten Bätzing, Fehrs und Miron. „Eine EU, die die unveräußerliche, gleiche Würde aller Menschen achtet, setzt sich auch für die Bewahrung der Schöpfung und den Schutz von Klima, Natur und Umwelt ein, um die Lebensgrundlagen weltweit und für zukünftige Generationen zu erhalten.“

Und: „Die digitale Transformation verändert unser Leben und unsere Arbeitswelten grundlegend. Es ist zu begrüßen, dass die europäische Politik Regeln und Standards setzt, die dem christlichen Menschenbild entsprechen sowie Menschenrechte und Menschenwürde etwa beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz berücksichtigen.“

„Die politisch Verantwortlichen ermutigen wir, sich für eine weltoffene, demokratische und solidarische EU einzusetzen“, so der Wahlaufruf. „Die Wahlberechtigten rufen wir dazu auf, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die den Geist Europas, die dargelegten Werte und Prinzipien, teilen und fördern. Wir warnen eindringlich vor politischen Kräften, die im Sinne eines völkischen Nationalismus das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten oder Herkunft ablehnen und unverblümt die Abschaffung der EU anstreben.“

Man empfehle, „die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht als Protestwahl zu nutzen“.