Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Ausgabengesetz verabschiedet, das die Finanzierung von Abtreibungen sowohl in den USA als auch im Ausland ermöglicht.

Am Donnerstagnachmittag Ortszeit stimmte das Repräsentantenhaus mit 219 zu 208 Stimmen für ein umfangreiches Ausgabengesetz, das nicht den üblichen Verboten für die Finanzierung der meisten Abtreibungen unterliegt: Der Gesetzentwurf mit dem Kürzel "H.R. 4502" sieht Gelder  für eine Reihe von Bundesbehörden und staatliche Programme vor, lässt aber das Hyde Amendment aus, das seit 1976 die Finanzierung der meisten Abtreibungen im Rahmen von Medicaid verbietet.

Auch andere Verbote der Finanzierung von Abtreibungen wurden nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie das Weldon Amendment, das die Finanzierung durch den Bund an die Bedingung knüpft, dass die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen den Gewissensschutz in der Gesundheitsversorgung aufrechterhalten. Führende Vertreter von Abtreibungsgegnern kritisierten die Auslassung dieser "Zusatzklauseln" in den Gesetzesentwürfen, darunter die katholischen Knights of Columbus.

"Der Bund der Kolumbusritter ist sehr enttäuscht über die Maßnahmen, die das Repräsentantenhaus in dieser Woche ergriffen hat, um den seit langem bestehenden, überparteilichen Schutz der Steuerzahler und des Gewissens, einschließlich des Hyde-Amendments, aufzuheben", erklärte Patrick Kelly, Oberster Ritter der Knights of Columbus.

"Die Abstimmung im Repräsentantenhaus, die Steuerzahler für Abtreibungen zahlen zu lassen, ist sowohl ein Angriff auf die Würde des Lebens als auch ein Widerspruch zu den Wünschen der meisten Amerikaner."

"Diese wichtigen Bestimmungen schützen die amerikanische Öffentlichkeit vor der Finanzierung oder Bereitstellung von Abtreibungen gegen ihren Willen", erklärte Jeanne Mancini, Präsidentin des March for Life, am Donnerstag. Die Vorsitzende des amerikanischen Marsches für das Leen betonte: "Niemand sollte gezwungen werden, seine Werte zu kompromittieren, schon gar nicht in dieser Frage von Leben oder Tod."

Das Hyde Amendment war jahrzehntelang ein "parteiübergreifender Pakt" im Kongress, sagte der Abgeordnete Jeff Fortenberry von Nebraska am Dienstag im Repräsentantenhaus, als das Gesetz geprüft wurde. Lakonisch stellte er fest: "Now it's gone" -- jetzt ist es weg.

Mitglieder beider Parteien haben seit Jahren für Ausgabengesetze gestimmt, die das Hyde Amendment enthalten. Im Jahr 1993 versuchten einige Demokraten, das Amendment aus dem Haushaltsverfahren zu entfernen, woraufhin Präsident Bill Clinton dem Kongress seinen Haushaltsantrag ohne diese Klausel vorlegte. Eine geänderte Version von Hyde - mit Ausnahmen für Fälle von Vergewaltigung, Inzest und wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist - wurde später in das Haushaltsverfahren des Kongresses aufgenommen. 

Der derzeitige Präsident Joe Biden unterstützte die Hyde-Klausel einst als US-Senator und begründete dies sogar 1994 in einem Brief an einen Wähler. Im Jahr 2019, als er für das Präsidentenamt kandidierte, änderte Biden dann plötzlich seine Unterstützung und versprach, das Hyde-Amendment aufzuheben. 

Abtreibungsbefürworter begrüßten am Donnerstag die Verabschiedung des Gesetzes ohne das Verbot der Abtreibungsfinanzierung: "Das ist #AbortionJustice in Aktion", twitterte die Gruppe All* Above All.

"Dies ist ein Sieg des Fortschritts: Das neue Haushaltsgesetz lässt endlich schädliche Verbote der Abtreibungsfinanzierung wie den Hyde-Zusatz weg und sieht wichtige Investitionen in Programme zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit vor, einschließlich Titel X", hieß es auf dem Twitter-Account von Planned Parenthood Action.

"Planned Parenthood" ist die größte Abtreibungsorganisation der Welt. Ihr deutscher Partner ist die Organisation "Pro Familia". Die von Planned Parenthood getragene Initiative "She Decides" wird unter anderem von der Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes und ZdK-Funktionärin Maria Flachsbarth (CDU) als öffentlicher "Champion" unterstützt. Auch ZdK-Präsident Thomas Sternberg unterstützt Flachsbarths Engagement für Abtreibungen in armen Regionen. Davon ist auch eine weitere Entscheidung des US-Repräsentantenhauses betroffen: Am Mittwoch hat das Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf für auswärtige Angelegenheiten für das Haushaltsjahr 2022 verabschiedet, der das Helms-Amendment aushebelt. Diese 50 Jahre alte Bundesrichtlinie verbietet die Finanzierung von internationalen Abtreibungen im Rahmen der US-Auslandshilfe.

Abtreibungsbefürworter feierten die Nachricht, und ein Vertreter von Planned Parenthood Global sowie die Gruppe Planned Parenthood Action lobten die Gesetzgebung.

Der Abgeordnete Fortenberry sagte unterdessen, die Vereinigten Staaten würden nun Abtreibung auf Kosten der Steuerzahler exportieren. "Wir sind dabei, unser am meisten spaltendes kulturelles Thema - unseren Schmerz - an die Armen in aller Welt zu exportieren. Papst Franziskus hat dies 'ideologische Kolonisierung' genannt. Es ist unfair, es ist falsch und es riecht nach Arroganz und Elitismus", sagte Fortenberry am Dienstag im Plenum des Repräsentantenhauses, als der Gesetzentwurf geprüft wurde.

Die neue gesetzliche Finanzierung von Abtreibung soll auch die "Mexiko-City-Politik" dauerhaft außer Kraft setzen. Sie verbietet die Finanzierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen, die Abtreibungen als Methode der Familienplanung anbieten oder fördern. Dazu gehört die von KDFB-Präsidentin Flachsbarth unterstützte Initiative "She Decides".

Vor der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus, bei der das Finanzierungsgesetz verabschiedet wurde, stellte der Abgeordnete Tom Cole aus Oklahoma einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der die aus dem Gesetz gestrichenen Pro-Life-Bestimmungen wieder eingeführt hätte. Sein Antrag scheiterte mit 208:217 Stimmen. 

"Die Steuerzahler sollten nicht gezwungen werden, für die Zerstückelung von Kindern zu zahlen", sagte der Abgeordnete Chris Smith, Mitvorsitzender des Congressional Pro-Life Caucus, am Mittwoch. "Anstatt den Tod eines Babys zu finanzieren, sollten wir den Zugang zu Mütter- und Schwangerenbetreuung verbessern und den Zugang zu sicherem Blut und besserer Ernährung sicherstellen."

Die Gesetzgebung, die das Repräsentantenhaus am Mittwoch und Donnerstag verabschiedet hat, lässt nicht nur die Änderungsanträge von Hyde und Helms weg, sondern schließt auch andere Maßnahmen aus, die jedes Jahr in den Haushaltsentwürfen enthalten sind, um das Leben ungeborener Kinder zu schützen.

sgsgd

Übersetzt, ergänzt und redigiert aus dem englischen Original.

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