Belgisches Gericht kippt Verbot von Veranstaltung mit Kardinal Müller in Brüssel

Brüssel, 18 April, 2024 / 10:00 AM

Belgiens höchstes Gericht hat angewiesen, dass eine Konferenz, die konservative Werte im öffentlichen Raum verteidigt, in der Hauptstadt der europäischen Nation stattfinden kann – obwohl ein Brüsseler Bezirksbürgermeister die Polizei angewiesen hatte, die Konferenz zu beenden.

Bürgermeister Emir Kir ordnete an, die für den 16. und 17. April geplante Konferenz über Nationalkonservatismus zu verhindern: Bei der Veranstaltung sollte unter anderem der ehemalige oberste Glaubenshüter der Katholischen Kirche, Kardinal Gerhard Müller, sprechen – neben zahlreichen weiteren hochrangigen Persönlichkeiten.

Die Polizei umstellte auf Anweisung des Bürgermeisters – einem langjährigen Mitglieder der Sozialistischen Partei – den Veranstaltungsort und verwehrte den Rednern und Gästen den Zugang.

Die von der Edmund Burke Foundation, einem Institut für öffentliche Angelegenheiten, organisierte Konferenz soll den Konservatismus als „untrennbar verbunden“ mit der Idee der Nation, der nationalen Unabhängigkeit und der Wiederbelebung nationaler Traditionen fördern.

Die Veranstaltung hat seit ihrer Gründung im Jahr 2019 in verschiedenen Hauptstädten wie Rom, London und Washington stattgefunden.

Zu den weiteren Rednern der diesjährigen Konferenz gehörten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman und der Gründer der Brexit-Partei, Nigel Farage. Der britische Politiker verurteilte die versuchte Schließung als „eine Schande“.

Kir sagte, er habe seine Entscheidung getroffen, weil die Vision der Konferenz „nicht nur ethisch konservativ ist (z.B. Feindseligkeit gegenüber der Gesetzgebung zur Abtreibung, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften usw.), sondern sich auch auf die Verteidigung der ‚nationalen Souveränität‘ konzentriert, was unter anderem eine ‚euroskeptische Haltung‘“ impliziere.

Seine Anordnung besagte auch, dass einige der Redner „als Traditionalisten gelten“ und dass die Konferenz verboten werden muss, „um absehbare Angriffe auf die öffentliche Ordnung und den Frieden zu vermeiden.“

Vor der versuchten Schließung durch den Bezirksbürgermeister hatte politischer Druck die Organisatoren bereits gezwungen, zwei andere Veranstaltungsorte kurz vor Beginn der Konferenz abzusagen. Daraufhin wurde ein dritter Veranstaltungsort gefunden: Das Hotel Claridge, im Stadtteil des türkischstämmigen Bürgermeisters.

Kardinal Müller sagte dem Schriftsteller Rod Dreher, der ebenfalls auf der Konferenz sprach, dass der Versuch, die Konferenz abzusagen, „wie in Nazi-Deutschland“ sei und dass die Behörden „wie die SA“ handelten – Hitlers Braunhemden, die mit Gewalt und Einschüchterung gegen Gegner vorgingen.

„Dunkler Fleck auf der europäischen Demokratie“

Der Polizei-Einsatz gegen eine hochrangig besetzte Konferenz rief auch den belgischen Premierminister Alexander De Croo auf den Plan, der die Rechte der Konferenzteilnehmer auf Rede- und Versammlungsfreiheit verteidigte.

In einer Stellungnahme auf X vor der Entscheidung des Gerichts bezeichnete De Croo die versuchte Schließung des belgischen Lokalpolitikers als „inakzeptabel“ und sagte: „Das Verbot politischer Versammlungen ist verfassungswidrig. Punktum.“

Das belgische Gericht stimmte zu und hob Kirs Entscheidung auf, nachdem die Anordnung von den Organisatoren der Konferenz mit Unterstützung von ADF International, einer christlichen Menschenrechtorganisation, die sich gegen die Bedrohung der Religionsfreiheit einsetzt, angefochten worden war.

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Der Jurist Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International, sagte, dass zwar „gesunder Menschenverstand und Gerechtigkeit“ gesiegt hätten, der Versuch, die Konferenz zu schließen, aber ein „dunkler Fleck auf der europäischen Demokratie“ sei.

„Kein Beamter sollte die Macht haben, eine freie und friedliche Versammlung zu unterbinden, nur weil er mit dem, was dort gesagt wird, nicht einverstanden ist“, sagte er in einer Erklärung. „Die Art von autoritärer Zensur, die wir gerade erlebt haben, gehört zu den schlimmsten Kapiteln der europäischen Geschichte.“

Der belgische ADF-Anwalt Wouter Vaassen bezeichnete den Versuch, die Konferenz zu schließen, als „ungerecht“ und sagte, dass dies „niemals hätte passieren dürfen, insbesondere nicht in Brüssel, dem politischen Herzen Europas“.

„Wir müssen unsere Grundfreiheiten sorgfältig schützen, damit die Zensur nicht zur Norm in unseren angeblich freien Gesellschaften wird“, fügte er hinzu.

Neben Kardinal Müller waren weitere katholische Redner auf der diesjährigen Veranstaltung: Pfarrer Benedict Kiely, Gründer von Nasarean.org, das verfolgten Christen hilft, die deutsche Fürstin Gloria von Thurn und Taxis und Gladden Pappin, Präsident des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten.

Eine weitere Rednerin, die jüdische Autorin und Rundfunksprecherin Melanie Phillips, sagte Zuhörern, dass sie in der Nacht zum Samstag in Jerusalem war, als der Iran Luftangriffe auf Israel flog.

„Um 2 Uhr nachts heulte die Luftangriffssirene und ich kauerte in meinem Treppenhaus, um mich in Sicherheit zu bringen“, erzählte sie. „Nun, ich verließ ein Kriegsgebiet, um hierher zu kommen. Mir war nicht klar, dass ich in Brüssel in ein weiteres Kriegsgebiet kam.“

Übersetzt und redigiert aus dem Originalbericht, der von der Partnerzeitung National Catholic Register veröffentlicht wurde.