Minderheitsregierung in Thüringen: Bischöfe gratulieren CDU-Ministerpräsident Voigt

Redaktion, 13 Dezember, 2024 / 3:30 PM

Die drei Bischöfe der auf dem Gebiet des Freistaats Thüringen liegenden Bistümer haben dem neuen Ministerpräsidenten Mario Voigt gratuliert, der am Donnerstag zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt wurde.

Nur mit den Stimmen der Linken konnte der CDU-Politiker ins Amt kommen, weil die Koalition aus CDU, SPD und BSW nur auf 44 von 88 Sitzen im Parlament kommt. Das BSW ist eine Abspaltung aus der Linken, die sich um die Politikerin Sahra Wagenknecht gesammelt hat, die der Partei auch ihren Namen gibt: Bündnis Sahra Wagenknecht.

Stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September wurde mit deutlichem Abstand die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen. Allerdings war keine Partei bereit, mit der AfD zu koalieren, sodass nun eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU auf Stimmen der Linken angewiesen ist, um kein Gesetzesvorhaben nur aufgrund der Zustimmung der AfD durchzubringen. Faktisch ist die AfD damit die einzige Oppositionspartei im Thüringer Landtag.

Die Bistümer Erfurt, Dresden-Meißen und Fulda teilten mit, in einem Glückwunschschreiben an den neuen Ministerpräsidenten habe man sich „für eine gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ ausgesprochen.

In der Mitteilung hieß es weiter: „In einer von Polarisierungen und Zukunftsängsten geprägten Gesellschaft sei es eine große Herausforderung, das Land ‚besonnen zu regieren und die Menschen für unsere mitunter mühseligen demokratischen Verfahren zu gewinnen‘, so die Bischöfe. Eine seriöse Politik, die sich der komplexen Wirklichkeit stellt, Bewährtes verteidigt, aber auch die notwendigen Veränderungen anpackt, sei wichtiger denn je.“

Die Bischöfe Ulrich Neymeyr, Heinrich Timmerevers und Michael Gerber wünschten Voigt für sein Amt „Weitsicht und Mut, Kraft und Ausdauer sowie Gelassenheit und Gottvertrauen“.