Von Alexander Folz
Redaktion - Donnerstag, 13. März 2025, 13:00 Uhr.
Die Leiter der Katholischen Büros in Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen haben sich von Ton und Inhalt der Stellungnahme des Katholischen Büros in Berlin zur Migration distanziert, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete. Insgesamt hielten sie das Vorgehen ihrer Berliner Kollegen für „inhaltlich überzogen, parteipolitisch einseitig und inopportun“.
In einem Brief, der der FAZ vorliegt, schreiben Matthias Belafi (München), Bernhard Stecker (Bremen) und Antonius Hamers (Düsseldorf), die Stellungnahme liege zwar inhaltlich auf der Linie der bisherigen Positionierung der Deutschen Bischofskonferenz (DBK). Der Wahlkampf hätte es aber erforderlich gemacht, „diese Inhalte in sachlicher Form politisch einzubringen und nicht durch ein mit drastischen und überzogenen Formulierungen zugespitztes Anschreiben in einseitiger Form Position in der öffentlichen Debatte zu beziehen“.
Mit ihrem Vorgehen habe das Berliner Büro nicht nur viele engagierte Kirchenmitglieder vor den Kopf gestoßen, sondern auch Akteure, mit denen man in den Ländern gut und vertrauensvoll zusammenarbeite. Solche einseitigen Positionierungen, so die drei Leiter der Katholischen Büros auf Länderebene, erinnerten an die 1950er Jahre, als von kirchlicher Seite ebenfalls versucht worden sei, die Gläubigen in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen.
„Das sollten wir heute im Blick auf die Autonomie des politischen Bereichs und der Mündigkeit der Bürger dringend vermeiden“, erklärte die drei Leiter weiter. Gerade zu den rechtlichen Bedenken des Berliner Büros gegen die migrationspolitischen Vorschläge der Union gebe es gut begründete unterschiedliche Einschätzungen.
Mit ihrer öffentlichen Kritik leisteten sie keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern zur Polarisierung und zur weiteren Entfremdung vieler bürgerlicher Mitglieder von der Institution Kirche.
Die DBK und mehrere einzelne Bischöfe – wie der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke und der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer – hatten sich bereits öffentlich von dem Brief von Prälat Karl Jüsten für das Katholische Büro und Anne Gidion für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) distanziert, wie CNA Deutsch berichtete.
Jüsten und Gidion hatten in ihrem Brief darauf hingewiesen, dass man sich im Bundestag darauf verständigt habe, keine Abstimmungen durchzuführen, bei denen die Stimmen der AfD den Ausschlag geben: „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“
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Die gegenwärtige Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“, hieß es außerdem.
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Konkret ging es um zwei Anträge der Unionsparteien CDU und CSU. Einer davon forderte etwa dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und eine Zurückweisung aller Personen, die keine gültigen Einreisedokumente mit sich führen. Dies gelte auch für Personen, die Asyl beantragen wollen, da die anderen EU-Staaten bereits sicher seien, es also keinen Grund gebe, bis nach Deutschland weiterzuziehen. Es müsse außerdem regelmäßig zu Abschiebungen kommen, wobei ausreisepflichtige Personen bis zur Abschiebung festzusetzen seien.
Neben den beiden Anträgen solltes es auf Betreiben von CDU und CSU auch zu einer Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kommen, das ähnliche gesetzliche Regelungen – und deren Vollzug – vorsieht wie in den Anträgen angesprochen.
Das Katholische Büro und die EKD erklärten zu dem Gesetzentwurf, der letztlich scheiterte: „Die Begrenzung der Fluchtmigration und die Verstärkungen von Abschiebungen sollen dabei helfen, zukünftig Anschläge, wie sie in den letzten Monaten in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg begangen wurden, zu verhindern.“
Die Pläne der Unionsparteien hätten indes „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert“: „Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.“
Laut amtlicher Statistik wurden in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2025 mindestens drei Millionen Asylanträge gestellt. Die Gesamtzahl der Abschiebungen in den Jahren 2014 bis 2024 beläuft sich hingegen nur auf 197.368. Zudem sind in den Jahren 2017 bis 2023 insgesamt 641.915 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen. Die Kosten für Sozialleistungen an die Asylbewerber werden sich nach der aktuellen Finanzplanung von 2023 bis 2028 auf 77,2 Milliarden Euro belaufen.
Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
