Redaktion - Donnerstag, 30. Januar 2025, 6:00 Uhr.
Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) hat klargestellt, dass ein Schreiben des Katholischen Büros und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) an die Bundestagsabgeordneten zu Plänen von CDU und CSU zur Migration nicht mit den Bischöfen abgestimmt war.
Das Katholische Büro habe das Schreiben „an alle Abgeordneten und an die Presse geschickt“, so die DBK-Generalsekretärin Beate Gilles in einem Schreiben an alle Diözesanbischöfe in Deutschland. „Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz.“
„Die mehrheitliche Meinung im Ständigen Rat war, dass es in der aktuellen Situation nicht sinnvoll ist, in die Debatte und damit in den Wahlkampf öffentlich einzugreifen“, führte Gilles aus. „Von daher empfehle ich, von weiteren Stellungnahmen abzusehen.“
Das Katholische Büro – offiziell: Kommissariat der deutschen Bischöfe – ist die Schnittstelle zwischen Kirche und Bundespolitik. Auf der eigenen Webseite heißt es: „Das Kommissariat arbeitet in enger Abstimmung und Verbindung mit dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung von Dr. Beate Gilles, den Gremien sowie weiteren Dienststellen der Deutschen Bischofskonferenz. Es stimmt seine Arbeit insbesondere mit den jeweils zuständigen Bischöflichen Kommissionen ab.“
Prälat Karl Jüsten für das Katholische Büro und Anne Gidion für die EKD hatten in ihrem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten erklärt, man habe sich im Bundestag darauf verständigt, keine Abstimmungen durchzuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend seien. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird.“
Die gegenwärtige Debatte sei dazu geeignet, „alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren“, hieß es außerdem.
Konkret ging es um zwei Anträge der Unionsparteien CDU und CSU. Ein Antrag ist überschrieben mit „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ und umfasst 27 Punkte. Die AfD hatte im Vorfeld erklärt, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ein weiterer Antrag trägt den Titel „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“. Diesem Antrag stimmte die AfD am Mittwoch zu.
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Der Fünf-Punkte-Plan fordert etwa dauerhafte Kontrollen an allen deutschen Grenzen und eine Zurückweisung aller Personen, die keine gültigen Einreisedokumente mit sich führen. Dies gelte auch für Personen, die Asyl beantragen wollen, da die anderen EU-Staaten bereits sicher seien, es also keinen Grund gebe, bis nach Deutschland weiterzuziehen. Es müsse außerdem regelmäßig zu Abschiebungen kommen, wobei ausreisepflichtige Personen bis zur Abschiebung festzusetzen seien.
Neben den beiden Anträgen mit fünf bzw. 27 Punkten soll es am Freitag auf Betreiben von CDU und CSU auch zu einer Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz kommen, das ähnliche gesetzliche Regelungen – und deren Vollzug – vorsieht wie in den Anträgen angesprochen.
Das Katholische Büro und die EKD erklärten zu dem Gesetzentwurf in einer auf Dienstag datierten Stellungnahme: „Die Begrenzung der Fluchtmigration und die Verstärkungen von Abschiebungen sollen dabei helfen, zukünftig Anschläge, wie sie in den letzten Monaten in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg begangen wurden, zu verhindern.“
Die Pläne der Unionsparteien hätten indes „nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert“: „Die Attentate von Magdeburg am 20. Dezember 2024 und Aschaffenburg am 22. Januar 2025 wurden von offensichtlich psychisch kranken Personen begangen. Die Taten zeigen aus Sicht der Kirchen daher ein Defizit hinsichtlich des Informationsaustausches unterschiedlicher Behörden und einen eklatanten Mangel an adäquater Versorgung psychisch Kranker auf.“
Entsprechend seien die Pläne „nicht geeignet, zur Lösung der anstehenden migrationspolitischen Fragen beizutragen“, zeigten sich das Katholische Büro und die EKD überzeugt.
Gegenüber der Zeitschrift Communio sagte der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer in aller Deutlichkeit: „Ich halte die parteipolitische Positionierung von Bischöfen für falsch und bin verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros.“
„Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen“, so Voderholzer. „Ich distanziere mich in aller Form davon. Leider kann die DBK nicht mehr mit einer Stimme sprechen, wie es das Papier vorgibt.“