Von AC Wimmer
Neu-Delhi - Mittwoch, 18. Dezember 2019, 8:05 Uhr.
Auf scharfe Kritik durch einen Sprecher des Flüchtlingsdienstes der Jesuiten in Indien ist eine neue Gesetzgebung gestoßen, die verfolgten Christen und Anhängern anderer religiöser Minderheiten aus islamischen Nachbarländern den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen soll.
Das Gesetz wurde am 11. Dezember 2019 vom indischen Parlament gebilligt. Es betrifft Christen und andere Minderheiten, die vor dem 31. Dezember 2014 illegal nach Indien eingereist sind – aber nicht Muslime.
Diese Entscheidung sei "eindeutig diskriminierend und verfassungswidrig und widerspricht dem demokratischen Geist Indiens", so Jesuitenpater Cedrik Prakash vom "Jesuit Refugee Service" laut der Agentur "Fides".
Der Citizenship Amendment Act unterscheidet zwischen Muslimen, die als verfolgte Flüchtlinge einreisen können – sowie andererseits illegale Einwanderer aus mehrheitlich muslimischen Ländern, denen die Immigration verwehrt wird.
Gleichzeitig können Angehörige anderer Religionsgemeinschaften, die in den mehrheitlich muslimischen Ländern Afghanistan, Bangladesch oder Pakistan leben, Staatsbürger werden – darunter Christen, aber auch Buddhisten, Hindus, Sikhs und andere.
Unterstützer der neuen Gesetzgebung argumentieren, dass zum Beispiel Christen oder Hindus diskriminiert und unterdrückt werden, bis hin zur Verfolgung.
Viele Kritiker dagegen werfen der indischen Regierung vor, selber zu diskriminieren und damit gegen die Verfassung zu verstoßen. Zudem verfolge Premierminister Narendra Modi ein nationalistisches Ziel.
"Es gibt einen Plan zur Errichtung eines 'Hindukönigreichs' in Indien, wie es bereits in den 1930er Jahren unter extremistischen hinduistischen Gruppen geplant wurde", warnt der Jesuitenpater.
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Es gehe nun darum, mit rechtlichen Schritten gegen das kontroverse Gesetz vorzugehen – und dieses mit friedlichen Mitteln zu bekämpfen. Nicht zuletzt auch, wei es in den betroffenen Ländern muslimische Minderheiten gebe, die verfolgt werden – etwa die Hazara, von denen auch eine Zahl nach Indien geflohen sei.
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Neben Protesten aus dem Ausland hat der Amendment Act innerhalb Indiens zu Unruhen geführt. Bei gewalttätigen Protesten in den vergangenen Tagen ist es zu mehreren Toten gekommen. In mehreren großen Städten des indischen Subkontinents gingen Menschen gegen das Gesetz auf die Straße. Dabei demonstrierten weltliche wie muslimische Gruppen.
Sonderfall Assam
Die großen Massenkundegebungen in der Konfliktregion im Nordosten des Landes, im Bundesstaat Assam, sind nach Berichten der "Times of India" und anderer Medien jedoch weder religiös noch humanitär motiviert: Die assamesische Bevölkerung protestiere aus Angst um ihre eigene Kultur und Identität, so örtliche Medien.
Die Tatsache, dass im Gesetz die Stammesregionen der Assamesen und anderer Gruppen ausgenommen werden, hat diese Sorge nicht lösen können.
In Assam gibt es seit Jahrzehnten eine nationalistische Bewegung gegen Einwanderer – sowie starke soziale Spannungen zwischen den meist hinduistischen Assamesen und überwiegend muslimischen Migranten aus Bangladesch.
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AC Wimmer ist der Gründungs-Chefredakteur von CNA Deutsch. Der in Bayern und Südafrika aufgewachsene Australier war unter anderem in leitender Funktion beim australischen Rundfunksender SBS tätig und Chefredakteur der traditionsreichen Münchner Kirchenzeitung. Anian Christoph Wimmer — chinesischer Name 刘威猛 — studierte Philosophie und Sinologie an der University of Melbourne. Er war Mitglied der Jury des Medienpreises der deutschen Bischofskonferenz, ist ehemaliger Honorary Research Fellow für Kommunikation an der Universität von Melbourne und ehemaliges Mitglied des Caritasrats im Erzbistum München und Freising.
