Wien - Donnerstag, 9. Dezember 2021, 7:54 Uhr.
Weltweit wird derzeit auf gesundheitspolitischer und ethischer Ebene diskutiert, ob der Staat eine Impfpflicht zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhängen darf – oder ob dieser Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Integrität und Freiheit unverhältnismäßig und daher abzulehnen ist.
Wer jedoch Ungeimpften pauschal vorwirft, nicht "solidarisch" zu sein, der wird selbst entsolidarisierend wirken, warnen Experten. Und hilft damit weder der Impfquote noch der Gesundheit.
Verschiedene Länder gehen derzeit unterschiedliche Wege, berichtet das Bioethik-Magazin "IMABE": Von freiwilliger Impfung (Schweiz), einer Impflicht für bestimmte Berufsgruppen (Italien, Frankreich, ab März 2022 auch Deutschland) bis hin zu einer allgemeinen Impflicht, wobei Österreich hier derzeit noch alleine dasteht.
Eine Impfpflicht greift in die körperliche Unversehrtheit ein, berührt Gewissensfreiheit und die Menschenrechte. Andererseits hat der Staat die Verpflichtung, auf das Gemeinwohl und die öffentliche Gesundheit zu achten.
Die Pflicht wird somit höchstens als "letztes Mittel" möglich, mahnen Ethiker: Es wird die Freiheit des einzelnen zum Wohle aller beschränkt, und das unter engen Auflagen und zeitlicher Begreunzung. Das ist auch das Argument der österreichischen Bischöfe.
Voraussetzungen und Probleme einer Impfpflicht
Eine verordnete Impfpflicht setzt voraus, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist und mit keiner anderen Maßnahme dasselbe Ergebnis zu erreichen ist. Gerade in diesem Punkt herrscht jedoch Uneinigkeit.
Pro COVID-19-Impflicht argumentiert der Ethiker Julian Savulescu (University of Oxford) in einem im Journal of Medical Ethics publizierten Beitrag. "Eine obligatorische Impfung, auch gegen COVID-19, könne ethisch gerechtfertigt werden, wenn die Gefahr für die öffentliche Gesundheit groß ist, das Vertrauen in die Sicherheit und Wirksamkeit hoch ist, der erwartete Nutzen einer obligatorischen Impfung größer ist als die Alternativen und die Strafen oder Kosten für Nicht-Einhaltung verhältnismäßig."
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Nicht überzeugt sind dagegen die australische Philosophin Susan Pennings (Australian National University) und der Ethik-Experte Xavier Symons vom Plunkett Centre for Ethics der Australian Catholic University (ACU).
In einer gemeinsamen ebenfalls im BMJ Journal of Medical Ethics publizierten Replik auf Savulescu argumentieren die australischen Experten, warum eine gezielte öffentliche Gesundheitsaufklärung und ein stärkeres Eingehen auf die Bedenken von Nicht-Geimpften die beste Strategie wäre, um die niedrigen Impfraten anzuheben. Eine staatlich verordnete COVID-19-Impfpflicht halten die australischen Autoren aus mehreren Gründen für ethisch nicht vertretbar.
Ungeimpfte nicht zum "Sündenbock" machen
Der katholische Moraltheologe Josef Spindelböck von der Philosophisch-Theologische Hochschule St. Pölten hält eine "temporäre Impfpflicht", also eine von vorneherein zetlich begrenzte, unter Umständen für möglich.
Allerdings hätten viele Menschen in Österreich derzeit den Eindruck, dass die Politik eigene Versäumnisse in der koordinierten Bekämpfung der Pandemie "auf die Gruppe der Ungeimpften abzuwälzen" suche.
"Diese werden als Sündenböcke ausgemacht, die es zu bestrafen gilt, wenn sie sich nicht überzeugen lassen", so Spindelböck. Er nannte eine solche Vorgangsweise "hochproblematisch", weil letztlich entsolidarisierend.
Ulrich Körtner vom Institut für Ethik und Recht in der Medizin an der Universität Wien räumt der Freiwilligkeit, Informationskampagnen und Anreize, niederschwellige Impfangebote zu nutzen, den Vorrang vor Zwangsmaßnahmen ein, berichtet IMABE.
Sollten diese aber nicht greifen, oder – wie laut Körtner in Österreich – nicht effizient der Versuch gemacht worden sei, die Impfquote nennenswert zu erhöhen, sei eine Impfpflicht gerechtfertigt.
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Die Politologin Barbara Prainsack (Universität Wien) und der Gesundheitsökonom Thomay Czypionka (Institut für Höhere Studien, Wien) plädieren für einen Mittelweg. Eine Impfpflicht könne nur das letzte Mittel nach Ausschöpfen aller anderen, gelinderen Mittel sein. "Dies ist aus unserer Sicht noch nicht geschehen", betont Czypionka.
Die Erfahrung in anderen Ländern zeige, dass Strafen bei einer Impfpflicht nicht leicht durchzusetzen seien.
Es gebe zudem keine direkte Korrelation zwischen einer Impfpflicht und hohen Durchimpfungsraten, so Czypionka mit Verweis auf Schweden und Italien. Um eine hohe Impfrate zu erreichen, sei "eine generelle Impfpflicht nicht unbedingt das Politikinstrument der Wahl", gibt Prainsack zu bedenken, die auch Mitglied der Bioethikkommission ist.
Sollte die Impfpflicht tatsächlich kommen, müsste eine verpflichtende Beratung vorgeschaltet werden. Viele Nicht-Geimpfte hätten noch "offene Fragen und keine fachkundige Beratung erhalten."
Christoph Wenisch, Leiter der Infektionsabteilung an der Klinik Favoriten, spricht sich gegen eine Orientierung an der bis 1981 geltenden Impfpflicht für Pocken aus. Die Pocken sind ein stabiler Virus, der nur von Mensch zu Mensch und nicht über Tiere übertragbar ist und damit ausgerottet werden kann, Grippe- und Coronaviren hingegen nicht. Dies sei eine andere Art der Impfung gewesen – mit einer höheren und nachhaltigeren Wirkung.
Der deutsche Medizinrechter und Rechtsphilosoph Josef Franz Lindner (Universität Augsburg) hält eine Impfpflicht für alle für verfassungsrechtlich "sehr viel schwerer zu begründen als für bestimmte Gruppen", berichtete IMABE.
Eine Impfpflicht müsste daher auf Risikogruppen abzielen, also vor allem auf jene, "die ohne Impfung typischerweise auf die Intensivstation kommen." Das seien vor allem Menschen über 60; Kinder und Jugendliche wären ausgenommen. "Von denen geht keine große Gefahr mit Blick auf die Intensivstationen aus. Hier gibt es also keinen tragfähigen Grund", so der Jurist.
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