Österreichs Bischöfe: Impfpflicht ist zulässig

Impfung (Illustration)
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Die katholischen Bischöfe in Österreich haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter eine Impfpflicht gegen Covid-19 gestellt. Diese soll zeitlich begrenzt sein und sei eine "letzte Möglichkeit" zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie, so die Kirchenmänner am 7. Dezember 2021.

(C) Erzdiözese Wien / Stephan Schönlaub 2021

Österreichs Regierung plant nach Angaben des "ORF" bis Ende der Woche, eine Impfpflicht vorzustellen. Diese soll im Februar 2022 in Kraft treten und "wasserdicht" sein, sagte Gesundheitsminister Wolfang Mückstein dem Rundfunksender

"Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff in die körperliche Integrität und Freiheit des einzelnen Menschen", räumen die Bischöfe in der Erklärung "um eine temporäre Impfpflicht" am heutigen Dienstag ein.

Die Impfpflicht sei dennoch "dann zulässig, wenn unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um die Bevölkerung – im Fall der Pandemie das Gesundheitssystem und damit Menschenleben – zu schützen", heißt es weiter in der veröffentlichten Erklärung.

Es liege nicht im Gewissen des Einzelnen, sondern "letztlich in der Verantwortung der Regierenden zu beurteilen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen und eine temporäre Impfpflicht" nun angemessen sei.

Auch wenn die Bischöfe sich zu den Einzelheiten nicht im Detail äussern wollten, betonen sie, "dass es dringend geboten ist, situations- oder gesundheitsbedingte Ausnahmen vorzusehen und auch die rechtlichen Konsequenzen in einem angemessenen Rahmen zu halten".

Das Ziel müsse sein, Gesundheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen.

Die Coronavirus-Pandemie stelle die Menschen auch weiter vor große Herausforderungen, heißt es in der Eklärung, die den Titel "Schützen. Heilen. Versöhnen" trägt.

"Mittlerweile sind weltweit verschiedene Impfstoffe im Einsatz, die nachweislich Schutz vor schweren Krankheitsverläufen bewirken. Dennoch haben nicht wenige Menschen in unserem Land dieses Impfangebot bisher nicht angenommen. Die Gründe dafür sind vielfältig", so die Bischöfe am 7. Dezember.

Österreichs Regierung plant unbestätigten Berichten zufolge eine Pflicht für 7,7 Millionen Menschen im Alter ab 14 Jahren einzuführen, von der Schwangere ausgenommen sind ebenso wie andere, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden sollten. 

Bereits Genesene haben sechs Monate "Schonfrist", bis auch sie sich impfen lassen müssen, so Medienberichte über durchgesickerte Einzelheiten.

Eine Beugehaft gegen Impfverweigerer soll es nicht geben, betonte der Gesundheitsminister gegenüber dem ORF. Eine Geldstrafe von 600 Euro ist offenbar geplant. Einzelheiten sollen Ende der Woche bekanntgegeben werden.

Die Bischöfe stellen in ihrer heutigen Erklärung "eine gefährliche Polarisierung in der Gesellschaft" fest. Sie zeige sich in der "überhitzten und respektlosen Art, mit unbedachten Vorwürfen, Unterstellungen und einer gewalttätigen Sprache aufeinander loszugehen".  

Auch Bischöfe haben nicht davor zurückgeschreckt, mit markigen Parolen gegen Menschen zu wettern, die sich nicht impfen lassen wollen. Aufsehen erregte zuletzt ein Fall in Gelsenkirchen, wo ein Ladenbesitzer "Ungeimpfte Unerwünscht" an seine Fensterscheiben schrieb - eine Wortwahl, die direkt an Nazi-Parolen gegen Juden und andere rassistische Diskriminierungen erinnerte.

In diesem Kontext warnen gleichzeitig die österreichischen Bischöfe vor Versuchen von Impfskeptikern, staatliche Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime in Beziehung zu bringen. "Solche beschämenden Verharmlosungen der NS-Verbrechen dürfen nicht geduldet werden", heißt es dazu in der Erklärung.

"Schützen, heilen und versöhnen ist ein adventliches Programm, das eine echte Alternative darstellt. Es weist einen geistvollen Weg zu einem versöhnten Miteinander, das unser Land angesichts der großen Herausforderung unbedingt braucht", betonen in diesem Zusammenhang die Bischöfe.

Viele Menschen sehnten sich in diesen Tagen nach mehr Stille, Entschleunigung und Entlastung. "Aus diesem Grund schlagen wir vor, gerade jetzt auf unnötige Empörungen und fruchtlose Debatten soweit wie möglich zu verzichten".

Vatikan: "Keine moralische Verpflichtung"

Die Glaubenskongregation hat erklärt, schon die praktische Vernunft mache deutlich, dass die Impfung in der Regel freiwillig sein muss. 

"Diejenigen, die jedoch aus Gewissensgründen Impfstoffe ablehnen, die mit Zelllinien von abgetriebenen Föten hergestellt wurden, müssen ihr Möglichstes tun, um durch andere prophylaktische Mittel und angemessenes Verhalten zu vermeiden, dass sie zu Trägern der Übertragung des Infektionserregers werden", so der Vatikan in einer Stellungnahme vom 21. Dezember 2020.

In jedem Fall hänge die Moralität der Frage des Impfens vom ethischen Standpunkt aus nicht nur von der Pflicht zum Schutz der eigenen Gesundheit ab, sondern auch von der Pflicht gegenüber dem Gemeinwohl, erklärte die Glaubenskongregation in der Note.

Die Frage einer "Pflicht" zur Impfung beschäftigt derzeit auch in Deutschland den Ethikrat, der an einer Empfehlung arbeitet. Bund und Länder wollen ebenfalls demnächst eine Entscheidung des Bundestags zur Impfpflicht in Deutschland erreichen. 

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