Brüssel - Mittwoch, 8. Juni 2022, 13:23 Uhr.
Der Generalsekretär der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE) beklagte am Mittwoch eine "eine nicht hinnehmbare Einmischung in die demokratischen Rechtsprechungsentscheidungen eines souveränen Staates" – der Vereinigten Staaten – "das auch kein Mitgliedstaat der EU ist".
Konkret geht es um eine für Mittwochabend angesetzte Debatte im EU-Parlament zum Thema "Globale Bedrohung der Abtreibungsrechte: Mögliche Aufhebung der Abtreibungsrechte in den USA durch den Obersten Gerichtshof".
"Die Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments, die diese Einmischung gutheißt", werde die Institution "nur in Misskredit bringen", warnte der Priester und COMECE-Generalsekretär Manuel Barrios Prieto.
Beobachter erwarten, dass das Abtreibungsurteil "Roe v. Wade" von 1973 noch in diesem Monat vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gekippt wird. Ein durchgesickerter Entwurf zur Urteilsbegründung kam im Mai an die Öffentlichkeit. In diesem Fall wäre das Thema Abtreibung den einzelnen Bundesstaaten überlassen, womit an einigen Orten die vorgeburtliche Kindstötung in fast allen Fällen verboten wäre.
Kein "Recht auf Abtreibung"
"In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass es aus juristischer Sicht kein anerkanntes Recht auf Abtreibung im europäischen oder internationalen Recht gibt", betonte Barrios Prieto. "Daher kann kein Staat verpflichtet werden, die Abtreibung zu legalisieren, zu erleichtern oder zu ihrer Durchführung beizutragen."
Bereits im Februar hatte der Ständige Ausschuss der COMECE darauf hingewiesen, dass jeglicher Versuch, ein "Recht auf Abtreibung" in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen, ein Gesetz sei, "das jeder ethischen Grundlage entbehrt und dazu bestimmt ist, eine Ursache für ständige Konflikte zwischen den Bürgern der EU zu sein".
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