Brüssel - Freitag, 1. Juli 2022, 7:30 Uhr.
Acht EU-Abgeordnete haben die Präsidentin des Europaparlaments aufgefordert, "radikalen konservativen Lobbyisten gegen Abtreibung" die Akkreditierung für "Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments" zu entziehen. Eine feministische Abgeordnete, die sich auch für ein "Recht auf Abtreibung" einsetzt, versagte dem Anliegen derweil ihre Unterstützung.
"Zerstörerische Ideologie, welche die Grundrechte der Menschen beschneidet, gehört nicht zum Geltungsbereich der Meinungsfreiheit", heißt es in dem auf den 28. Juni datierten Schreiben, das CNA Deutsch vorliegt.
"Angesichts des beispiellosen Rückschritts hinsichtlich der grundlegenden Menschenrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Selbstbestimmung und des Zugangs zur Gesundheitsfürsorge in den Vereinigten Staaten am vergangenen Wochenende setzen wir uns nachdrücklich für die Gewährleistung dieser grundlegenden Menschenrechte in Europa ein", schreiben die acht Politiker der Fraktion "Renew Europe" an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof der USA das Abtreibungsurteil Roe v. Wade gekippt und das Thema Abtreibung wieder dem demokratischen Prozess in den einzelnen Bundesstaaten zugänglich gemacht.
"Wie Sie am 2. Juni erklärt haben, dürfen wir keinen Raum für die Verbreitung von Propaganda und falschen, giftigen Narrativen zulassen", so die Abgeordneten, darunter der Deutsche Engin Eroglu von den Freien Wählern. "Da frühere Anträge des Parlaments auf Entzug der Akkreditierung genehmigt wurden, sind wir zuversichtlich, dass Sie uns zustimmen werden, dass der Angriff auf die körperliche Autonomie und Selbstbestimmung von Frauen in Europa eine grobe Verletzung der Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt und dass diejenigen, die dafür eintreten, der Räumlichkeiten des Parlaments verwiesen werden sollten."
Feministin erklärt, warum sie das Anliegen nicht unterstützt
Die feministische Abgeordnete Assita Kanko aus Belgien von der "Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer" erklärte in einer kurzen CNA Deutsch vorliegenden Nachricht, warum sie das Schreiben an die Parlamentspräsidentin nicht unterzeichnet hat.
"Ich habe Ihr Schreiben nicht unterzeichnet, obwohl ich ein Recht auf Abtreibung voll und ganz respektiere und aktiv unterstütze", so Kanko. "Heute wollen Sie den Lobbyisten gegen Abtreibung den Zugang verwehren, morgen wird jemand anderes allen Lobbyisten der Abtreibungsbefürworter den Zugang verwehren wollen. Das ist einfach nicht hilfreich."
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"Ich glaube, wir befinden uns immer noch in einem Haus der Demokratie und sollten eine Vielfalt von Meinungen respektieren", argumentierte Kanko. "Menschen zu respektieren heißt nicht, ihre Ansichten zu akzeptieren. Ich hoffe, Sie sind bereit, den Unterschied zu erkennen."
Gegenüber CNA Deutsch bekräftigte Kanko: "Ich bin zum Beispiel auch mit dem Papst nicht einer Meinung, was die Abtreibung angeht, aber ich würde ihm niemals den Zutritt zum Europäischen Parlament verwehren."
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