Bischof Timmerevers spricht über AfD als „braun-blauen Elefanten im Raum“

Dresden - Samstag, 21. Oktober 2023, 10:00 Uhr.

Bischof Heinrich Timmerevers hat bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus, der auch verschiedene katholische Organisationen angehören, am Freitag über die AfD als „braun-blauen Elefanten im Raum“ gesprochen.

„Nach vielen Expertisen liegt das Urteil nahe, die AfD als rechtspopulistische Partei mit (mindestens) offenen Bezügen zum Rechtsextremismus zu benennen“, konstatierte Timmerevers in seinem Grußwort. „Zugleich setzt sie sich anders zusammen als jene rechtsextremen Gruppen, die sich nach der Wiedervereinigung auch im Osten der Republik gebildet und verfestigt haben.“

„Beide Gruppen stellen unser liberales Zusammensein in Frage“, sagte der Bischof von Dresden-Meißen. „Aber für jeden braucht es einen anderen Umgang. Nicht jeder AfD-Wähler ist Neonazi und sicher nicht jeder Neonazi AfD-Wähler. Aber wer sich mit Freien Sachsen und Co. verbündet, wer meint, er könne rechtsextreme Aussagen und Faschisten in seinen Reihen dulden, der kann nicht behaupten, er stände mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie. Ich sage dies in dieser Schärfe, weil Sie sicher wissen, dass die Jugendorganisation der AfD, die ‚Junge Alternative‘, in Sachsen vom Landesamt für Verfassungsschutz als ‚erwiesene rechtsextremistische Bestrebung‘ eingestuft wird.“

„Wenn ich all das betrachte und die aktuellen Umfragen im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen daneben lege, erschrecke ich“, so der Bischof. „Wer pöbelt und hetzt, ist Brandstifter, nicht Friedensstifter. Wer die Ängste der Menschen billig ausnutzt, um bei Wahlen zu punkten, riskiert das hohe Gut des gesellschaftlichen Friedens. Keine Partei oder Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft sollte der Versuchung erliegen, mit Blick auf die Zustimmungswerte die Wortwahl zu überdrehen oder Sündenböcke zu definieren.“

Zuletzt hatte die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unerwartet gute Werte eingefahren und wird in beiden Parlamenten stärkste Oppositionskraft sein – in Hessen sogar als zweitstärkste Kraft nach der CDU, in Bayern nach CSU und Freien Wählern, die ihre Koalition fortsetzen. Auch in bundesweiten Umfragen steht die AfD derzeit mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz, hinter den Unionsparteien CDU und CSU, die, wenn am Sonntag Wahlen wären, auf 29 Prozent der Stimmen kämen.

Für Timmerevers gilt vor diesem Hintergrund: „Extremistische Ideologien und populistische Tendenzen finden sich – das haben auch die jüngsten beiden Landtagswahlen gezeigt – leider im ganzen Land. Daher ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dieser Entwicklung entgegenzutreten.“

Der Bischof von Dresden-Meißen erklärte, ohne konkrete Beispiele zu nennen: „Inzwischen liegen mehrere Studien und Analysen vor, die uns vor Augen führen, wie sehr sich das Parteiprogramm der AfD – also deren Lösungsangebote – von den Positionen der Katholischen Soziallehre unterscheidet. Auch deswegen kann es mir nicht egal sein, wenn die AfD ihre Positionen in einem Regierungshandeln umsetzen könnte.“

„Ich wünsche mir mehr Christinnen und Christen, die in unserem Land für ihre Ideen auf Grundlage ihres christlichen Glaubens in politischen Prozessen streiten – und den Konsens suchen“, forderte der Bischof. „Lasst uns Christinnen und Christen ermutigen, eine Haltung der Hoffnung auszubilden. Wir brauchen Menschen, die die Probleme nicht verschweigen. Aber die mit Zuversicht kreative Ideen entwickeln, wie wir in unserem Land gut zusammenleben können.“

„Lasst uns das Wort erheben, wo wir als Anwälte der Schwachen gebraucht werden“, so Timmerevers weiter. Und schließlich: „Lasst uns öffentliche Räume schaffen, in denen miteinander das ernsthafte Gespräch gesucht wird. Wir brauchen Orte des Streits. Und wir brauchen Orte der Versöhnung. Ich bin bereit, dass wir als Kirche dafür Räume und Gelegenheiten schaffen.“