„In mehrfacher Hinsicht problematisch“: Katholische Studentenverbände kritisieren BDKJ

Westfälische Wilhelms-Universität Münster (Symbolbild)
Dietmar Rabich / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) hat einen Instagram-Post des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) als „in mehrfacher Hinsicht problematisch“ scharf kritisiert, wie aus einem Offenen Brief hervorgeht.

Auf Instagram hatte der BDKJ einen umstrittenen Post mit zwei Kacheln veröffentlicht. Wörtlich hieß es auf der ersten Kachel: „Wenn du deine Pläne nur mit Hilfe von Demokratie- und Menschenfeinden umsetzen kannst, sind deine Pläne vielleicht einfach demokratie- und menschenfeindlich.“ Die zweite Kachel bezeichnete die Wende der CDU in der Asylpolitik als „nationalistische Politik“: Wer mit der AfD „gemeinsame Sache“ mache, könne „keine Wahl sein für die ‚Generation jetzt!‘“.

Hintergrund des Beitrags war der von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegte Fünf-Punkte-Plan zur Reduzierung der illegalen Massenmigration. Grund dafür waren vor allem die Ereignisse rund um die Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein Kleinkind und ein erwachsener Mann getötet wurden, sowie der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Todesopfern. Konkret sieht der Plan die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, erleichterte Abschiebungen und den Ausbau der Abschiebehaft vor. Zudem sollen Menschen ohne gültige Papiere direkt an der Grenze zurückgewiesen und Asylverfahren beschleunigt werden.

Ein in den Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag der Union fand am Mittwoch mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag, wie die Welt berichtete.

Die AGV, die den Instagram-Post kritisierte, vertritt rund 10.000 organisierte katholische Studierende an fast allen Hochschulen in Deutschland und ist ein beobachtender Mitgliedsverband des BDKJ. Der Vorsitzende der AGV, Philipp van Gels, sieht in dem Post eine „Pauschalisierung“. Dies sei „in einer demokratischen Debatte nicht tragbar“, so van Gels weiter. Gerade für einen Jugendverband sei eine solche Aussage „erschreckend unterkomplex“.

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Die Satzung des BDKJ beinhalte die „Verpflichtung, politische Pluralität zu wahren und respektvoll mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen“. Diese Verpflichtung missachte das aktuelle Posting hingegen und verfalle „in undifferenzierte und spaltende Rhetorik“, so der Vorsitzende des AGV. Faktisch wurde „eine Wahlempfehlung gegen eine Partei ausgesprochen“.

Es sei außerdem „selbst demokratiefeindlich, einer Parlamentsmehrheit das Recht auf gemeinsame Gesetzgebung abzusprechen“, so van Gels weiter. „Die katholische Soziallehre erlaubt es, zu unterschiedlichen Auffassungen in Fragen der Migrationspolitik zu kommen. Diese Vielfalt theologischer Perspektiven wird vom BDKJ in seinem Statement völlig ignoriert“, erklärte der Vorsitzende des AGV.

Durch diese „einseitige Haltung“ werde Mitgliedern, die auf Basis einer „moraltheologischen Abwägung“ zu anderen Ergebnisse in der Migrationsfrage kommen, „mit schwersten Vorwürfen vor den Kopf gestoßen“. Der BDKJ zeige damit, dass seine Denkweise mehr „auf Haltung statt auf Argumenten basiert“. Statt „ideologischer Parolen“ brauche es „eine respektvolle und sachliche Auseinandersetzung“. „Dafür müssen wir uns alle gemeinsam als Jugendverbände einsetzen“, so van Gels abschließend.

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Bezüglich der Migrationspolitik formuliert der Katechismus der Katholischen Kirche (2241) zwar eine grundsätzliche Verpflichtung „wohlhabenderer Nationen“, Ausländer aus ärmeren Ländern aufzunehmen, fügt jedoch hinzu: „Die politischen Autoritäten dürfen im Hinblick auf das Gemeinwohl, für das sie verantwortlich sind, die Ausübung des Einwanderungsrechtes verschiedenen gesetzlichen Bedingungen unterstellen und verlangen, dass die Einwanderer ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gastland nachkommen.“

Zu diesen Verpflichtungen des Einwanderers zählen „das materielle und geistige Erbe seines Gastlandes dankbar zu achten, dessen Gesetzen zu gehorchen und die Lasten mitzutragen“.