Von Alexander Folz
Redaktion - Donnerstag, 20. Februar 2025, 16:00 Uhr.
In Österreich haben ÖVP und SPÖ erneut Koalitionsverhandlungen aufgenommen, wie die Tagesschau berichtete. Die Gespräche begannen, nachdem die Verhandlungen zwischen der ÖVP und dem Wahlsieger FPÖ gescheitert waren.
Beide Parteien bestätigten den Austausch. Die ÖVP erklärte, es würden Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit und Koalition geführt. Ein konkreter Zeitplan für ein Ergebnis wurde nicht genannt, Medien spekulieren laut Süddeutscher Zeitung jedoch über einen möglichen Abschluss bis Mitte nächster Woche.
Dies ist der zweite Koalitionsversuch zwischen ÖVP und SPÖ, nachdem der erste im Januar 2025 gescheitert war. Wie CNA Deutsch damals berichtete, wollte die SPÖ laut einem durchgesickerten Protokoll damals Abtreibungen vollständig legalisieren und „Schutzzonen“ vor Abtreibungszentren einrichten.
Im Unterkapitel „Gesundheit“ fand sich das formulierte Ziel von der SPÖ: „Selbstbestimmtes Leben und körperliche Integrität für alle Frauen in Österreich gewährleisten“. Zu den Forderungen der SPÖ gehörte laut dem Papier beispielsweise die „Streichung des § 96 im Strafgesetzbuch“, also die völlige Legalisierung vorgeburtlicher Kindstötungen. Mit der Legalisierung solle es dann einen kostenlosen, wohnortnahen und legalen „Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ geben.
Aktuell ist Abtreibung in Österreich noch strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen gemäß § 97 StGB, unter denen eine Abtreibung straffrei bleibt: Innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate nach ärztlicher Beratung, bei medizinischer Notwendigkeit sowie bei Unmündigkeit der Schwangeren zum Zeitpunkt der Schwängerung.
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Weiterhin stand die „Etablierung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken“ auf dem Plan. Bei den sogenannten Zensurzonen handelt es sich um gesetzlich festgelegte Gebiete rund um Abtreibungszentren, in denen das Beten, Demonstrieren oder Verteilen von Informationsmaterial verboten ist.
Ende August letzten Jahres hatte die Jugend für das Leben Österreich bereits die Bestrebungen kritisiert, vor Abtreibungszentren sogenannte Zensurzonen einzurichten und damit die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
„Friedliches Gebet ist kein Verbrechen. Extreme Abtreibungslobbyisten wollen Menschen in Handschellen abführen, die still ein Gebet sprechen. So weit darf es auf keinen Fall kommen“, warnte Gabriela Huber, die Vorsitzende der Lebensschutzorganisation Jugend für das Leben, damals.
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Diese Forderungen sind im Protokoll alle rot markiert, was wohl bedeutet, dass sich die Parteien nicht einig waren, also die ÖVP diese Forderungen wohl abgelehnt hat. Es ist allerdings unklar, ob die ÖVP hier kompromissbereit gewesen wäre, wenn die Verhandlungen in anderen Punkten nicht gescheitert wären.
Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
