Chinas Regierung bestreitet "Lügen" über Internierung von Millionen Uiguren

Flagge Chinas
Tomas Roggero via Flickr CC BY 20 12 10 15

Chinesische Regierungsvertreter haben jede Misshandlung der ethnischen uigurischen Bevölkerung des Landes bestritten und gesagt, es gäbe "keine Beweise" dafür, dass das Land der Religion oder Kultur der islamischen Minderheit feindlich gesinnt sei. Der US-Außenminister verbreite "Lügen", so die Beamten der kommunistischen Partei der Volksrepublik laut einem Bericht der Catholic News Agency, der englischsprachigen Schwesteragentur von CNA Deutsch.

In einem Brief, der am 19. Juli von der Regierung Xinjiang im Internet veröffentlicht wurde, wird Außenminister Mike Pompeo aufgefordert, er solle "aufhören, Lügen zu fabrizieren und Xinjiang zu verleumden". Der Brief wurde von chinesischen Gelehrten und staatlich geduldeten Religionsvertretern unterzeichnet.

In der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas lebt der Großteil der uigurischen Minderheit in China.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge befinden sich mindestens eine Million uigurischer Muslime in so genannten "Berufsbildungszentren" oder "Umerziehungslagern". Manche Beobachter bezeichnen sie als Internierungslager. Die Zentren sind seit dem Jahr 2014 in Betrieb, aber ihre Zahl hat sich 2016 nach der Ankunft eines neuen Gouverneurs in Xinjiang dramatisch erhöht.

Ein Kommentar, der am vergangenen Samstag, 20. Juli in "People's Daily" veröffentlicht wurde, behauptet, dass Chinas Regierung die religiösen Rechte seiner Bewohner achte. Die Vereinigten Staaten würden gezielt – und aus politischen Gründen – Chinas Umgang mit religiösen Minderheiten kritisieren.

"Sie benutzen sogar die so genannte Religionsfreiheit als Vorwand, um Chinas nationale Harmonie zu untergraben und sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen", so der Kommentar.

Die "People's Daily" wird vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas herausgegeben.
Gleichzeitig wiederholt der Artikel die Argumentation, mit der Chinas Regierung sämtliche Maßnahmen gegenüber den muslimischen Uiguren begründet: Der Gefahr vor einer islamistischen Radikalisierung. Man wolle jeden islamistischen Terrorismus verhindern, so das Argument.

Tatsächlich war es mehrfach zu Konfrontationen - und vereinzelt auch Fällen von Gewalt - gegen nicht-islamische Chinesen gekommen.

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Diese Argumentation wird nun seitens der Regierung mit der Aussage ergänzt, die Religionsfreiheit werde dennoch respektiert: Am Sonntag veröffentlichte der Staatsrat der Volksrepublik China ein Thesenpapier, in dem unter anderem behauptet wird, die Provinz Xinjiang genieße Religionsfreiheit. Die uigurische Bevölkerung habe sich nicht dafür entschieden, Muslim zu werden, sondern sei durch Krieg und Sklaverei islamisiert worden. Der Islam sei keine indigene Religion der Uiguren.

"Die uigurische Bekehrung zum Islam war keine freiwillige Entscheidung des einfachen Volkes, sondern ein Ergebnis von Religionskriegen und der Auferlegung durch die herrschende Klasse".

Die Volksrepublik respektiere die Freiheit seiner Bürger, religiös oder nichtreligiös zu sein, so der Staatsrat in seiner Stellungnahme.

Im Jahr 2017 verbot die Regierung von Xinjiang das Tragen von langen Bärten und Gesichtsschleiern.

Das US-Verteidigungsministerium schätzt, dass in den Lagern bis zu drei Millionen Personen interniert werden. Wenn diese Zahlen korrekt sind, würde das bedeuten, dass etwa ein Viertel der gesamten uigurischen Bevölkerung in China in Lagern lebt.

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