Abtreibung: Mehr als 200 Abgeordnete in den USA unterstützen Prüfung von "Roe v. Wade"

Washington, D.C. - Samstag, 4. Januar 2020, 14:47 Uhr.

Über 200 Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses haben sich gegenüber dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten dafür ausgesprochen, Roe versus Wade zu überdenken – das wegweisende Urteil zur Abtreibung von 1973.

Die Politiker, so heißt es in ihrem Dokument, "legen auf respektvolle Weise nahe, dass das Ringen des Gerichts […] die Undurchführbarkeit eines 'Rechts auf Abtreibung‘ offenlegt, wie es in Roe zu finden ist, und dass es auf Seiten des Gerichts notwendig ist, sich damit zu beschäftigen, ob Roe […] überprüft und, sofern angemessen, verworfen werden soll."

Mit der Entscheidung Roe v. Wade wurden Abtreibungen überall in den USA erlaubt, indem sich die Richter auf ein Recht auf Privatsphäre der Mutter beriefen. Im Zuge von Roe v. Wade sind Abtreibungen in den USA im ersten Trimester ohne Begründung möglich, während für das zweite und dritte Trimester Gesetze erlassen werden können, die je nach Bundesstaat das ungeborene Leben mehr oder weniger schützen.

Unterstützung für Gesetz in Louisiana

Die US-amerikanischen Parlamentarier äußerten sich im Rahmen eines sogenannten "amicus brief". Als "amicus curiae" bezeichnet man eine Person, die in einem Rechtsstreit gegenüber dem jeweiligen Gericht selbst Stellung nimmt, ohne direkt in das Gerichtsverfahren involviert zu sein. Im vorliegenden Fall unterstützten die Politiker ein Gesetz im Bundesstaat Louisiana im Süden der USA.

Jenes Gesetz verlangt, dass Abtreibungsärzte in Louisiana mit Krankenhäusern im Umkreis von maximal 30 Meilen zusammenarbeiten. So kann die Schwangere, an welcher die Abtreibung vorgenommen wird, im Notfall vom Abtreibungszentrum, das dafür nicht ausgestattet ist, in ein richtiges Krankenhaus eingeliefert werden. Auch wenn es immer wieder zu derartigen Vorfällen kommt, haben Abtreibungsbefürworter das Gesetz als ungerechtfertigt beschrieben und ihr Anliegen durch alle gerichtlichen Instanzen geklagt.

Nun soll sich der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, damit beschäftigen.

Zu den Unterzeichnern des "amicus brief" gehören 39 Senatoren und 168 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Es handelt sich fast ausschließlich um Republikaner, doch auch einige Demokraten unterstützen das Schreiben. Gewöhnlich gehören in den letzten Jahrzehnten Demokraten zu den Befürwortern eines Rechtes auf Abtreibung.

Einige der Unterzeichner dürften auch im deutschsprachigen Raum bekannt sein, allen voran Senator Mitt Romney aus Utah, der 2012 als Präsidentschaftskandidat der Republikaner gegen Präsident Barack Obama angetreten war und 2018 in den Senat gewählt wurde. Senator Ted Cruz aus Texas, ein weiterer Unterzeichner, war 2016 im Vorwahlkampf der Republikaner geben Donald Trump angetreten. Zudem unterzeichnete Liz Cheney aus Wyoming, die für die Republikaner zum Repräsentantenhaus gehört. Bei ihr handelt es sich um die Tochter von Dick Cheney, der selbst lange Jahre politisch aktiv war und schließlich unter Präsident George W. Bush von 2001 bis 2009 als Vizepräsident wirkte.

Am 22. Januar  jährt sich die Entscheidung Roe v. Wade zum 47. Mal, und wie üblich organisieren Lebensschutzorganisationen zahlreiche Veranstaltungen.

So findet etwa am 24. Januar der "March for Life" in der Bundeshauptstadt Washington statt. In den Tagen davor und danach werden dort Messen gefeiert und andere Gebetsveranstaltungen, auch solche anderer christlicher Bekenntnisse, abgehalten. Eine Ausstellung präsentiert an mehreren Tagen die Arbeit der vielen Lebensschutzorganisationen in den USA. Am Samstag nach dem "March for Life" findet zudem ein "National Pro-Life Summit" statt, der "Aktivisten jeden Alters" die Möglichkeit zur Weiterbildung bietet, etwa auf dem Gebiet der Bioethik, oder in Fragen der Strategie.

Nicht alle Lebensschützer können in die Bundeshauptstadt reisen. Allerdings werden auch viele Veranstaltungen in anderen Teilen des Landes ausgerichtet, vom "Walk for Life West Coast" tief im Westen des Landes in San Francisco bis zum "Connecticut March for Life" an der Ostküste. Los geht es bereits am 10. Januar in Charlotte (North Carolina). Während die meisten Veranstaltungen im Januar und Februar stattfinden, bildet der "Pennsylvania March for Life" im Mai den Abschluss.

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