Abtreibung in den USA: "Roe v. Wade" ist gekippt – und nun?

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Foto: Maria Oswalt / Unsplash (CC0)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 24. Juni mit einem 6:3-Urteil die Urteile Roe v. Wade und Planned Parenthood v. Casey aufgehoben und damit die Frage der Abtreibungspolitik wieder den Bundesstaaten überlassen.

Welche weiteren Auswirkungen hat diese Entscheidung bereits oder wird sie bald haben? Hier sind drei Dinge, die Sie wissen sollten:

1. In diesen Bundesstaaten ist die Abtreibung nun bis auf wenige Ausnahmen vollständig illegal:

  • Alabama
  • Arkansas
  • Idaho
  • Kentucky
  • Louisiana
  • Mississippi
  • Missouri
  • Nord Dakota
  • Oklahoma
  • Süddakota
  • Tennessee
  • Texas
  • Utah
  • Wyoming

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In anderen Bundesstaaten wie Arizona, Nebraska, South Carolina, West Virginia und Georgia haben die Gesetzgeber lebensfreundliche Maßnahmen wie das Verbot bestimmter Abtreibungsmethoden, das Verbot von Abtreibungen aus eugenischen Gründen und das Verbot von Abtreibungen nach Feststellung des fötalen Herzschlags erlassen. Im Folgenden finden Sie eine Liste der Bundesstaaten, in denen der Herzschlag des Fötus verboten ist (mit Ausnahme der Staaten, die ebenfalls ein vollständiges Verbot haben):

  • South Carolina
  • Georgia
  • Ohio

2. Mehrere Staaten des Landes haben Gesetze zum Schutz der Abtreibung innerhalb ihrer Grenzen erlassen.

Vor allem einige Staaten wie Colorado, Washington D.C. und New York erlauben die Abtreibung bis zum Zeitpunkt der Geburt. Diese Staaten und der District of Columbia haben eine Form des ausdrücklichen Schutzes der Abtreibung verabschiedet:

  • Kalifornien
  • Colorado
  • Connecticut
  • Delaware
  • Washington, D.C.
  • Hawaii
  • Illinois
  • Maine
  • Maryland
  • Massachusetts
  • Minnesota
  • Nevada
  • New Jersey
  • New York
  • Oregon
  • Rhode Island
  • Vermont
  • Washington

In einigen wenigen Fällen haben die obersten Gerichtshöfe der Bundesstaaten ein "Recht auf Abtreibung" in der Verfassung des Bundesstaates verankert:

  • Alaska
  • Kansas
  • Iowa
  • Montana

In diesen Bundesstaaten könnte die Lage in Bezug auf den Schwangerschaftsabbruch etwas unklar sein, zumindest solange, bis die Gesetzgeber der Bundesstaaten ihre Gesetze klarer formulieren:

  • New Mexico: Ein Verbot wurde 2021 aufgehoben, aber sonst ist in den Gesetzen des Bundesstaates nicht viel über Abtreibung geregelt.
  • Michigan: Das Verbot aus dem Jahr 1931 ist immer noch in Kraft, obwohl ein Gericht es am 17. Mai vorübergehend blockiert hat.

Was die US-Territorien betrifft, so verbietet das Strafgesetzbuch von Puerto Rico die Abtreibung, es sei denn, es geht um die Rettung des Lebens der Mutter. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Puerto Rico in der Rechtssache Pueblo gegen Duarte im Jahr 1980 wurde die Abtreibung jedoch zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft legal, da der Begriff "Leben und Gesundheit der Frau" weit ausgelegt wurde. Ein Gesetzentwurf, der derzeit in Puerto Rico geprüft wird, würde den Schwangerschaftsabbruch auf die 22.

3. Die Entscheidung dürfte bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine wichtige Rolle spielen.

Die Abtreibung könnte bei den Wahlen im November in den USA ein wichtiges Thema sein, doch erste Umfragen deuten darauf hin, dass wirtschaftliche Probleme wie die Inflation eine größere Rolle spielen könnten.

Laut einer Umfrage des Associated Press/NORC Center for Public Affairs Research vom Dezember, die von FiveThirtyEight zitiert wird, nannten nur 13 Prozent der Demokraten Abtreibung oder reproduktive Rechte als eines der Themen, mit denen sich der Kongress im Jahr 2022 befassen sollte. Diese Zahl könnte jetzt höher sein.

Einige Demokraten, darunter auch Präsident Joe Biden, haben bereits angedeutet, dass die Abtreibung ein zentrales Thema bei den diesjährigen Zwischenwahlen sein wird. So sagte Biden letzte Woche in einer Erklärung, dass "wir mehr für die Abtreibung eintretende Senatoren und eine für die Abtreibung eintretende Mehrheit im Repräsentantenhaus brauchen, um ein Gesetz zu verabschieden, das Roe kodifiziert.

Im Senat hat es bereits Versuche gegeben, eine Kodifizierung von Roe v. Wade in ein Bundesgesetz zu verabschieden, die jedoch bisher gescheitert sind, da sich der Demokrat Joe Manchin mit allen Republikanern im Senat dagegen ausgesprochen hat. Politische Beobachter haben spekuliert, dass die Demokraten selbst dann, wenn sie die Filibuster-Regel abschaffen würden - nach der 60 Stimmen erforderlich sind, um eine Verschleppungstaktik der Minderheit zu brechen -, möglicherweise immer noch nicht genug Stimmen hätten, um eine Kodifizierung von Roe v. Wade zu verabschieden.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Oberste Gerichtshof im Lichte des Dobbs-Urteils ein Bundesgesetz zur Festschreibung von Abtreibungsrechten kippen könnte.

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Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.