Bischöfe Südafrikas: Neuer Präsident muss Armut und Korruption bekämpfen

Der neu gewählte Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa bei einer Rede am 12. Mai 2019.
Foto: De Wet / AFP / Getty Images
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Nach der erfolgreichen Wiederwahl von Präsident Cyril Ramaphosa vergangene Woche haben die katholischen Bischöfe Südafrikas die Bemühungen des Landes begrüßt, freie und faire Wahlen abzuhalten. Gleichzeitig stellten sie klare Erwartungen an die neue Regierung.

"Wir gratulieren der Unabhängigen Wahlkommission und allen politischen Parteien zur Schaffung eines günstigen Umfelds für freie und faire Wahlen", schrieben die Bischöfe in einer von Bischof Sithembele Sipuka unterzeichneten Erklärung vom 13. Mai.

"Jetzt, da die Wahl vorbei ist, erwarten wir, dass der Präsident unserer Nation auf opportunistische Politik verzichtet und mit fester Hand gegen diejenigen vorgeht, die sich an Korruption und Missbrauch staatlicher Mittel beteiligen", schrieben die Bischöfe.

Ramaphosa, Mitglied der Partei des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), die seit dem Ende der Apartheid in Südafrika an der Macht ist, trat sein Amt erstmals im Februar 2018 an.

Seine Partei gewann rund 58% der Stimmen am 11. Mai und behielt die parlamentarische Macht in acht der neun südafrikanischen Provinzen.

Laut Reuters war der Siege des ANC der knappeste seit Beginn der Partei. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65%.

"Das Schwinden der Wahlbeteiligung sowie die Proteste während der Wahlen sind eine ernste Warnung an alle politischen Parteien, dass es nach fünfundzwanzig Jahren Verfassungsdemokratie notwendig ist, den Gesellschaftsvertrag zwischen der herrschenden Elite und den Menschen am Rande der Wirtschaft neu zu verhandeln", erklärten die Bischöfe.

Südafrika leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption unter der Herrschaft des ANC. Der ANC ist die Partei von Nelson Mandela, dem ersten schwarzen Präsidenten des Landes, der 1994 gewählt wurde.

In den letzten 25 Jahren habe es die Regierung versäumt, "greifbare Dividenden zu schaffen, insbesondere für die Armen, in Form von akzeptablen Zugangsmöglichkeiten zu qualitativ hochwertiger Bildung, qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung, Arbeitsmöglichkeiten und angemessener Unterkunft", sagten die Bischöfe.

Deshalb werde die "Reparatur des Sozialvertrages" in den nächsten fünf Jahren "die Bewältigung der dreifachen Herausforderungen von Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit" beinhalten.

Ramaphosa übernahm 2017 die Führung des ANC, nachdem der ehemalige Präsident Jacob Zuma nach zahlreichen Korruptionsskandalen zurückgetreten war. Diese Woche hat Ramaphosa gelobt, die Korruption in der Partei zu bekämpfen.

Die Bischöfe forderten die neue Regierung auf, "das Land an die erste Stelle zu setzen" und die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen, um die Bürger des Landes wieder an die Arbeit zu bringen.

Schätzungen zufolge haben 27 Prozent der Südafrikaner keine Arbeit, berichtet Reuters.

"Insbesondere fordern wir die Regierungspartei auf, einen nationalen Strategieplan mit messbaren, nachvollziehbaren Zielen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit", so die Bischöfe. Diese sei eine tickende Zeitbombe.

Die Bischöfe gaben konkrete Erwartungen an den neuen Präsidenten ab. Dazu gehören: die Entfernung der Korruption verdächtiger Personen aus dem Kabinett und dem Parlament, die Verkleinerung des Kabinetts, die Einführung von Maßnahmen zur wirksameren Verfolgung der an Korruption und staatlicher Gefangennahme Beteiligten und die Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung "unregelmäßiger, vergeblicher und verschwenderischer Ausgaben in den Ministerien und Kommunen".

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