China lässt katholische Demokratie-Aktivisten in Hong Kong festnehmen

Demokratie-Aktivisten Agnes Chow und Joshua Wong am 23. September 2014. Die Demonstranten trugen rote Augenbinden als Symbol für die von Chinas politischer Macht geblendeten Studenten.
Foto: Wikimedia (CC0)
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Die chinesischen Behörden verschärfen ihre Vorgehen in Hong Kong: Polizisten haben am gestrigen Montag in Hongkong pro-demokratische Aktivisten – darunter mehrere Katholiken – festgenommen. Diese sollen gegen die umstrittenen neuen "nationalen Sicherheitsgesetze" verstoßen haben.

Wie die Catholic News Agency (CNA) meldet, ist eine der festgenommenen Demokratie-Aktivisten iAgnes Chow. Die 23-jährige Katholikin wollte eigentlich für kommende Wahlen kandidieren, wurde aber wegen ihres Eintretens für die Selbstbestimmung Hongkongs von der Teilnahme ausgeschlossen. Sie ist die Gründerin und ehemalige Vorsitzende von "Demosisto", einer pro-demokratischen politischen Partei, die kurz vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 1. Juli aufgelöst wurde.

Wer Slogans wie "Freiheit für Hong Kong" verkündet, kann dafür lebenslang hinter Gitter kommen.

Die neue Gesetzgebung sieht unter anderem wegen "Subversion, Terrorismus oder Absprachen mit ausländischen Streitkräften" hohe Gefängnisstrafen vor. Was die Behörden und Justiz als "Terror" definieren, ist zudem sehr weit gefasst: Auch Brandstiftung und Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln "mit der Absicht, die Regierung Hongkongs oder die chinesische Regierung zu politischen Zwecken einzuschüchtern" fällt in diese Kategorie.

Agnes Chow wird Berichten zufolge zur Last gelegt, gegen die neuen Gesetze verstoßen zu haben.

Ebenfalls am selben Tag verhaftet wurde Jimmy Lai, Herausgeber der Zeitung "Apple Daily", die für ihre offene Kritik an den Maßnahmen der Regierung in Hongkong und auf dem Festland bekannt ist. Lai soll nach dem neuen Gesetz wegen "ausländischer Absprachen" angeklagt worden sein.

Die Verhaftungen erfolgten am selben Tag, an dem China neue Sanktionen gegen US-Senatoren ankündigte, die sich für Demokratie in Hong Kong ausgesprochen haben und das Vorgehen der kommunistischen Machthaber gegen die Uiguren kritisierten.

Trotz wachsender Kritik an seinem beharrlichen Schweigen hat Papst Franziskus sich bislang weder zu den Vorgängen in Hong Kong noch dem Vorgehen gegen Katholiken auf dem Festland geäußert. Der Pontifex schweigt bislang auch zur Zwangsinternierung und Vorwürfen von Folter, Zwangsarbeit und Massen-Sterilisation von Uiguren, die Experten als "schleichenden Völkermord" bezeichnet haben.

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