Washington, D.C. - Donnerstag, 11. März 2021, 7:54 Uhr.
Chinas Misshandlungen der Uiguren in Xinjiang erfüllen sämtliche Maßstäbe der Definition der Vereinten Nationen von Völkermord. Das stellt eine am Montag veröffentlichte Analyse ist, die in Washington veröffentlicht wurde.
Der 55-seitige Bericht des Newlines Institute for Strategy and Policy, einer außenpolitischen Denkfabrik, ist einer der ersten unabhängigen Berichte über das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas in der Provinz Xinjiang.
Der Bericht mit dem Titel "The Uyghur Genocide: An Examination of China's Breaches of the 1948 Genocide Convention" (Der Völermord an den Uiguren: Eine Untersuchung von Chinas Verstößen gegen die Völkermordkonvention von 1948) bestätigt, dass die chinesischen Behörden ein massives Netzwerk von Internierungslagern in Xinjiang geschaffen haben, die vorgeblich der "Umerziehung" und "Terrorismusprävention" dienen. Die Uiguren sind eine ethnische Minderheit, meist Muslime, und leben zusammen mit anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in der Region.
"Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Volksrepublik China die staatliche Verantwortung für die Begehung von Völkermord an den Uiguren trägt und damit gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 19 verstößt, basierend auf einer umfassenden Überprüfung der verfügbaren Beweise und der Anwendung des Völkerrechts auf die Tatsachen vor Ort", so der Bericht.
In der UN-Völkermordkonvention von 1948 wurden fünf Handlungen benannt, die einen "Völkermord" darstellen würden. Dem Bericht zufolge hat China - ein Unterzeichner der Völkermordkonvention - alle fünf Handlungen begangen. Die Begehung von nur einer Tat "mit der erforderlichen Absicht kann die Feststellung eines Völkermordes unterstützen", so die Konvention.
Zu diesen Handlungen gehören "die Tötung von Mitgliedern der Gruppe", "die Verursachung von schweren körperlichen oder geistigen Schäden bei Mitgliedern der Gruppe", "die absichtliche Zufügung von Lebensbedingungen, die so berechnet sind, dass sie die physische Zerstörung der Gruppe im Ganzen oder in Teilen herbeiführen", "die Verhängung von Maßnahmen, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen" und "die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe".
Berichte von Überlebenden der Konzentrationslager in Xinjiang berichten detailliert von systematischer Vergewaltigung und Sterilisation uigurischer Frauen. Eine Frau, die früher im Lager interniert war, erzählte, wie die Menschen regelmäßig geschlagen und mit einem elektrischen Stab sodomisiert wurden.
Die erzwungene Geburtenkontrolle durch den Einsatz von Verhütungsmitteln hat in Xinjiang dramatisch zugenommen, während sie im restlichen China rückläufig ist. Uigurische Frauen, die früher eine der höchsten Fruchtbarkeitsraten des Landes hatten, haben in den letzten Jahren einen drastischen Einbruch der Fruchtbarkeit erlebt.
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Durchgesickerte Handbücher aus den Lagern beschreiben, wie einige Insassen unter anderem wegen des "Verbrechens", traditionelle Kleidung zu tragen, inhaftiert werden.
Chinesische Regierungsvertreter haben den Vorwurf des Völkermordes zurückgewiesen und bestehen darauf, dass die Lager dazu beitragen würden, islamischen Terrorismus in der Region zu verhindern.
Chinas Außenminister Wang Yi bezeichnete am Sonntag den Vorwurf des Völkermordes als "absurd" und sagte, der Bericht sei "ein mit Hintergedanken fabriziertes Gerücht und eine totale Lüge".
Am 19. Januar erklärte bereits der damalige Außenminister Mike Pompeo, dass die chinesischen Behörden einen Völkermord an den Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang begangen hätten. Pompeo nannte Zwangsarbeit, Folter und erzwungene Abtreibung, Sterilisationen und Geburtenkontrolle als einige der Missstände, die hinter seiner Feststellung stehen.
Auch der neue Außenminister der USA, Antony Blinken, hat öffentlich erklärt dass er mit Pompeos Einschätzung des Völkermords übereinstimmt.
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